Daniel L

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Im Falle einer AfD-Landesregierung wollen die Innenpolitiker den Paragraphen „Inneren Notstand“ im Grundgesetz aktivieren.

Artikel 91 Absatz 1: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.“

[Chay Bowes @BowesChay]

Ukrainian drone killed five Azerbaijani sailors on a ship in the Azov Sea.

You won't see anyone from the EU screaming and demanding justice for Azerbaijan.

They are complicit in the murder of those sailors.

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Merkel und die CDU sind unbelehrbar: Selbst nachdem bekannt ist, dass die zugrundeliegenden Klimastudien wissenschaftlicher Nonsens sind, hält man an Erneuerbaren fest. Der Klimawandel sei eine "Überlebensfrage der Menschheit", so Merkel. Tatsächlich ist die CDU-Klimaideologie zur Überlebensfrage Deutschlands geworden!

[Peter Borbe @PeterBorbe]

In Rheinland-Pfalz ist die Demokratie gefallen!
Die offizielle Koalition von CDU und SPD bildet ein Kartell, zusammen mit der nominalen Oppositionspartei der Grünen, die faktisch jedoch nicht opponiert, sondern mit der Regierung konspiriert - mit dem einzigen Ziel, die andere Oppositionspartei, die AfD, nach Strich und Faden zu schikanieren.

Der AfD steht aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament in drei Ausschüssen der Vorsitz zu - Bildung, Kultur und Wirtschaft. In allen 3 Ausschüssen ließen die anderen Parteien die AfD-Kandidaten durchfallen. Auch bei den Stellvertreterposten in 3 weiteren Ausschüssen bekamen die AfDler keinerlei Stimmen des Kartells.

Im Landtag selbst wurde die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf drei erhöht, von der Opposition sitzt dort aber kein Vertreter der stärksten Kraft, sondern eine Grüne. Und die CDU stellt nicht nur den Präsidenten, sondern auch noch einen Vizeposten. Das Präsidium besteht also aus 4 Personen, dennoch geht die AfD mit ihren 19,5% leer aus, während die Grünen mit ihren 7,9% dabei sind.

Auch eine Verfassungsänderung brachte das schwarz-rot-grüne Kartell noch durch, um die Hürde für Untersuchungsausschüsse hochzusetzen, damit die AfD keine durchsetzen kann. Zustände wie in einer Bananenrepublik!
https://t.co/VBoqLR1sRr

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Ich darf reden mit wem ich will. Und das ist auch gut so.

#meinungsfreiheit

[Dr. Maximilian Krah MdB @KrahMax]

Die Fratze der Diktatur.

[Ulrich Siegmund @UlrichSiegmund]

Kein Witz: Anstatt dass die wirklichen Probleme im Land angepackt werden, bekommt Sachsen-Anhalt jetzt das „1. Landesprogramm Queer“ – 24 Maßnahmenpakete, steuerfinanziert.

Die CDU setzt halt Prioritäten.

Für jede steuerfinanzierte Regenbogenflagge werden wir 10 🇩🇪 hissen!

[Michael Kyrath @kueksElm]

So, an diesem Punkt muss eines mal klar, deutlich und unmissverständlich klar gestellt werden:
NEIN, ich persönlich werde wohl nicht vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsEXTREM eingestuft!

Allerdings hat der Verfassungsschutz einen Politiker als gesichert rechtsextrem eingestuft, weil er an die ermordeten Kinder einer illegalen und unkontrollierten Migration erinnert hat und warnte, das es jeden jederzeit treffen könnte!

Nichts anderes tun ich und viele andere verweiste Eltern auch…wir erinnern öffentlich an unsere von illegaler und unkontrollierter Migration ermordeter Kinder und versuchen etwas zu ändern, weil es in der Tat jeden an jedem Ort treffen kann!

