Tobias Müller

[Tobias Müller @dax_muller]

Falsch verstandene Neutralität.

Neutralität heißt nicht, dass eine Schule Spender nach politischer Gesinnung aussortiert. Neutralität heißt: keine Parteipropaganda, keine Einflussnahme, keine Werbung.

Eine zweckgebundene Spende für Schwimmunterricht wird nicht automatisch zu „Parteien-Sponsoring“, nur weil einem der Spender politisch nicht passt. Genau diese Gesinnungsprüfung wäre für eine öffentliche Schule problematisch.

Kinder schwimmen lassen wäre pädagogisch gewesen. Daraus ein politisches Reinheitsritual zu machen, ist eher das Gegenteil von Neutralität.

[Tobias Müller @dax_muller]

Kinder sollen schwimmen lernen – keine politische Gesinnungsprüfung bestehen.

Eine Schule, die zweckgebundenes Geld für Kinder ablehnt, weil ihr die politische Haltung des Spenders nicht passt, bewegt sich gefährlich nah an parteipolitischer Willkür. Öffentliche Schulen sind zur Neutralität verpflichtet, nicht zur Pflege linker oder rechter Feindbilder.

Spenden darf man prüfen. Aber politische Abneigung ersetzt keine sachliche Begründung. Wer das dann noch mit „Von Faschos nimmt man kein Geld“ feiert, zeigt nicht Haltung, sondern ideologische Verrohung auf dem Rücken von Kindern.

[Tobias Müller @dax_muller]

@GfD_offiziell @Andreas64822614 @echteDemokratin @ThomasF0190 anscheinend sind sie so Demokratisch, damit ihre Undemokratische Handlung nicht so auffällt :-)

[Tobias Müller @dax_muller]

Das ist kein Beweis gegen Erwärmung, sondern ein Lehrbuchbeispiel für irreführende Diagrammdarstellung. Wer Klimadaten in Kelvin zeigt, die y-Achse beim absoluten Nullpunkt beginnen lässt und dann mit Prozenten rechnet, will nicht aufklären, sondern optisch verharmlosen.

1 Kelvin Temperaturanstieg ist exakt 1 °C Temperaturanstieg.
Ob man also sagt „Deutschland hat sich um rund 2 Kelvin erwärmt“ oder „um rund 2 °C“, ist physikalisch derselbe Temperaturunterschied.
Der Trick liegt darin, die Temperatur gegen 0 Kelvin = −273,15 °C zu setzen. Natürlich sieht dann jeder reale Klimaanstieg winzig aus. Nach derselben Logik wäre Fieber auch harmlos, weil 40 °C Körpertemperatur in Kelvin nur ein paar Prozent über Normaltemperatur liegt. Medizinisch wäre das trotzdem relevant — und klimatisch ist ein Anstieg von rund 2 °C im Jahresmittel erst recht relevant.

Noch unseriöser ist die Aussage: „Zu sehen ist davon nichts.“
Doch, man sieht es — wenn man die Daten sinnvoll darstellt. Wer die Achse absichtlich so wählt, dass der Trend verschwindet, beweist nicht, dass der Trend klein ist, sondern nur, dass man Diagramme manipulativ gestalten kann.

Kurz gesagt: Das Diagramm widerlegt nicht den Temperaturanstieg. Es verschleiert ihn. Die Physik bleibt dieselbe: +2 K sind +2 °C. Und über ein ganzes Land als Jahresmittel ist das erheblich.

[Tobias Müller @dax_muller]

Da sagt die Dekra aber was anderes :-) Auch wenn groß angelegte Studien keine allgemeinen, statistisch nachweisbaren Gesundheitsschäden durch Windkraftanlagen belegen, zeigen konkrete Fälle wie Baiereck, dass einzelne Anlagen sehr wohl unzulässige Lärm- und Brummtonimmissionen verursachen können. Deshalb dürfen Genehmigung, Abnahme und Kontrolle nicht allein auf Durchschnittsannahmen beruhen. Erforderlich sind verpflichtende Langzeit-Immissionsmessungen am Wohnort der Betroffenen, besonders in topographisch schwierigen Lagen wie Tälern, Höhenrücken und Schallreflexionsräumen.

[Tobias Müller @dax_muller]

@derspiegel Wie viele Komiker in der Regierung brauchen wir denn noch ? Die können auch nichts richtig machen.....

