“The next phase of the EU-UK relationship will be judged by whether it helps Europe as a whole.”
@D_Schwarzer argues that future UK-EU co-operation should strengthen Europe’s collective resilience & capacity to act in the CER's essay collection.
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Stubb: Russia won't end this war from economic pain or battlefield losses — 1 dead Ukrainian to 8 Russians.
What changes it: Russian population turning against the war. Oil strikes, cancelled Crimea summer camps, internet shutdowns. Pressure forces ceasefire and negotiations. 1/
As the UK and EU prepare for the July 22 summit, our new publication asks how far the ‘reset’ can go.
With essays by @NathalieTocci, Catherine Day, @D_Schwarzer and @CER_Grant
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Aber der Donbass!
Es wird behauptet: "Die Ukraine hat ab 2014 den Donbass, ein Gebiet mit russlandfreundlichen Menschen in der Ostukraine, beschossen. Es gab dort Tausende Opfer unter Zivilisten." Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist: Diese Behauptung wird von
russischer Seite gezielt als Vorwand für den Angriffskrieg gestreut. Es gab vor der russischen Invasion keine Bombardierung des Donbass
durch die Ukraine.
Immer wieder wird behauptet, die Ukraine sei verantwortlich für „15 000 Tote im Donbass“ seit 2014 und habe „die eigenen Leute“ bombardiert, sodass Russland „schützend eingreifen musste“. Das ist ein durch Wladimir Putin und Russland gezielt konstruierter Vorwand für den Krieg.
Russland verbreitet diese Falschinformationen im Rahmen der hybriden Kriegsführung besonders in Deutschland. Die Zahl „15 000“ stammt aus Aufrundungen der Schätzungen der Vereinten Nationen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um Opfer angeblicher ukrainischer Angriffe. Die Zahlen der Vereinten Nationen gehen von etwa 3500 getöteten Zivilisten aus, etwa 4000 ukrainischen Soldaten, etwa 5500 Toten bei den von Russland angeleiteten bewaffneten Separatisten.
Es lässt sich bei den etwa 3500 zivilen Opfern im Donbass der Jahre 2014 und 2015 nicht genau sagen, ob sie sich auf einer Seite der Auseinandersetzung verorteten und ob diese Menschen „pro-ukrainisch“ oder „pro-russisch” waren.
Enthalten sind in der Zahl auch die 298 Passagiere des abgeschossenen Flugs MH17. Es ist besonders zynisch, die getöteten Menschen ausgerechnet der Ukraine anrechnen zu wollen angesichts der Tatsache, dass das Passagierflugzeug durch von Russland gesteuerte Separatisten mit russischen Flugabwehrraketen abgeschossen wurde.
Nach den Jahren 2014 und 2015 sank die Zahl der Opfer im Donbass. Laut dem letzten Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen 161 Zivilisten im Zeitraum von Januar 2017 bis Mitte September 2020 ums Leben – etwa gleich viele auf beiden Seiten. Etwa die Hälfte dieser Opfer starb durch Unfälle mit Minen und Blindgängern.
Es gab vor dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 keine „Bombardierungen“ der Zivilbevölkerung im Donbass durch die Ukraine und es gab auch keinerlei Pläne der Ukraine, den Donbass militärisch angreifen zu wollen.
Weder die OSZE-Beobachtermission, die mit dem Einverständnis Russlands seit 2014 die Lage beobachtete, noch der Bericht der Vereinten Nationen vom September 2021 sehen Anzeichen für einen Genozid oder gezieltes Vorgehen der Ukraine gegen die „pro-russische Zivilbevölkerung“.
Ein Bericht des UNHCR (Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) vom Juli 2016 fasst zusammen: „Der bewaffnete Konflikt, der durch den Zustrom ausländischer Kämpfer und Waffen aus der Russischen Föderation angeheizt wird, ist für die meisten Verletzungen des Rechts auf Leben in der Ukraine in den letzten zwei Jahren verantwortlich.“
Die russische Propaganda hat die offizielle Gesamtzahl nach den Angaben der Vereinten Nationen auf „15 000“ aufgerundet und daraus entgegen der Sachlage propagandistisch „Opfer der ukrainischen Angriffe auf den Donbass“ gemacht. Bis heute wird diese Propaganda in Diskussionen um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die ukrainische Selbstverteidigung ständig wiederholt. Durch Fakten ist sie nicht gedeckt.
Wir haben Russland gegenüber klargemacht, dass es beim Thema Spionage kein „Weiter wie bisher“ gibt. Viel zu lange hatte Österreich einen laxen Umgang mit ausländischen Spionen. Wir haben als Regierung einen klaren Kurswechsel vollzogen und gehen konsequent dagegen vor. Erst kürzlich wurde daher drei Diplomaten die Akkreditierung entzogen und sie wurden ausgewiesen.
Unsere Dienste bestätigen: Der Antennenwald lichtet sich, Antennen wurden abgebaut. Und wir arbeiten bereits am nächsten Schritt: einer Verschärfung der Spionagegesetze.
https://t.co/UOZ91fASk1
I very much enjoyed the Japan-Europe-Forum. On our three topics of the day - geopolitics, industrial policy, AI - things are moving fast. It was highly useful to compare European and Japanese perspectives and strategies. Many good reasons to deepen cooperation.
Great to participate in @ecfr 2026 Japan-Europe Forum in Berlin and contribute to a conversation on “Reimagining Multilateralism” with @D_Schwarzer@kenj0126 and @ElliPohlkamp, discussing the role Japan, the EU and Germany can play in shaping a future multilateral order. 🇯🇵 🇪🇺 🇩🇪
The core challenge for Germany, Europe, and @Bundeskanzler@_FriedrichMerz is to reconcile geopolitical imperatives with economic practice, and balance short-term business interests with long-term structural tensions, writes @D_Schwarzer. https://t.co/mSljbzOSIy
Merci de m’avoir invitée au débat avec @camille_grand@jaroslawkuisz et Grégoire Roos.
Quatre perspectives européennes, un défi commun: comment protéger l’Europe et surtout l’Ukraine en temps de guerre?
Les Européens face à la guerre via @franceculture https://t.co/fJCsy5tMYP
Auch ein #MSC2026-Side Event, aber ganz informell: Frauen-Abendessen in freundschaftlicher Erinnerung an Sylke Tempel, wie jedes Jahr seit ihrem Tod 2017. Sie fehlt sehr.
Event-Tipp #München: Trümpfe vs. #Trump.
Was kann die EU den USA entgegensetzen? Darüber sprechen @PhilippaSigl Sigl-Glöckner und @D_Schwarzer während der #MSC.
Wann und wo? Samstag, 14.02., um 10:00 Uhr im SALON #LUIPOLD.
Jetzt anmelden!
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Meine Nachlese mit Marietta Slomka und Elmar Theveßen zu einer intensiven Davos-Woche: #Grönland, #Ukraine, "Friedensrat", Inneramerikanisches - was von den jüngsten internationalen Entwicklungen wichtig ist und bleibt https://t.co/7wkYg2shZy
"This partnership of Venezuela with the United States of America, a country that everybody wants to be involved with because of what we're able to do and accomplish, will make the people of Venezuela rich, independent, and safe."
Trumps on Venezuela: "We're gonna run the country until an orderly transition is possible".
Announces "big US oil companies" will come in with "big investments".
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