Vor dem Gesetz sind alle gleich- also müsste uns der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt auch als gesichert rechtsEXTREM einstufen…
Natürlich war mein Post bewusst provokativ- und mehr als Frage denn als Fakt gestellt!
Zugegeben sehe ich jetzt auch das er etwas unglücklich formuliert ist, das man ihn missverstehen kann…das war mir in dem Moment des Schreibens nicht so ersichtlich!
Dafür entschuldige ich mich in aller Form!

Nichtsdestotrotz bleibt die Frage im Raum stehen:
Was ist daran rechtsEXTREM, wenn man um ermordete Kinder einer unkontrollierten und damit illegalen Migration trauert?

[Hans-Jürgen Goßner @hansigossner]

Aufgepasst: BSW-Chefin Mohamed Ali kündigt gerade an, dass das BSW Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt NICHT als Ministerpräsident wählen wird! Das BSW will also wieder den Wählerwillen ignorieren und den Altparteien bei der Verhinderung einer AfD-Regierung helfen. Deshalb: Werft das BSW unter 5% und gebt unserer AfD diesmal die absolute Mehrheit!

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Felix Banaszak hat es geschafft, Steuern zu hinterziehen, obwohl er noch nie gearbeitet hat. In den letzten Tagen hat er übrigens gefordert: Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer und höhere Reichensteuer.

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Henry Nowak sagt auf den Polizeivideo-Aufnahmen insgesamt 9 Mal, er könne nicht mehr atmen "I can`t breathe" und 4 Mal, er sei erstochen worden. Die Polizei antwortet ihm "I don`t think so mate". Also, ich glaube nicht, Junge. Sein Vater verlas gestern vor der Öffentlichkeit ein Statement über das, was die Familie an Beweisaufnahme ertragen musste. Er sei gestorben, ohne dass man ihm glaubte.
Das hier ist die schwer erträgliche aber offensichtlich Originalaufnahme von seiner Festnahme. Sein Mörder wurde gestern verurteilt. Lebendig macht ihn das nicht wieder. Ob man Henrys Leben hätte retten können, hätten sowohl die Umstehenden als auch Polizei rechtzeitig den Notarzt geholt, anstatt das Opfer zu fesseln, wird sich wahrscheinlich niemals klären lassen.
Die Polizeivideos von der Verhaftung versuchte man in England vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Sie zeigen erschütternd die völlige Ignoranz der Polizei gegenüber dem eigentlichen Opfer, den man von Beginn an zum Täter erklärte. Man wollte eben lieber die Geschichte des Täters glauben, der vorgab, er sei "rassistisch beleidigt" worden. Die Polizei legt Nowak, der stöhnend am Boden liegt noch Handschellen an. Dann lesen sie ihm seine Rechte vor. Er reagiert bereits gar nicht mehr und liegt im Sterben.

Der Fall Henry Nowak ist eine der dunkelsten Exempel wohin es führt, wenn Politik die Gefahren einer Masseneinwanderung freder Kulturen ignoriert, Messergewalt im Alltag zunimmt und somit jeden gefährdet, der einfach zur falschen Zeit am falschen Ort ist.
Der Fall zeigt aber auch exemplarisch, wie Polizeibehörden sich unter so einer Politik vom Beschützer der ein heimischen Bevölkerung hin zum Protektor gewalttätiger Migranten entwickeln, weil es politisch nicht gewollt ist, den massiven Anstieg gerade von Gewaltdelikten durch Migranten, zu bekennen und lieber zu vertuschen, anstatt politisch zu handeln.

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Henry Nowak war einfach zu weiß, zu unbescholten und zu nicht-kriminell, als dass Linke die Tat politisch ausschlachten könnten, dort kniet man grundsätzlich nur für schwarze Gewaltverbrecher auf Drogen. #HenryNowak

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Alle bei der UN waren im vergangenen Jahr einfach so begeistert von Annalena Baerbock und Johann Wadephul und man ist sich einig, dass die guten Ratschläge der Deutschen an die ganze Welt schlicht unersetzlich sind.

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem unter anderem explizit auch mit Aussagen wie diesen, die an die ermordeten Kinder erinnern, die Opfer der illegalen Migration wurden.

