CSF

Wohnhaft in der westlichen
Propagandazone. Nie wieder Faschismus!

RT/Like nicht automatisch Zustimmung, oft Hinweis auf interessanten Beitrag.

[CSF @CSF62835034]

@denjanm @FDP_LSA @FDP_MD @T_Guerke @Sprengkamp Linke stimmt den Kriegskrediten von Merz zu, und beim Plakatierungsfehler gibt's Riesenempörung. Soll sowas "links" sein? Igendwas stimmt nicht mit euch.

https://t.co/6cwZqPq75Z

[Jessica Tatti @jessica_tatti]

Heute stimmt die SPD mit Merz für Kriegskredite, morgen für Kürzungen bei der Rente, beim Eltern- und beim Bürgergeld. Die Linke war zu feige & hat nicht mal versucht, den neuen Bundestag einzuberufen. Wir werden gegen diese kranke Politik vorgehen, auch außerhalb des Bundestags!

[CSF @CSF62835034]

@denjanm @FDP_LSA @FDP_MD @T_Guerke @Sprengkamp Linke und Grüne haben den Jenga-Turm so hoch gebaut, daß die FDP unter ihrem Gewicht zerquetscht wurde 👍😂😂
Und dann mit dem Finger auf's BSW zeigen find ich nicht in Ordnung

[CSF @CSF62835034]

@NurderK Das ist doch Antisemitismus in Reinform was Daniel Gerlach da betreibt
(Ironie Ende)

[CSF @CSF62835034]

@oooaoo_lost @NurderK Ich dachte meine Ironie wird verstanden 😏

[CSF @CSF62835034]

@StefanBohl @NurderK Ich dachte meine Ironie wird verstanden 😏

[CSF @CSF62835034]

@highyield_blond @ZaraRiffler Hättest du den Artikel auch mal gelesen, hättest du bemerkt dass ich mir das nicht ausgedacht habe

[Michael 🇩🇪 @Bundeskanz50246]

Ich kann leider hierzu nichts schreiben, was bademantelkonform wäre.

[CSF @CSF62835034]

@ntvde Nicht Obwohl sondern besser WEIL israelische Soldaten vor Ort sind, können bewaffnete Siedler im Westjordanland viele Tage lang das Haus einer palästinensischen Familie belagern.

[ntv Nachrichten @ntvde]

Menschen gelingt die Flucht: Radikale Siedler belagern Haus palästinensischer Familie seit zwei Wochen https://t.co/3uahs1F586

[Nurder Koch @NurderK]

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hat einen Bericht veröffentlicht, der die Tötung von 242 palästinensischen Kindern und Jugendlichen im Westjordanland seit dem 7. Oktober 2023 dokumentiert. @DanielGerlach1 ordnet im folgenden Clip die Hintergründe und die Bedeutung des Berichts ein.

[Mitsch 🇨🇭 @ch_mitsch]

Ukraine: Amerikas andauernder Stellvertreterkrieg gegen Russland
Eisenhowers Warnung, die US-Politik würde von einer wissenschaftlich-technologischen Elite vereinnahmt werden, liefert einen konkreten Grund für die Fortsetzung des Ukraine-Krieges durch die USA: Die Ukraine hat sich zu einem einzigartigen, realitätsnahen Labor für KI-Kriegsführung im großen Stil entwickelt.

von Jeffrey D. Sachs und Sybil Fares

In seiner Abschiedsrede im Januar 1961 warnte Dwight Eisenhower die Amerikaner vor der „Erlangung unberechtigten Einflusses durch den militärisch-industriellen Komplex, ob angestrebt oder ungewollt“, und vor der Gefahr, dass „die Politik selbst zum Spielball einer wissenschaftlich-technologischen Elite werden könnte “. 65 Jahre später haben sich Eisenhowers Warnungen wiederholt und auf tragische Weise bewahrheitet. Die amerikanische Demokratie steht am seidenen Faden, während der militärisch-industrielle Komplex, zu dem mittlerweile auch das Silicon Valley gehört, die amerikanische Außenpolitik gegen den Willen der amerikanischen Bevölkerung bestimmt.

