Gestern empfing Kanzler Merz – wie Merkel - die Bundesverfassungsrichter zum Abendessen hinter verschlossen Türen. Solche Treffen sind ein Angriff auf die Gewaltenteilung und beschädigen das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Rechtsprechung.
https://t.co/0fzRuL4VTI
+++Eilmeldung+++
🟥🟥🟥🟥🟥
Das Bürgergeld wird doch nicht gestrichen,
obwohl es gerade angekündigt wurde.
🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥
Das Bundesverfassungsgericht hat es bestätigt:
"Das Existenzminimum muss gesichert sein."
Alles nur Show,
für bessere CDU-Wahlergebnisse 2026🤡
🇺🇦🇷🇺🇩🇪 Ich bin in den Osten der Ukraine gereist, nach Charkiw, nur 40 km von der russischen Grenze entfernt.
Ich wollte mir selbst ein Bild machen. Und das hier habe ich gesehen. Hierhin fließen unsere Milliarden.
Während in Deutschland Rentner im Müll nach Pfandflaschen suchen.
Ich war fast 20 Jahre Mitglied in der CDU.
Ich war 10 Jahre im Stadtrat, direkt gewählt.
Ich war Schöffe in der großen Strafkammer im Landgericht.
Ich war Vorsitzender von verschiedenen Vereinen.
Ich war Unternehmer des Jahres in unserer Kreisstadt.
Ich war im Aufsichtsrat der Stadtwerke.
Ich bin 29 Jahr selbstständig und zahle Steuern.
Ich war bei der Bundeswehr.
Und jetzt bin ich gesichert rechtsextrem.
Ihr könnt mich mal gern haben ihr Idioten mit eurer
" Demokratie"
+++Eil+++
Der Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen ist Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung. Nun stellte sich noch heraus, dass er weder ein abgeschlossenes Jura-Studium hat, noch eine Befähigung zum Richteramt. Somit ist er illegal im Amt.