In Bitterfeld stehen die Menschen an der Tafel und nach Bukarest wird das Steuergeld überwiesen. Der deutsche Staat lässt sich ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Die Politik muss wieder mehr an Bitterfeld als an Bukarest denken. Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, darf es nicht länger geben!
People from both the Left and the Right have been praising how impressively intelligent @SWagenknecht is. I was honoured to have such a fruitful conversation with this German political leader. Thank you @FabioDeMasi for organising it! Ukraine needs peace—and Western leaders who will help make it happen.
Trotz aller Kampagnen gegen uns: Das BSW kommt! Die Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt wünscht sich Veränderung. Die Zahlen zeigen auch: Nur mit dem BSW im Landtag wird es eine Mehrheit zur Ablösung des CDU-Amtsinhabers geben. Die AfD allein schafft das höchstens um den Preis, dass sie sich mit Teilen der CDU verbündet – dann gäbe es zwar einen anderen Regierungschef, aber garantiert keinen Neubeginn. Nur mit dem BSW kann es Mehrheiten für eine andere Politik im Parlament geben. Ziehen wir in den Landtag ein, ist die Brandmauer Geschichte!
Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wir wollen die drängendsten Probleme gemeinsam mit allen angehen, die bereit sind, sachbezogen zusammenzuarbeiten, um das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. CDU-Kandidat Sven Schulze wird definitiv keine Stimme von uns bekommen. Seine Abwahl wäre die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft. Wer BSW wählt, kann Merz stürzen!
Beängstigend! An der Öffentlichkeit vorbei verbietet die Bundesregierung Männern zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung der Bundeswehr länger als drei Monate ins Ausland zu reisen. Was heute ohne „praktische Relevanz“ sein soll, kann morgen schnell zur Zwangsrekrutierung à la Ukraine werden. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!
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@ConstSchreiber Krass, dachte mal sie frei von Propaganda. Aber sie sind ja auch inmitten eines Genozids in das Land gezogen, welches diesen verantwortet.
Dass die Vorbereitungen für die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen bereits laufen und dabei komplett über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird, ist erschreckend. Deutschland liefert sich mit den Raketen den Launen Donald Trumps aus, denn nur der US-Präsident wird über ihren Einsatz entscheiden. Die deutsche Regierung hat noch nicht mal ein Mitspracherecht. Die Stationierung macht Deutschland im Konfliktfall zum ersten Angriffsziel Russlands. Die Raketen erhöhen nicht die Sicherheit der deutschen Bevölkerung, sondern die Kriegsgefahr für unser Land.
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Mehr kann man seine Wähler nicht verraten: In #Brandenburg wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können. Offenbar wurde dieser Wahlbetrug seit Wochen vorbereitet. Nicht wir haben die Koalition beendet, sondern diejenigen, die lieber mit der CDU Politik gegen das Votum der Mehrheit der Bürger in Brandenburg machen wollen und offenbar seit Wochen auf einen Bruch hingearbeitet haben. Wer so vorgeht, sollte sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen jedes Vertrauen in die Politik verlieren.
Unglaublich.
Der Wahlprüfungsausschuss – dessen Zusammensetzung die Fraktionsstärken im Bundestag widerspiegelt (Mehrheit: SPD und Union) – wird den Einspruch des BSW ablehnen. Angeblich habe es keine Verstöße und keine Wahlfehler gegeben; der Einspruch sei unbegründet.
Man muss sich das nur mal vorstellen: Die betroffenen Parteien, die mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit verlieren, entscheiden über ihr eigenes Schicksal. Das nennt sich Demokratie und Gewaltenteilung.
Das BSW wird vor das BVerfG ziehen müssen.
Das Agieren des Wahlprüfungsausschusses ist eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hat im Sommer verlangt, dass der #Wahlprüfungsausschuss in angemessener Frist entscheidet. Diese Frist ist seit Wochen verstrichen! Zumal vermutlich seit Konstituierung des Ausschusses klar ist, dass die Koalitionsvertreter mit ihrer Mehrheit unser Anliegen ablehnen, weil sie viel zu große Angst haben, dass eine #Neuauszählung das #BSW in den Bundestag und die #Merz-Regierung um ihre Mehrheit bringen könnte. Der Wahlprüfungsausschuss muss endlich seine Verzögerungstaktik beenden und so zumindest den Weg nach Karlsruhe freimachen!
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PS: Es spricht Bände, dass man sich bei WELT TV offenbar genötigt sah, meine Äußerungen bei einer späteren Ausstrahlung „einzuordnen“. Wer behauptet, ein Abschluss der Friedensverhandlungen von Istanbul hätte eine „Kapitulation“ der Ukraine zur Folge gehabt, dem empfehle ich die Lektüre der Analyse der US-Zeitschrift „Foreign Affairs“, wonach die damaligen Verhandlungen einen realistischen und für beide Seiten annehmbaren Rahmen für ein Friedensabkommen hervorgebracht hatten, der den Krieg tatsächlich hätte beenden können. Eine frühere russische Maximalforderung bzgl. der Truppenbegrenzung der Ukraine, die zum Zeitpunkt des Abbruchs der Istanbul-Verhandlungen in der Form schon längst vom Tisch war, zu einer Kapitulationsaufforderung umzudeuten, zeugt davon, dass das eigene Narrativ doch ganz schön ins Wanken gerät…
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Unter dem Titel „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ findet am Wochenende am Brandenburger Tor eine Demonstration statt. Es werden Prominente zu sehen und zu hören sein. https://t.co/F6lbLghJbU
Der türkische Sender TRT hat sich über das israelischer Verbot Gaza aus der Luft zu filmen hinweggesetzt und veröffentlichte diese Luftaufnahmen von Gaza vom 13. August 2025.