[Tobias Müller @dax_muller]

Während die Ukrainischen Flüchtlinge ihr Bürgergeld Kassieren und sich untereinander im Bus unterhalte, ob sie dieses Jahr zum zweiten mal nach Odessa fahren zum Urlauben.... oder wie man in Deutschland noch mehr Geld abgreifen kann..... Da sollen Russische Bürger bestraft werden, für eine Regierung für die sie nichts kann ? Lasst sie doch Urlauben und Geld bringen....

[Tobias Müller @dax_muller]

@Markus_Soeder Transatlantische Partnerschaft ? Die hat vielleicht die AfD mit den Amerikanern, aber genauso mit Russland und China. Wohingegen die Bundesregierung wohl ganz eng mit der korrupten Ukraine steht :-)

[Tobias Müller @dax_muller]

Man kann diese Debatte auch führen, ohne jeden Andersdenkenden als „geistigen Neandertaler“ zu beschimpfen. Nüsslein-Volhard spricht hier über biologisches Geschlecht im reproduktionsbiologischen Sinn: Eizellen und Spermien, weiblich und männlich. Das ist keine Konzernideologie, sondern ein klassischer biologischer Befund. Gleichzeitig folgt daraus nicht, dass jede Frage zu Identität, Recht oder medizinischen Sonderfällen damit automatisch erledigt wäre. Wer sauber argumentiert, muss unterscheiden: Biologisch gibt es bei Säugetieren zwei Fortpflanzungsgeschlechter; gesellschaftlich und rechtlich wird heute zusätzlich über Identität, Personenstand und Schutz vor Diskriminierung gestritten. Genau diese Unterscheidung fehlt in solchen Empörungsbeiträgen meistens. Wissenschaft wird nicht dadurch widerlegt, dass sie politisch unbequem ist — aber sie wird auch nicht besser, wenn man sie als Keule gegen Menschen benutzt.

[Tobias Müller @dax_muller]

Says the man who allegedly helped undermine possible peace negotiations between Ukraine and Russia in 2022 with big Western promises. Now he keeps demanding “courage” for a faster victory — but Johnson, London and Brussels are not the ones paying the price. Ukrainian soldiers, European taxpayers and entire societies are.

For years, Europe has been asked for more money, more weapons and more escalation, while real diplomatic pressure for peace has remained weak. If you never seriously push for negotiations and only talk about the “wonderful moment” of Russia’s defeat, then you are not acting like a statesman. That is not diplomacy — that is war politics paid for with other people’s blood and other people’s money.

[Tobias Müller @dax_muller]

Zelensky talks about peace, but his political line still mainly follows escalation: more pressure, more weapons, more money from Europe, and more economic exhaustion of Russia. Of course, Russia bears responsibility for the invasion. But anyone constantly demanding more billions from the EU must also be asked what they themselves are actively doing to create a realistic path to peace. Peace does not come simply because Europe keeps paying while every diplomatic option is immediately framed as weakness. If negotiations are only acceptable after the other side has been completely humiliated and economically strangled, then that is not a peace strategy — it is the continuation of war with European taxpayers’ money. Anyone who truly wants peace must offer more than slogans of endurance, accusations, and new demands toward the EU.

[Tobias Müller @dax_muller]

Man kann nicht einerseits ein Gespräch mit Putin fordern und andererseits kurz darauf Drohnen bis in den Raum St. Petersburg schicken – ausgerechnet während Putins Wirtschaftsforum. So etwas mag militärisch als Druckmittel gedacht sein, politisch wirkt es aber wie das Streichholz am eigenen Brief. Wer Verhandlungen will, muss zumindest erkennen, dass solche Aktionen der Gegenseite jede Ausrede liefern, Gespräche abzulehnen und weiter zu eskalieren. Das rechtfertigt Russlands Krieg nicht im Geringsten – aber diplomatisch ist es naiv zu glauben, man könne gleichzeitig Öl ins Feuer gießen und sich wundern, dass der Brand größer wird.

[Tobias Müller @dax_muller]

Wer „gegen links“ kritisiert, muss nicht gegen soziale Rechte sein. Urlaub, Rente, Mitbestimmung und Mindestlohn gehören nicht einer Partei oder Ideologie, sondern den Bürgern, die sie erarbeitet, erkämpft und finanziert haben. Kritik an linker Politik ist keine Absage an soziale Gerechtigkeit, sondern oft gerade der Wunsch, dass Sozialstaat, Arbeitnehmerrechte und Demokratie nicht ideologisch missbraucht werden. Man kann für faire Löhne, Renten und Urlaub sein – und trotzdem linke Bevormundung, Extremismus, Identitätspolitik oder wirtschaftsfeindliche Politik ablehnen. Wer soziale Errungenschaften als Eigentum „der Linken“ verkauft, macht aus Gemeingut Parteibesitz. Das ist politisch billig.

