Daniel Burek-Welke

Berliner | Jurist #Rechtsanwalt | Ehemann und Papa von der Dino-Prinzessin (7), der Nachteule (3) und vom kleinen Regenbogen (0) | Like/Retweet ≠ Zustimmung.

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Ich bin dann jetzt auch im blauen Himmel zu finden unter:

https://t.co/Vf34CGvr9K

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@kraehenmutti Du wartest seit fast 6 Monaten? Geh zum Amtsgericht hol dir einen Beratungshilfeschein und dann ab zum Anwalt und Untätigkeitsklage erheben lassen...

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@Alltagsheldine @vmuecke_k

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@dr_boese Warum nicht gleich so... Hätten sie knapp 500€ günstiger bekommen können..

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@patrickauftour @BuzzLitebeer_3 @peslouco @AkliEknarf Ich glaube ich lasse es meine Expertise als Rechtsanwalt einzubringen.
Das Arbeitsgericht ist in der ersten Instanz, auch wenn erstmal der Gütetermin vorgeschaltet ist. Aber trotzdem befinden sie sich in der ersten Instanz und erhalten keine Kostenerstattung.

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@patrickauftour @BuzzLitebeer_3 @peslouco @AkliEknarf Ich bin gespannt was der Kostenbeamte beim Arbeitsgericht macht. In der Regel wissen die schon sehr genau was sie tun.... 4/4

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@patrickauftour @BuzzLitebeer_3 @peslouco @AkliEknarf hätten können. Dabei ist aber immer der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Und die Anreise per Bahn ist nach dem JEVG in hoher der tatsächlich abfallenden Kosten der ersten Klasse erstattbar, was in der Regel ein flexibles, stornierbares Ticket darstellt 3/4

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@quotensoze @darioschramm Teil mir gerne 3 Argumente mit... Ich sehe keine die dagegen sprechen, vor allem weil man ja widersprechen kann.

Btw: Bist du Hirntod in Österreich bist du Organspender... Die haben die Regelung seit Jahren...

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@patrickauftour @BuzzLitebeer_3 @peslouco @AkliEknarf Hier: § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG
https://t.co/fIHnpi1InQ

Und der Gütetermin ist Teil der ersten Instanz. Die wird eingeleitet durch die Klageschrift.

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@iur_ref Beantrag doch 128 und Hilfsweise Terminsverlegung... Vielleicht wirkt das dann mal...

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@affenkleines Welche Dichtung denn? Die vom Pumpensumpf?

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@d3r_K0m7ur @dr_boese Bis Anfang 2026 waren es Verfahren mit einem streitwert von nicht mehr als 600 €, inzwischen sind es Verfahren mit einem streitwert von nicht mehr als 1000 €.

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@Thisisbeat0815 @JJrealBB @DocCheck Kann er. Kommt das raus, darf er sich - zurecht - auf ein Straf- und Berufsrechtliches Verfahren gefasst machen.

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@eckilepsie du da bleibst.
Also würde die Rechnungen nichts bringen weil sie nicht mit der Leistung verknüpft ist.
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@eckilepsie Weil der Arzt idR nicht für die jeweilige Behandlung bezahlt wird sondern mit einer Kopf oder Fallpauschale.
Dein Hausarzt z.B. bekommt Summe x fürs Quartal, unabhängig davon ob du einmal oder sieben Mal da bist.
Das Krankenhaus bekommt für die OP Summe y egal wie lang
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@dr_boese Widerspruch doch mal. Die Arbeitsorganisation der gegnerischen Kollegen ist wirklich nicht erheblich.

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@ajutta20 @Anschi48344952 Aber es war auch super Wetter an der Nordsee die letzte Woche...

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@JuliaUndSo_ Typische Juristenantwort: Es kommt daruf an...
was im Mietvertrag steht.
Ist die Küche Teil der Mietsache (mitvermietet)? Was steht zu Schäden im Vertrag?
Aber Achtung, wenn die Küche nur zur unentgeltlichen Nutzung überlassen trägt der Mieter das Risiko...

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@iJojo423 @dr_boese Weil nicht im Einflussbereich des Nutzers liegend...