Ziel ist die amerikanische Vorherrschaft, also der unangefochtene Reichtum, die Macht und die Privilegien der amerikanischen Eliten, ohne jegliche Kontrolle durch andere Nationen oder Staatengruppen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Wall Street, Rüstungskonzerne, das Silicon Valley und die großen Ölkonzerne die amerikanische Außenpolitik kontrollieren, um den Reichtum der Eliten und ihren Zugang zu globalen Ressourcen, Lieferketten und strategischen Schlüsselpositionen zu maximieren. Der Rest der Welt soll sich fügen.

Der militärisch-industrielle Komplex setzt ein Instrumentarium ein, das wir als „Regimekontrolle“ zusammenfassen. Ziel ist es, die Regierungen der übrigen Welt den Vereinigten Staaten zu unterwerfen. Zu den Instrumenten der Regimekontrolle gehören die Errichtung oder Aufhebung von Handelsbarrieren, der Zugang zu oder die Verweigerung von Technologien, die Einführung oder Aufhebung von Wirtschaftssanktionen, die Kontrolle und Manipulation ausländischer Medien, Wahlbeeinflussung unterschiedlichen Ausmaßes, politische Attentate, Farbrevolutionen, von der CIA unterstützte Putsche, die Anstiftung von Bankenanstürmen im Ausland und die Vergabe von Notkrediten an unterwürfige Staaten, das Einfrieren und Freigeben von Auslandsvermögen, die Verfolgung ausländischer Beamter mit Korruptionsvorwürfen, Auslieferungsanträgen oder Entführungen sowie, wenn all dies nicht zur Regimekontrolle ausreicht, der offene Krieg. Die von den USA bevorzugten Kriege (eigentlich Kriege zur Regimekontrolle) sind permanent und lukrativ für die Rüstungsindustrie, obwohl der tiefe Staat es in der Regel vorzieht, dass andere Regierungen kampflos einknicken.

Geopolitische Wendepunkte und die amerikanische Vorherrschaft

Zbigniew Brzezinskis „Das große Schachbrett“ (1997) legte das Ziel der Regimekontrolle mit bemerkenswerter Offenheit dar. Eurasien ist das Schachbrett, auf dem Amerikas globale Vorherrschaft gesichert werden muss. Um dies zu erreichen, sollten die USA „geopolitische Dreh- und Angelpunkte“ dominieren – Staaten, die für die USA an sich unbedeutend, aber nützlich sind, um eine andere Großmacht zu schwächen. Brzezinski benannte wichtige geopolitische Dreh- und Angelpunkte, allen voran die Ukraine. Er betonte wiederholt, dass Russland ohne die Ukraine aufhört, eine Großmacht zu sein. Auch den Iran identifizierte er als Dreh- und Angelpunkt. Die Kontrolle über den Iran sichert Amerikas Einfluss auf den Persischen Golf, die Ölressourcen des Nahen Ostens und die Kaspische Region. Es überrascht daher nicht, dass die USA in beiden Regionen Kriege führen.

Dies ist wichtig, um die Entscheidungen von sechs scheinbar unterschiedlichen Präsidenten zu verstehen, die alle eine einheitliche Ukraine-Politik verfolgten. Bill Clinton strebte die NATO-Erweiterung um die Ukraine und andere Anrainerstaaten Russlands an, in der Annahme, Russland sei zu schwach, um Einspruch zu erheben. Er und seine Nachfolger gingen davon aus, Russland würde letztlich seinen geschwächten globalen Status und die Präsenz der NATO an seinen Grenzen akzeptieren und sich mit einer untergeordneten Rolle als Rohstofflieferant für den Westen innerhalb eines von den USA geprägten Eurasiens abfinden.