[Tobias Müller @dax_muller]

Wer ernsthaft glaubt, Demokratie zu verteidigen, indem er Millionen Bürger pauschal als „Faschist:innen“ beschimpft, hat das Grundprinzip der Demokratie nicht verstanden. Demokratie lebt nicht davon, politische Gegner moralisch zu vernichten, sondern davon, sie argumentativ, rechtsstaatlich und sachlich zu stellen.

Die Aussage „AfD-Wähler sind Faschisten“ ist keine politische Analyse, sondern pauschale Entwertung einer ganzen Wählergruppe. Unter diesen Menschen sind Arbeiter, Angestellte, Selbstständige, Rentner, frühere CDU-, SPD-, FDP- oder Nichtwähler. Man kann ihre Wahlentscheidung falsch, gefährlich oder kritikwürdig finden. Aber sie alle kollektiv als Faschisten abzustempeln, ist genau jene Form von Ausgrenzung, vor der Demokraten eigentlich warnen müssten.

Auch juristisch ist diese Darstellung verkürzt. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und behandelt werden; das Verwaltungsgericht Köln hat die entsprechende Einstufung im Eilverfahren gestoppt, bis das Hauptsacheverfahren geklärt ist. Gleichzeitig ist richtig: Die Beobachtung als Verdachtsfall wurde höchstrichterlich nicht mehr zur Revision zugelassen. Gerade deshalb sollte man sauber unterscheiden: Verdachtsfall, gesichert extremistische Bestrebung, einzelne Landesverbände, einzelne Funktionäre, Mitglieder und Wähler sind nicht dasselbe.

Wer pauschal „sie grenzt aus, sie spaltet, sie entwürdigt“ ruft, während er selbst Millionen Menschen ausgrenzt, spaltet und entwürdigt, betreibt politische Doppelmoral. Menschenwürde gilt nicht nur für politisch genehme Gruppen. Pluralismus gilt nicht nur, solange alle dasselbe wählen. Rechtsstaat heißt nicht: Erst beschimpfen, dann irgendwann prüfen. Rechtsstaat heißt: konkrete Vorwürfe, konkrete Belege, konkrete Verfahren.

Gerade die deutsche Geschichte sollte lehren, wie gefährlich es ist, Menschen zuerst sprachlich aus der Gemeinschaft herauszudrängen und sie nur noch als Feindgruppe zu betrachten. Wer andere pauschal moralisch entrechtet, sollte sehr vorsichtig sein, sich selbst als Verteidiger der Demokratie darzustellen.

Demokratie verteidigt man nicht mit Feindbildern, sondern mit besseren Argumenten, fairen Verfahren und gleichen Bürgerrechten. Wer Millionen Wähler beschimpft, weil ihm ihr Wahlverhalten nicht passt, normalisiert nicht Demokratie – er normalisiert Ausgrenzung.

[Tobias Müller @dax_muller]

Diese Aussage ist ein gutes Beispiel dafür, wie aus einer modellbasierten Szenario-Rechnung eine politische Gewissheit gemacht wird. Die Max-Planck-Studie sagt nicht: „Die Energiewende spart Europa sicher 600 Milliarden Euro.“ Sie sagt: Unter bestimmten Annahmen, insbesondere bei hohen fossilen Brennstoffpreisen wie 2022, kann eine beschleunigte Transformation rechnerisch einen hohen Netto-Nutzen erzeugen.

Der entscheidende Punkt wird im Tweet unterschlagen: Die Werte schwanken massiv. Bei den Preisniveaus von 2019 und 2020 liegt der berechnete Netto-Nutzen sogar im Minus. Erst bei den extremen Energiepreisen der Krisenjahre kippt das Ergebnis stark ins Positive. Wer nur den höchsten Balken herausgreift und daraus „keine Ausreden mehr“ macht, betreibt keine Wissenschaftskommunikation, sondern politische Rosinenpickerei.

Außerdem sind solche Modelle nur so belastbar wie ihre Annahmen: Brennstoffpreise, Netzausbau, Speicherbedarf, Importabhängigkeiten bei Rohstoffen, Zinskosten, Genehmigungszeiten, Materialengpässe, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und reale Umsetzbarkeit. All das entscheidet darüber, ob ein theoretischer Netto-Nutzen am Ende tatsächlich bei Bürgern, Unternehmen oder Staatshaushalten ankommt.

