Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Wie NIUS aus Kreisen der Unionsfraktion erfuhr, gibt es derzeit keine Pläne, die um knapp 17 Cent abgesenkte Mineralölsteuer über den Sommer hinweg zu verlängern. https://t.co/LSTG3GD6DS
@cducsubt Euer letztes Mammut-Projekt war die Zerstörung der Wirtschaft u. Zersetzung der Gesllschaft durch Import von Millionen von zumeist inkompatblen Menschen mit dem Resultat von extrem anwachsenden Gewalttaten und jährlich 50 Milliarden € Ausgaben für NICHTS und die Kriminalität
@cducsubt Ohh, das ist nicht mehr Euer Land und Eure Heimat - Ihr habt dem Land unsäglichen Schaden zugefügt, dass Ihr in einem echten Rechtsstaat längst vor Gericht gelandet wäret....
Maischberger
Ein Schundfunk zwangsbezahlter Schwätzer erlaubt sich, unqualifizierten Schwachsinn und primitive Hetze zur AfD zu verbreiten, im freien Markt hätte so einer keine Chance eine verwertbare Anstellung zubekommen....
@cducsubt@mueller_sepp Ihr habt den Deutschen den Wohlstand geraubt, mit verblödeter links-grüner Drecks-Politik u. Zerstörung des gesellschaftlichen Friedens durch eine verbrecherische Migrations-Politik, wo sich durch Import mittelalterlich barbarischer Kulturen Keiner mehr sicher fühlen kann im Land
@mueller_sepp Was erdreisten Sie sich als studierter Sparkassenmann hier solche kriminellen Gesetze anzupreisen, vermutlich verstehen sie nicht einmal ansatzweise die technischen Hintergründe?
@mueller_sepp Die Wirtschaft braucht kein "Gebäudemodernisierungsgesetz", das von ideologisch verkommenen Poliltikern verfasst wird - das sind verbrecherische Machenschaften gegen die Menschen in diesem Land!
Der Markt und die freie Wirtschaft muss entscheiden, wie die Menschen heizen...
@BMWE_ Seid Ihr denn total irre?
Leider kann ich hier keine lang Abhandlung zum Wirkungsgrad von Wasserstoff von Gewinnung bis Verbrauch aufstellen - aber Ihr verbrennt traumtänzerisch ungeniert das deutsche Steuergeld für eine Wunsch-Technologie die noch lange nicht wirtschaftlich ist.
@Markus_Soeder Ach Herr Söder, ich vermute, dass Sie wie die meisten Deutschen mit noch Restverstand das als Kasperle Theater für die Verdummung der Bürger abtun....
@welt Wie jetzt,
ist der Doktorarbeit Betrüger immer noch im Amt?
Wie kann so etwas sein - wer soll einem BETRÜGER-Ministerpräsidenten überhaupt noch trauen?