Clinton trieb in den 1990er Jahren die NATO-Erweiterung voran, trotz George Kennans Warnung, dies sei „ der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Nachkriegszeit “ und ungeachtet der rechtsverbindlichen Zusicherungen der USA an Michail Gorbatschow aus dem Jahr 1990, die NATO werde sich „keinen Zentimeter nach Osten bewegen“. George W. Bush kündigte den ABM-Vertrag und verpflichtete die NATO 2008 in Bukarest zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens. Damit überschritt er, was William Burns, damals Botschafter in Moskau und später CIA-Direktor, intern als „die deutlichste aller roten Linien“ für die gesamte russische Elite bezeichnete. Die Regierung von Barack Obama unterstützte den Sturz der gewählten, neutralen ukrainischen Regierung auf dem Maidan 2014 (bekannt ist dies durch ein abgehörtes Telefonat von Victoria Nuland, in dem sie die Wahl des nächsten Premierministers besprach ) und unterstützte anschließend den Beitrittsantrag des neuen Regimes zur NATO. Donald Trump lieferte in seiner ersten Amtszeit Javelin-Raketensysteme an das von den USA unterstützte Regime in Kiew, um gegen den abtrünnigen, russischsprachigen Donbas vorzugehen. Joe Biden lehnte Russlands Entwürfe für Sicherheitsverträge vom Dezember 2021 ohne Verhandlungen ab und torpedierte im Frühjahr 2022 in Istanbul das beinahe abgeschlossene Abkommen zwischen Russland und der Ukraine , das den Krieg beendet hätte. So dauert der Krieg bis heute an.

Trumps inhaltsleere Antikriegs-Wahlkampfversprechen

Donald Trump warb im Wahlkampf 2024 mit dem Versprechen, Amerikas endlose Kriege zu beenden. Das erwies sich als weit von der Wahrheit entfernt.

Das Jahr 2025 begann mit einem Theaterspektakel: Im Februar wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oval Office gedemütigt, ihm wurde vorgeworfen, die Ukraine habe „keine Trümpfe in der Hand“, und im März wurde der US-Geheimdienstaustausch mit Kiew für eine Woche ausgesetzt. Diese Woche bewies zweierlei: Erstens, es handelt sich um einen Krieg der USA. Schon nach wenigen Tagen ohne US-Geheimdienstinformationen verschlechterten sich die Fähigkeiten der Ukraine zu Tiefschlägen und ihr Lagebewusstsein sichtbar. Zweitens, der Druck des Weißen Hauses zielte nicht auf Frieden mit Moskau ab, sondern auf Gehorsam seitens Kiews. Der US-Militärhahn wurde wieder aufgedreht, und was folgte – hinter den Kulissen von Gipfeltreffen und Telefonaten – war die systematischste Eskalation des amerikanischen Militäreinsatzes seit 2022.

Im Juni 2025 unterzeichnete Trump die Exekutivanordnung 14307 mit dem Titel „Entfesselung der amerikanischen Drohnendominanz“. Diese Anordnung wies den Wiederaufbau der amerikanischen Drohnenindustrie an und verpflichtete das Pentagon, „kostengünstige, leistungsstarke Drohnen zu beschaffen, zu integrieren und mit ihnen zu trainieren“. Im Juli inszenierte Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Drohnenvorführung im Pentagon und hob Beschaffungsbeschränkungen auf, um die militärische Drohnendominanz zu „entfesseln“. Laut einem späteren Bericht der Financial Times fragte Trump im selben Monat in einem Telefonat mit Selenskyj , ob die Ukraine Moskau angreifen könne, wenn sie mit Waffen größerer Reichweite ausgestattet würde.

Ab Mitte des Sommers 2025 lieferten die USA die Geheimdienstinformationen für die ukrainische Langstrecken-Drohnenkampagne gegen russische Raffinerien, Pipelines und Kraftwerke und beeinflussten Routenplanung, Flughöhe, Zeitpunkt und Einsatzentscheidungen; einigen Beamten zufolge legten sie sogar die Zielprioritäten selbst fest. Im August fand der Alaska-Gipfel statt, der zwar Diplomatie suggerierte, gleichzeitig aber den Verkauf von Langstrecken-Angriffsmunition an die Ukraine ankündigte, finanziert von europäischen Verbündeten. Im Oktober hatte Trump das Pentagon und die Geheimdienste formell autorisiert, der Ukraine Zieldaten für Angriffe auf russische Energieinfrastruktur tief im russischen Kernland zu übermitteln – ein Schritt, den die Biden-Regierung selbst als zu eskalierend abgelehnt hatte, während Washington die NATO-Verbündeten drängte, dem Beispiel zu folgen, und offen über Tomahawk-Marschflugkörper mit Reichweite bis nach Moskau debattierte . Währenddessen hielt CIA-Direktor John Ratcliffe die Präsenz der CIA in der Ukraine auf höchstem Niveau, erhöhte die Mittel für ihre Programme vor Ort, koordinierte ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien durch den Austausch von Informationen über Schwachstellen der Infrastruktur und überzeugte Trump geduldig von der Kampagne. Wie sich herausstellte, hatten die Vereinigten Staaten von Anfang an Milliarden in den Aufbau des ukrainischen Drohnenprogramms investiert , ein Vorhaben, das von der CIA durchgehend unterstützt wurde.