Besonders problematisch ist der Begriff „sparen“. Vermiedene Klimaschäden, Gesundheitsnutzen und hypothetisch niedrigere Brennstoffkosten sind volkswirtschaftliche Modellgrößen — keine garantierten 600 Milliarden Euro, die irgendwo auf einem Konto landen. Für Haushalte mit steigenden Netzentgelten, CO₂-Preis, Sanierungspflichten, Wärmepumpenkosten oder höheren Strompreisen klingt „wir sparen 600 Milliarden“ daher ziemlich zynisch, wenn nicht sauber erklärt wird, wer wann tatsächlich entlastet wird.

Wissenschaftlich korrekt wäre also:

Eine beschleunigte Energiewende kann unter bestimmten Preisannahmen volkswirtschaftlich sinnvoll sein. Aber daraus eine absolute Wahrheit zu machen und jede Kritik als „Ausrede“ abzutun, ist unwissenschaftlich. Seriöse Politik muss nicht nur Modellgewinne feiern, sondern auch Kostenverteilung, Versorgungssicherheit, Netzstabilität, Rohstoffabhängigkeit und soziale Zumutbarkeit offen benennen. Alles andere ist kein Beweis — sondern ein politisch gefärbter Screenshot.

[Tobias Müller @dax_muller]

Es geht nicht darum, Annalena Baerbock als „Sündenbock“ herzurichten. Aber es ist auch zu billig, jede Kritik sofort als persönliche Kampagne abzutun. Wer ein außenpolitisches Spitzenamt übernimmt, muss sich an Ergebnissen, Auftreten und diplomatischer Wirkung messen lassen. Und genau da gab es während ihrer Zeit als Außenministerin eben nicht nur Glanzleistungen, sondern eine ganze Reihe von Fehltritten: die unglückliche Formulierung, man führe „einen Krieg gegen Russland“, die international ausgeschlachtet werden konnte; der „Diktator“-Satz über Xi Jinping, nach dem China die deutsche Botschafterin einbestellte; wiederholte diplomatische Verstimmungen und eine Außenpolitik, die oft mehr nach moralischer Belehrung als nach nüchterner Interessenvertretung wirkte.

Umso berechtigter ist die Frage, warum ausgerechnet sie für den Vorsitz der UN-Generalversammlung nach vorne geschoben wurde, obwohl mit Helga Schmid eine hoch erfahrene Diplomatin vorgesehen war. Schmid hatte unter anderem internationale Spitzenerfahrung im Europäischen Auswärtigen Dienst, bei der OSZE und bei den Iran-Verhandlungen. Selbst Christoph Heusgen kritisierte den Austausch scharf und sprach sinngemäß davon, dass hier eine der erfahrensten deutschen Diplomatinnen durch eine parteipolitische Lösung ersetzt werde.

Wenn Deutschland dann international eine Niederlage kassiert, muss man diese Personalentscheidung selbstverständlich hinterfragen dürfen. Das ist keine Frauenfeindlichkeit, kein billiger Skandal und keine Hetze, sondern demokratische Kontrolle. Die entscheidende Frage lautet: Wurden internationale Erfahrung, diplomatische Vernetzung und nationale Interessen wirklich höher gewichtet als Parteipolitik, Symbolik und persönliche Anschlussverwendung? Genau darüber muss gesprochen werden — und zwar nicht emotional, sondern mit voller politischer Verantwortung.

[Tobias Müller @dax_muller]

Ronzheimer macht es sich sehr bequem: Wer mit Russland reden will, ist angeblich automatisch „Putins Lieblingspartei“. Nach dieser Logik wäre jede Form von Diplomatie bereits Verrat. Die AfD spricht und positioniert sich aber nicht nur gegenüber Russland, sondern grundsätzlich zu allen relevanten Großmächten – USA, China, Russland, Israel, arabische Staaten und andere. Genau das ist Außenpolitik: Gesprächskanäle offenhalten, Interessen abwägen und deutsche Interessen vertreten, statt jede unbequeme Position moralisch abzustempeln.

