crypt𝕏

Crypto Investor, Tech Enthusiast, #NFT Collector, ht: montblanc

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.

Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?

Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.

Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."

Man muss das sacken lassen.

Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.

Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.

Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.

Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.

Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.

Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.

Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.

Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

[Götz Frömming, MdB @GtzFrmming]

Wenn man die deutsche Nationalflagge aus dem Bundestag heraus zeigt, kommt die Polizei, wenn man mit ihr vor dem Bundestag herumspaziert, kommt sie auch. Wie sollen wir eigentlich die WM feiern?

[crypt𝕏 @crypt___X]

@DanielSan3000 @welt Was mit Kommunismus alles möglich ist!

[crypt𝕏 @crypt___X]

@Stormtrooper651 Dann wird ein Gesetz verabschiedet über Mitarbeiter-Zielquoten > 60 Jahren in Unternehmen. Kommunismus 2.0

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Ich korrigiere kurz:

Die Lage in Deutschland, die hohen Energiekosten, die gescheiterte Energiewende, die Bürokratie und die hohen Steuern belasten die deutsche Industrie sehr stark. Der Iran spielt dabei eher eine untergeordnete Rolle, da Volkswirtschaften wie die USA und China derzeit trotz dortigem Krieg robust wachsen.

Jetzt passt es :-)

https://t.co/Gx4ImFzy35

[marc friedrich @marcfriedrich]

Ich habe mir @MFratzscher beim generell hörenswerten Podcast von Paul @ronzheimer angetan und kann seine teilweise weltfremden und hanebüchenen Aussagen so nicht stehen lassen. Genau diese „Experten“ haben eine Teilschuld der historischen Misere. Ich habe eine Übersicht erstellt zu seinen Thesen. Fazit: Verheerend.

Wie leider erwartet viel Rhetorik, Ideologie und Dogmatie immer untermauert, um es seriös erscheinen zu lassen, mit Floskeln: “wissenschaftlich bewiesen, hoch renommierte Experten, Studien…”.

Jeder der Fratzscher verfolgt, weiß, dass er konsequent falsch liegt und als bester Kontraindikator dient. Und immer daran denken, dass die @DIW_Berlin wird zu 50% mit Steuergeld finanziert.

Einladung an Herrn Fratzscher steht zum Interview leider hat er nie Zeit.

[Apollo News @apollo_news_de]

Die Stadt Bremen kündigt einem langjährigen Jobcenter-Mitarbeiter fristlos, weil dieser die Arbeit der Behörde in einer ZDF-Dokumentation kritisierte. Die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ seien überschritten.

https://t.co/WDFahlHm2v

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Mehr muss man nicht wissen. Die Verschwendung von Steuergeld und der Missbrauch von Sozialleistungen gehört nicht bestraft - wohl aber der Diener des Staates (also der Bürger), der die Missstände anspricht.

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Neues aus dem Shithole Berlin - Keine Fanmeile zur WM mehr, keine Silvesterparty mehr, aber Kai Wegner plant mit dem Senat einen CSD Wagen für 375.000 Euro.

Sie haben jeglichen Bezug zu den Realitäten verloren. Jeglichen!

#ShitholeBerlin #NieWiederKai

Ausgaben: Der Berliner Senat plant für den Christopher Street Day am 25. Juli erstmals einen eigenen Truck. Laut Senatskanzlei belaufen sich die Kosten der Kampagne auf insgesamt 375.000 Euro. Die Teilnahmegebühr für den CSD beträgt nach Angaben der Veranstalter 6.250 Euro.

Kritik: Die Berliner SPD bezeichnet die Dimension der Ausgaben als unverhältnismäßig. Für den Wagen und die begleitende Kampagne stellt die Senatskanzlei 140.000 Euro bereit. Weitere 235.000 Euro werden als Sachleistungen eingebracht.

Viele Berliner dürften sich fragen, warum für solche Projekte Geld vorhanden ist, während andere Veranstaltungen längst gestrichen wurden.

Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!

Quelle: (Tagesspiegel)

https://t.co/wB0pPVRzX9

[crypt𝕏 @crypt___X]

@Crywolf11 @realTomBohn Und wer zahlt den Lohn? Merkste selber…

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Die NZZ schreibt heute treffend:

Die Bundesrepublik vergrault ihre Leistungsträger!

https://t.co/lpR3wt7FmS

[Ulf Poschardt @ulfposh]

thomas berbner gehört zu dem 1% im ÖRR, der wirklich außerhalb der ÖRR blase lebt und denkt. formidabler kommentar.

[Holger Zschaepitz @Schuldensuehner]

Good Morning from Germany, which is also taking a hit on the stock markets. Following the latest MSCI World rebalancing, Germany has lost yet another constituent: LEG Immobilien. That leaves the country with only just over 50 companies in the index. Germany’s weight in the MSCI World has now shrunk to a meagre 2.14% – despite the country still accounting for ~4% of global GDP.

[Stefan Homburg @SHomburg]

Ministerin @PrienKarin muss in ihrem Etat rund 1 Mrd. Euro kürzen, beim Elterngeld oder bei den 551 NGOs. Natürlich trifft es die Eltern.

Hintergrund: Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft” gibt Priens Ministerium sagenhafte 1,2 Mrd. Euro aus. Es handelt sich um ein Sammelsurium von Subventionen an NGOs, Vereine und Verbände, das höchste Priorität hat, denn ohne Meldestellen, Faktenchecker und Trolle stünde die Regierung in der Öffentlichkeit noch schlechter da als ohnehin.

Link zur PM: https://t.co/DzOSqO4vmV

[Christian Krämer @CKdiesechste]

Ich Dolmetsche das mal kurz.
Die haben bis jetzt NICHTS geschissen bekommen und verpissen sich gleich wieder in die Sommerpause.
Sommerpause 65 Tage
Winterpause 21 Tage
Sitzungsfreie Wochen
225 Tage

Für was bezahlen wir diese ...
Eigentlich???

[Boje Müller @MullerBoje]

Naiv ist es, 40 Jahre lang Stillstandspolitik zu machen und zu erwarten, dass 500 Mrd. Euro Schulden, mit denen man offensichtlich vor allem Haushaltslöcher stopft, plötzlich ein immenses Wirtschaftswachstum bringen.

[Jan Schäfer @schaefer_j]

CDU-regierte Länder wollen verhindern, dass Asylbewerber per Trick weiter deutsches Steuergeld in ihre Heimatländer schicken können.

Und die SPD? Blockiert & will offensichtlich, dass Steuergeld weiter zweckentfremdet ins Ausland fließt.

Ohne Worte…

https://t.co/j3V4dFAUSB

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Die Kosten für die Pflegeversicherung für Kinderlose sollen steigen - gleichzeitig wird der Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung für alle erschwert.

Außerdem sollen die Zuschüsse für die Heimunterbringung sinken, was zu deutlichen Zusatzkosten führen wird - in einem Bereich, den sich im
Moment sowieso immer weniger leisten können.

Man zwingt uns also, unser Geld in ein System zu stecken, von dem wir kaum etwas zurückbekommen werden. Gleichzeitig haben wir damit nicht genug Geld, um privat vorzusorgen. Und dann wundert sich die Regierung, dass die meisten die Schnauze voll haben.

[crypt𝕏 @crypt___X]

@MrBlueEyes01 @BMWE_ 800Mrd. Booster

[R. J. 📯🦤 @MrBlueEyes01]

@BMWE_ Allein der Take mit dem Atomkraftwerk
🙄🙄🙄

Seid ihr eigentlich von allen guten Geistern verlassen?

Dann auch noch INSM? 🤦🏼‍♂️

Es ist beschämend, was aus dem Wirtschaftsministerium geworden ist.

Wir haben eine KONSUM-Krise, es braucht ein Konjunkturprogramm!
Versteht ihr das?