Weder in der Antike, noch im Mittelalter, weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg, nicht einmal nach den zwei Atombomben in Japan, bei Tsunamis oder Erdbeben, hat es eine komplette Zerstörung eines Wohngebietes von 2,5 Millionen Menschen in diesem Umfang je gegeben.
In der gesamten bekannten Menschheitsgeschichte nicht.
Noch nie.
Wir sind Zeugen des größten Verbrechens in der Menschheitsgeschichte.
Das israelische Parlament hat die Annektierung des Westjordanlands beschlossen. Es ging nie um den 7. Oktober oder die Geiseln. Es ging immer um „Groß-Israel“. Und Deutschland ist Komplize.
Auch in diesen Tagen erreichen uns weiter dramatische Nachrichten aus dem Nahen Osten, insbesondere aus Gaza. Ich bringe meinen tiefen Schmerz über den Angriff der israelischen Armee auf die katholische Pfarrei Heilige Familie in Gaza-Stadt zum Ausdruck. Wie ihr wisst, wurden dabei am vergangenen Donnerstag drei Christen getötet und weitere schwer verletzt. Ich bete für die Opfer, Saad Issa Kostandi Salameh, Foumia Issa Latif Ayyad und Najwa Ibrahim Latif Abu Daoud, und ich bin ihren Familien und allen Gemeindemitgliedern besonders verbunden.
Dass die Stromkunden in diesem Jahr 33 Milliarden Euro an die Netzbetreiber zahlen müssen, ist inakzeptabel. Die Verdopplung der Netzkosten in den vergangenen zehn Jahren zeigt das Versagen in der Energiepolitik. Es ist kein Wunder, sondern hausgemacht, dass Deutschland weltweit mit die höchsten #Strompreise hat. Die Bundesregierung muss nicht nur die versprochene Entlastung bei der #Stromsteuer liefern, sondern auch die Abzocke bei den Netzentgelten beenden, sonst werden die Strompreise nicht signifikant sinken. Die #Netzentgelte sollten für die Verbraucher weitestgehend abgeschafft werden, die öffentliche Hand sollte die Netze übernehmen. Die Renditejagd der Netzbetreiber auf Kosten der Verbraucher muss jedenfalls gestoppt werden!
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Die Sanktionen der USA gegen UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sind ein schwerer Völkerrechtsbruch – und nichts anderes als ein Verbrechen.
Doch das selbst ernannte Wertebündnis NATO, mit seinem Grundsatz „Einer für alle, alle für einen“, trägt Mitverantwortung für den gezielten Versuch seines führenden Mitglieds, der USA, Kritik am Völkermord Israels an den Palästinensern zum Schweigen zu bringen.
Eine schändliche Komplizenschaft – auch seitens der Bundesregierung!
Gerechtigkeit für Francesca Albanese! Stoppt den Völkermord!
#USA #FrancescaAlbanese #NATO #Völkerrecht
Droht die endgültige Vertreibung der Palästinenser aus dem #Gaza-Streifen? Die israelische Regierung hat Medienberichten zufolge die Errichtung eines Internierungslagers auf den Trümmern der zerstörten Stadt Rafah im Süden von Gaza angeordnet. In einem ersten Schritt sollen 600.000 Palästinenser und perspektivisch die gesamte Bevölkerung Gazas „freiwillig“ in das Lager gebracht werden, welches sie anschließend nicht mehr verlassen dürfen und von wo aus sie in die Nachbarländer „ausreisen“ sollen. Was im Propaganda-Sprech der rechtsextremen israelischen Regierung als „humanitäre Stadt“ bezeichnet und in deutschen Medien als „Auffanglager“ verharmlost wird, ist nichts anderes als ein Plan zur massenhaften Internierung und Deportation der vom Krieg gebeutelten und hungernden palästinensischen Bevölkerung mit dem Ziel, die ethnische Säuberung des Gaza-Streifens zu vollenden. Während die rechtsextreme israelische Regierung in enger Abstimmung mit US-Präsident #Trump ihre genozidalen Absichten in die Tat umsetzt, kommt von der Bundesregierung kein kritisches Wort über das Vorgehen ihrer „Wertepartner“. Stattdessen übt #Merz weiterhin den Schulterschluss mit dem Kriegsverbrecher #Netanjahu. Schluss damit! Die Bundesregierung muss alles tun, um die Vertreibung und Vernichtung der Palästinenser zu verhindern! Alle Waffenexporte an Israel müssen sofort eingestellt und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden! Deutschland darf sich nicht länger mitschuldig an diesem Völkermord machen.