Trump lügt ständig, und vieles davon ist die Improvisation eines eitlen und leichtsinnigen Mannes. Doch die daraus resultierenden Lügen sind systematisch und zielen nur in eine Richtung: im Dienste des militärisch-industriellen Komplexes.

Das Labor

Eisenhowers Warnung, die US-Politik würde von einer wissenschaftlich-technologischen Elite vereinnahmt werden, liefert einen konkreten Grund für die Fortsetzung des Ukraine-Krieges durch die USA. Die Ukraine hat sich zu einem einzigartigen, realitätsnahen Labor für KI-gestützte Kriegsführung im großen Stil entwickelt: Millionen von Drohneneinsätzen, ein ständiges Wettrüsten mit der elektronischen Kriegsführung eines ebenbürtigen Gegners und Tausende von Stunden an Kampfdaten, die den wertvollsten militärischen KI-Bestandteil der Welt darstellen.

Im Zentrum steht Palantir, gegründet mit CIA-Geldern, Betreiber des Pentagon-Zielerfassungssystems Maven und eng mit dem britischen Sicherheitsapparat verflochten – über eine Drehtür , zu der auch ein ehemaliger MI6-Chef und mehr als 30 britische Beamte gehören , die von dem Unternehmen eingestellt oder beauftragt wurden. Der Vorstandsvorsitzende rühmt sich offen damit, dass die Palantir-Software den Großteil der Zielerfassung durch die Ukraine übernimmt. Im Januar 2026 kündigte das ukrainische Verteidigungsministerium an, dass Palantir den „Brave1 Dataroom“ aufbaue, um die KI-Systeme von Abfangdrohnen mit Echtzeitdaten vom Schlachtfeld zu versorgen. Bereits im Mai erörterten Minister und Vorstandsvorsitzender eine erweiterte Zusammenarbeit in den Bereichen Gefechtsfeldanalyse und Militärplanung, wobei das Ministerium versprach, den Krieg auf russisches Territorium zu verlagern .

Auch der Iran ist eng mit dem Ukraine-Konflikt verknüpft. Erinnern wir uns: In Brzezinskis Geografie ist der Bogen vom Persischen Golf bis zum Kaspischen Meer das zweite große Ziel, mit dem Iran als Dreh- und Angelpunkt. Ukrainische Abfangteams wurden in Jordanien gegen iranische Drohnen stationiert ; die gegen Russland bewährten Drohnenabwehrsysteme werden an die Golfstaaten vermarktet. Zwei geopolitische Dreh- und Angelpunkte, ein Schachbrett und eine letztendliche Ursache dieser beiden Kriege: der militärisch-industrielle Komplex.

Kissingers Mahnung an die Freunde der USA

Henry Kissinger wird bekanntlich zugeschrieben, Nationen die Wahrheit gesagt zu haben, die die USA ausnutzen und dann fallen lassen würden: Ein Feind der Vereinigten Staaten zu sein, mag gefährlich sein, aber ein Freund zu sein, ist tödlich.

Die Ukraine stirbt durch die Hand der Amerikaner. Dreißig Jahre nachdem Brzezinski die Ukraine als geopolitischen Dreh- und Angelpunkt für die amerikanische Vorherrschaft bezeichnete, ist das Land demografisch ausgehöhlt und territorial verkleinert worden. Sein Energienetz wurde zerstört, seine Wahlen ausgesetzt und seine Politik zu korrupten Palastintrigen verkommen. Der Bruch in Kiew in diesem Monat zeigt, dass Selenskyj inmitten dessen, was westliche Medien als den großen Aufschwung der Ukraine bezeichnen, seine Regierung zum vierten Mal im Krieg auflöste, seinen Premierminister zur US-Botschaft entsandte, um den „Schlüsselpartner“ zu managen, und Mychajlo Fjodorow , den populären Minister, der als Architekt des Drohnen-Ökosystems gefeiert wurde, kurzerhand entließ. Ein Land, das seinen Krieg wirklich gewinnt, verhält sich nicht so.