Wenn es jetzt verfassungsfeindlich sein soll, an ermorderte Kinder zu erinnern, kommen wir genau dortin, wo England bereits heute ist: Dass man Einheimische kriminalisiert und verdächtigt, wenn sie die Gewalt von Migranten anprangern.

Wenn es verfassungsfeindlich ist, den Tod eines Kindes zu beklagen, das durch einen Migranten ermordet wurde, der gar nicht hier sein dürfte, ist das die Kriminalisierung der Wahrheit, der Versuch, jede Oppsition und Regierungspolitik zu unterdrücken.

So ein Verfassungsschutz gehört abgeschafft, denn er schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor dem Widerspruch der Wähler.

Und nein, es ist nicht verfassungsfeindlich, die Abschaffung einer solchen Behörde zu fordern, sondern inzwischen sogar dringend geboten, um die freie Rede in diesem Land abzusichern.
https://t.co/aGAz6BgPgQ

[Emma Richter @politerei]

@kueksElm Ich kann mir nicht vorstellen, was in Ihnen und Ihrer Frau vorgehen muss. Dieser Staat und seine Behörden und Gerichte werden von einer Menge empathieloser Arschlöcher geführt. Keine andere Wortwahl mehr. Minusmenschen mit Beamtenstatus.

[Jürgen Braun @JuergenBraunAfD]

Es ist nur noch widerlich, was sich die linksgrünen Fanatiker im "Verfassungsschutz" leisten.

Zuständig ist allerdings: CDU-Innenministerin Tamara Zieschang!
Wie so oft sorgt erst das Versagen der CDU für den Durchmarsch des Wahnsinns.

Dabei kann es keine Ausrede sein, wenn typische "Allround-Dilettanten" als CDU-Minister amtieren.
Das schnelle Hüpfen der CDU-Quotenfrau Zieschang zwischen zahlreichen, völlig unterschiedlichen Ressorts in Bund und Ländern spricht für einen weiteren schweren Fall von "Morbus Uschi" (von der Leyen) oder "Morbus Thomas" (de Maiziere). VdL und de Maiziere haben unser Land in allen Funktionen bis heute schwer geschadet und abbruchreif gemacht.

Ich hoffe, dass Herr Kyrath sich weiterhin nicht entmutigen lässt, und er viele Unterstützer findet!

[Dr. Lockdown Viehler 💉x▇ 📯📯🎖️ @LViehler]

@kueksElm @elonmusk @JDVance You should take a look at this. Germany is lost.

LG
LW

[AfD Sachsen-Anhalt @AfD_LSA]

Unter dem Slogan „Alles ist möglich“ hat die AfD Sachsen-Anhalt heute ihre Kampagne zur Landtagswahl 2026 vorgestellt.

Präsentiert wurde die Kampagne von:

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt und Koordinator des Regierungsprogramms

Martin Reichardt, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt

Oliver Kirchner, stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt

Tobias Rausch, kommissarischer Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt

Patrick Harr, Pressesprecher der AfD Sachsen-Anhalt

#AfD #SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #AllesIstMöglich #Magdeburg

[GFrei.News @GFreiNews]

Wenn der Staatsschutz ermittelt, weil eine Treppe in den Landesfarben bemalt wurde, wissen sie, dass der Staat von Verfassungsfeinden regiert wird.

https://t.co/aXBEnt3BvZ

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Kahlschlag bei der Pflege: Den Frauen, die sich in völliger Selbstaufgabe um ihre Angehörigen kümmern, wird die Rente gekürzt. Weil wir ja „sparen“ müssen. Gleichzeitig erhöhen Merz und Klingbeil die Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren um 120 Mrd. Euro. Dazu kommen jährlich 37 Mrd. für „Klima“, 23 Mrd. für Asyl und Flüchtlinge, 20 Mrd. Euro für ausländische Bürgergeldempfänger, 11 Mrd. Euro für die Ukraine. Dafür sollen Alte, Kranke, Schwache bluten. Wählt diese schwarz-rote Asozial-Koalition weg!