Disclaimer: Repostings oder andere Hinweise auf Polizeigewalt bedeuten nicht automatisch eine inhaltliche Parteilichkeit mit dem Protestthema oder -anlass.
Hey Polizei Sachsen, macht Euch keinen Kopf. Die 188.691 Patronen, Waffen und Schlagstöcke können schon mal verschwinden. Bei so viel Aufrüstung geht's mal durcheinander. Haben auch nicht immer die komplette Übersicht über unsere Sticker und Flyer. 😵💫 https://t.co/8NSYMc7aDc
„Die Polizei glaubt den Deutschen immer mehr als den Ausländern“, sagt ein spanischer Familienvater aus Remscheid. Jubel über den spanischen Sieg bei der Fußball-EM endete für seine schwangere Tochter im Krankenhaus und für ihn in der Polizeizelle.
https://t.co/BXM8Tq6Ucj
#Polizeigewalt What the fuck! Leuten ihre Sprache vorschreiben und Protest niederschlagen? Ekliger Rassismus, Nationalismus und Polizeiwillkür. Solidarität mit den Betroffenen.
Die Berliner Polizei beendete heute gewaltsam eine palästinasolidarische Kundgebung, weil dort auf Arabisch gesungen wurde.
Die Polizei setzte damit ein Sprachverbot durch, dass durch falsche Behauptungen der Bild zustande kam.
#b0802
+++ EIL: Bundestag stimmt mit Stimmen der AfD für 5-Punkte-Plan der Union zu Migration: Morgen auf die Straße! +++
📣 Merz & AfD stoppen, Asylrecht verteidigen!
📍 CDU-Zentrale Leipzig (Marktplatz, Ecke Petersstr.)
🗓️ 30. Januar | 16 Uhr
Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert.
https://t.co/nPO0ZxdcYy
Die @PolizeiSachsen und das Hauptzollamt #Dresden kontrollieren mit einem Großaufgebot Spätis im #Leipzig|er Süden - die Ausbeute ist gering. Späti-Betreibende beklagen Willkür und zeigen sich verunsichert, schreibt @marcoIsantos.
https://t.co/uXgm5qHr0l
Tausende Antifaschist*innen gegen die AfD in Riesa. Die Polizei hat teils brutal angegriffen. Wir haben den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Faustschlägen beobachtet. Verletzte kamen ins Krankenhaus. Sagt uns, was ihr erlebt, gesehen, gefilmt habt. Wir supporten!
Alle angeklagten Polizist*innen, die am Tod des 16jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligt waren, wurden freigesprochen. Es ist ein krasser Skandal, dass es wieder einmal keine Konsequenzen für tödliche Polizeigewalt gibt.
Wir senden solidarische Gedanken nach Dortmund!
Einen Menschen in einer psychischen Notlage mehrfach mit Schüssen durchlöchern und töten -
Kein Problem, wenn du Polizist:in bist, ist das total legal und dir drohen keine Konsequenzen
#justice4mouhamed#Erlaubnistatsbestandirrtum
Und da ist das Skandalurteil im Prozess um den Tod von Mouhamed Lamine Dramé. Alle angeklagten Polizisten:innen werden freigesprochen. Die Misshandlung mit Pfefferspray, der Angriff mit Taser und die Schüsse aus der Maschinenpistole bleiben ungestraft.
#Justice4Mouhamed
Heute endet der Prozess in #Dortmund wegen tödlicher #Polizeigewalt.
Wir werden dort sein, und laden euch auch alle ein zur Demonstration
am 14. Dez. um 13:12.
#Justice4Mouhamed