Die größte Grausamkeit besteht darin, dass Russland 30 Jahre lang immer wieder ein Sicherheitsabkommen mit den USA anstrebte, in dem beide Länder und ihre jeweiligen Regionen in Frieden, gegenseitigem Respekt und unteilbarer Sicherheit leben würden. Doch die USA wollen keine Sicherheit mit gegenseitigem Respekt. Sie wollen die Vorherrschaft, und das ist etwas völlig anderes. Dabei opfern sie die Ukraine und den Iran ihrem Größenwahn. Frieden in der Ukraine erfordert lediglich, dass die USA ihren jahrzehntelang gehegten Glauben aufgeben, Russland zur Kapitulation zwingen zu können, und die Ukraine stattdessen als neutrale Brücke zwischen Europa und Russland anerkennen, anstatt sie als geopolitisches Druckmittel gegen Russland einzusetzen. Eisenhower sah voraus, warum die Akzeptanz von Frieden so schwerfallen würde: Der militärisch-industrielle Komplex beeinflusst nicht nur die Politik, er definiert sie. Solange das amerikanische Volk die Demokratie nicht von Palantir, BlackRock, SpaceX, Chevron und ihresgleichen zurückerobert, bleiben die „Labore“ auf dem Schlachtfeld geöffnet, und die Ukraine wird den fatalen Preis für die amerikanische „Freundschaft“ zahlen.

Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Er ist außerdem Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Mitglied der UN-Breitbandkommission für Entwicklung. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären und fungiert derzeit als SDG-Botschafter unter Generalsekretär António Guterres. Sachs ist Autor des Buches „A New Foreign Policy: Beyond American Exceptionalism“ (2020). Zu seinen weiteren Veröffentlichungen zählen „ Building the New American Economy: Smart, Fair, and Sustainable“  (2017) und  „The Age of Sustainable Development“  (2015), das er gemeinsam mit Ban Ki-moon verfasste.

Sybil Fares ist Spezialistin und Beraterin für Nahostpolitik und nachhaltige Entwicklung bei SDSN.

Quelle: https://t.co/WdZXvLDPD9

[Daniel Mayakovski @DaniMayakovski]

El 22 de julio de 2011, los aviones de la OTAN, bombardeaban la infraestructura acuífera Gran Río Artificial de Libia, un megaproyecto construido por Gadafi que quería reverdecer el desierto del Sáhara y parte del Sahel, sacando agua fósil subterránea.

El Gran Río Artificial era una red de 4.000 kilómetros de tuberías subterráneas diseñada originalmente para extraer agua fósil del Sáhara y transformar el desierto en tierras de cultivo..... el agua sería sacada de los acuíferos subterráneos de Nubia, el sistema de agua fósil subterránea más grande del mundo, agua pura acumulada bajo el suelo hace 40.000 años.

La OTAN bombardeó aquel dia los sitios del proyecto e incluso su fábrica de tuberías en la ciudad de Brega para que el Sáhara y el norte del Sahel permanecieran pobres, poco poblados y eternamente dependientes de las importaciones de alimentos desde Occidente.

Este proyecto daba soberanía no solo a Líbia, sino a toda África... y eso de la soberanía como que no es compatible con el imperio occidental, que prefiere que tu pais importe alimentos y recursos desde Occidente, mejor que tu pais sea pobre como ratas para depender del FMI toda la vida.

Un archivo desclasificado de la CIA en 1987, ya hablaba del "peligro" que este proyecto acuífero suponía para los intereses imperialistas, afirmaba que este proyecto "tenía el potencial de garantizar el suministro de agua de Libia de forma indefinida y reducir considerablemente su dependencia de las importaciones de alimentos de Occidente".

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

Stefan Aust versucht es mit Vernunft.

Auch ich argumentiere unterdessen lieber gegen „Deutschland muss die Welt retten“ als gegen den verfestigten Glauben „Klimawandel menschgemacht“.

Was ich anders sehe: sie werden den Kurs nicht nachhaltig korrigieren.

