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Mit dem Urteil des EuGH vom 4. Juni 2026 (C-621/24) steht fest, dass die "deutschen Leistungskürzungen in Dublin-Fällen auf das rein physische Existenzminimum unionsrechtswidrig" sind [Newsletter von Harald Thomé].
Ein sehr begrüßenswertes Ergebnis!
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Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde nach Berechnungen des DIW jährlich 35 - 147 Mrd. € einbringen, je nach Ausgestaltung der Freibeträge & Steuersätze. Die Reichen haben bei CDUCSU, AfD, FDP, BILD, NiUS, WeLT...aber mehr Einfluss, als "unbedeutende" Arbeitnehmer.
Es wird überall auf Kosten der Menschen gespart: beim Wohngeld, beim Bafög, bei der Rente, bei der Gesundheitsversorgung, bei pflegenden Angehörigen.
Hauptsache das reichste 0,1 Prozent bleibt verschont und die Unternehmenssteuer wird noch gesenkt.
Der Kürzungswahn bei denen, die ohnehin kaum noch über die Runden kommen, nimmt kein Ende.
Diejenigen, die dachten, es träfe nur Bürgergeldempfänger, merken jetzt: Der soziale Kahlschlag arbeitet sich Schicht für Schicht nach oben. Das sind keine Reformen. Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD.
Worüber die CDU nicht spricht:
Die zwei reichsten Familien Deutschlands besitzen genauso viel, wie 42.000.000 Bundesbürger*innen.
Was stattdessen gesagt wird:
Weniger Bürgergeld
Weniger Rente
Weniger Pflegezuschuss
Weniger Wohngeld
Mehr Abgaben
Politik für 0,000001% des Volkes.
Wer Kindern Wissen über ihren Körper vorenthält, schützt keine Kinder – er macht sie verletzlicher. Altersgerechte Aufklärung ist Kinderschutz. Dass Rechte dagegen mobilmacht, zeigt erneut: Ideologie ist ihnen wichtiger als die Sicherheit von Kindern!
Pflegegrade schwerer erreichbar machen. Menschen mit Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag streichen. Bei Pflegegrad 2 und 3 das Entlastungsbudget in den ersten Monaten halbieren.
Reform heißt bei der Union grundsätzlich: Kürzen bei denen, die Hilfe brauchen – Privilegienpflege für die, die mehr als genug haben. Und das eigentliche Problem bleibt nicht nur ungelöst, sondern wird weiter verschärft.
Im thüringischen Ilm-Kreis wurde im Kreistag gegen die Förderung durch Demokratie Leben gestimmt. Doch ein von Bürger*innen initiierter Bürgerentscheid könnte diesen fatalen Beschluss noch kippen. Demokratie von unten verhindert Demokratieabbau von oben!
https://t.co/7a2bQAbqQm
Herber Rückschlag für die Bett-Brot-Seife-Fraktion.
Der EuGH setzt dem deutschen Kürzungswahn Grenzen: Kleidung, Kommunikation und ein Minimum an Selbstbestimmung sind kein Luxus. Das nennt sich Menschenwürde.
#KeinVergessen: Wir gedenken des 39-jährigen Helmut Leja, der am 04. Juni 1991 in einem Waldstück in der Nähe der Kreisstadt Gifhorn (Niedersachsen) von einem 17-jährigen Neonazi aus sozialdarwinistischen Motiven erstochen wurde. 1/8
Der #Stolzmonat ist keine harmlose Social-Media-Aktion, sondern eine gezielte Kampagne von Rechtsextremen, um Ausgrenzung in unserer Gesellschaft zu normalisieren. Schaut genau hin, wer dahintersteckt. 🔍🛑 #PrideMonth#Stolzmonat#Demokratie
13,3 Millionen Menschen in Armut. Fast jede fünfte Person ab 65 betroffen.
Das ist kein Naturereignis – es ist das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Umverteilungspolitik nach oben.
Wer Armut mit Sozialstaatsabbau „bekämpfen“ will, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Betroffenen.