[Michael Mayr @Nightmare_Snake]

Für Bodo Ramelow von der Partei die Linke ist es bereits "Antisemitismus", wenn man über Gaza und den Genozid redet, muss man sich mal vorstellen.

Mal wieder erzählte der Parteirechte einen großen Bullshit und wird dennoch von der Parteiführung der Partei die Linke gefeiert.

[Florian Warweg @FWarweg]

.@bundeskanzler erneut beim Lügen erwischt?

#Merz wird von @DeutscheWelle gefragt, ob er ein 🇩🇪-🇷🇺Treffen in Baku bestätigen kann. Er dementiert kategorisch: „Ich weiß nichts von einem solchen Treffen.“ Daraufhin stellt ihn der🇦🇿Präsident Alijew bloß:
https://t.co/UYuQdhikuX

Alijew widersprach Merz mit detaillierten Angaben und erklärte, dass auch Aserbaidschan selbst erst durch den Times-Bericht von dem Treffen erfahren habe. Anschließend habe der den Grenzschutz beauftragt, die Flugdaten zu überprüfen – und dieser habe die Namen bestätigt:

„Am 12. Juli kamen mit einem Flug von Berlin nach Baku zwei bekannte Personen an – der ehemalige Chef des Kanzleramts, Herr [Ronald] Pofalla, und Herr [Matthias] Platzeck. Von Moskau nach Baku kamen der ehemalige russische Ministerpräsident, Herr [Viktor] Subkow, sowie der Leiter des Rates für Zivilgesellschaft, Herr [Waleri] Fadejew. Unser Staatsgebiet wurde ohne unser Wissen für ihr Treffen genutzt.“

Diese Flugdaten ermöglichen es mir zu sagen, dass in Baku ein geheimes Treffen stattgefunden hat.“

[Dr. David Lütke @DrLuetke]

"Wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können." - Merz

Merz braucht Geld als Kanzler der Ukraine. Deshalb sollen Sie 200 Stunden mehr arbeiten...

Auf, auf zur Arbeit!

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Das Bundesverfassungsgericht wird noch dieses Jahr in puncto Neuauszählung der Bundestagswahl entscheiden.

Dass der Bundestag die Substantiierung von Zählfehlern deutlich überspannt, legt ein Urteil des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte nahe. @sternde berichtet

Das BSW präsentiert neue Argumente für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Parteigründerin Sahra Wagenknecht richtet zudem einen Appell an das Bundesverfassungsgericht.

(…)

Auch inhaltlich legte das BSW gegenüber dem Gericht noch einmal nach. In einer Stellungnahme beruft sich die Partei zusätzlich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an das auch die Bundesrepublik gebunden sei. Das 108-seitige Papier liegt dem stern vor.

In der Entscheidung aus dem Jahr 2020 hatten die Straßburger Richter erklärt, dass der damalige Beschwerdeführer aus Belgien keinen vollständigen Beweis dafür erbringen müsse, dass es Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl gab. Stattdessen reichten substanzielle Indizien aus. In der Folge liege die Aufklärungslast beim Staat – und nicht beim Kläger.

Damit habe der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte etabliert, dass es keines Vollbeweises bedürfe, sagte BSW-Bundeschef Fabio De Masi dem stern. Der Bundestag hingegen verlange von seiner Partei diesen Beweis, der aber erst durch die Neuauszählung aller Stimmen erbracht werden könne. 

Sahra Wagenknecht greift Bundestag an
Wagenknecht formulierte es so: „Der Bundestag hat die Hürden für eine Neuauszählung so hoch gesetzt, dass sie für eine betroffene Partei praktisch nie erreichbar sind.“
Aus ihrer Sicht stärkt die Straßburger Rechtsprechung die BSW-Position in dem in Karlsruhe anhängigen Beschwerdeverfahren. Die Partei sieht ausreichend Anhaltspunkte, die in der Summe das Ergebnis zu ihren Gunsten korrigieren dürften.

[Florian Warweg @FWarweg]

Seit März 2026 hatte ich 2x auf der Bundespressekonferenz nach Rüstungsaktienbesitz von @bundeskanzler #Merz nachgefragt. Sein @RegSprecher meinte, ich sollte die Frage schriftlich stellen. Mittlerweile liegt die Antwort vor: 3 Sätze für 14 Fragen:
https://t.co/oOjrGaSFk6