Gerade der Blick in die Geschichte zeigt, wie billig dieses Framing ist. Selbst im Kalten Krieg, als die Systemkonfrontation zwischen Westen und Sowjetunion viel härter war als heute, wurden wirtschaftliche Beziehungen nicht vollständig abgebrochen. Die Bundesrepublik hat auch damals mit Moskau verhandelt, Energiegeschäfte gemacht und Gesprächskanäle offengehalten. Niemand wäre ernsthaft auf die Idee gekommen, daraus pauschal eine „Lieblingspartei des Kreml“ zu konstruieren. Das nannte man damals Realpolitik. Heute wird derselbe Gedanke plötzlich als moralischer Makel verkauft.

Natürlich ist Russlands Angriffskrieg zu verurteilen. Aber daraus folgt nicht, dass Deutschland seine eigene Industrie, Energieversorgung und Bevölkerung dauerhaft opfern muss. Wer günstige Energie, Diplomatie oder eine nüchterne Prüfung von Sanktionen fordert, ist nicht automatisch Kreml-nah. Das ist ein Totschlagargument, kein politischer Beweis.

Wenn Ronzheimer wirklich über „Brandmauern“ sprechen will, sollte er erklären, warum Millionen Wähler pauschal ausgegrenzt werden sollen, nur weil sie eine andere Energie-, Friedens- oder Außenpolitik wollen. Demokratie lebt nicht davon, politische Gegner zu dämonisieren, sondern ihre Argumente zu widerlegen. Alles andere ist Framing statt Journalismus.

[Tobias Müller @dax_muller]

If the alleged claims cannot be substantiated, this is not “political criticism” — it is a potentially defamatory false representation. Publicly assigning a young woman an official role, a professional title and an alleged monthly salary in order to ridicule her appearance and use her as a symbol of failed health policy is not public debate. It is digital humiliation.

There is a clear difference between opinion and factual allegation. “Health ambassador”, “nutrition adviser” and “£9,000 per month” are not opinions; they are verifiable factual claims. If they are false or unsupported, the post enters the territory of defamation, reputational harm and violation of personality rights.

Criticising public health policy is legitimate. Questioning appointments in public programmes is legitimate. But that requires facts — not invented titles, invented salaries and the public shaming of a private individual. Anyone who builds political criticism on lies and body-shaming does not expose a scandal. They expose their own lack of integrity.

[Tobias Müller @dax_muller]

Man kann diese Rede nicht einfach als „antideutsch“ abstempeln – das wäre zu billig. Bas sagt ausdrücklich, Integration sei keine Einbahnstraße, es brauche Sprache, Mitmachen und Einbringen. Genau das sollte man fairerweise festhalten.

Das eigentliche Problem liegt woanders: Eine Bundesministerin darf nicht aus dem Regierungsamt heraus legitime Kritik an Migration, Integrationsversagen oder gesellschaftlichen Fehlentwicklungen pauschal in die Nähe von „braun“, Abschottung oder historischer Schuld rücken. Wenn Bas sagt, mit dem Aufstieg populistischer Parteien spitze sich die Lage zu und das „Fremde“ werde als Angriff auf unsere Kultur dargestellt, dann ist das politische Kampfkommunikation – keine nüchterne Regierungserklärung.

Gerade ein Regierungsmitglied ist an Sachlichkeit, Neutralität und faire Amtsführung gebunden. Wer aus dem Ministeramt heraus Kritiker von Migrationspolitik moralisch markiert, beschädigt das Vertrauen in staatliche Unparteilichkeit. Der Staat darf Integrationspolitik vertreten. Er darf aber nicht so tun, als seien Zweifel an dieser Politik automatisch Ausdruck von Rückständigkeit, Fremdenfeindlichkeit oder Sehnsucht nach „braun“.

Der Kern ist also: Bas beleidigt nicht ausdrücklich „das deutsche Volk“. Aber sie blendet reale Integrationsprobleme weitgehend aus und verengt die Debatte moralisch. Genau das ist für eine Bundesministerin problematisch. Wer Verantwortung trägt, muss Probleme benennen: innere Sicherheit, Schulen, Wohnungsdruck, Sozialkosten, Parallelgesellschaften, gescheiterte Integration. Wer nur Vielfalt feiert und Kritiker moralisch verdächtigt, handelt nicht staatstragend, sondern parteipolitisch.

[Tobias Müller @dax_muller]

Der Tweet hat einen wahren Kern, überzieht aber pauschal. Ja: Die bequeme Nachkriegserzählung „Oma und Opa wussten von nichts“ ist historisch kaum haltbar. Viele Deutsche sahen Deportationen, profitierten von Enteignungen, hörten von Massenmorden oder schauten bewusst weg. Der Holocaust war kein Ein-Mann-Verbrechen Hitlers. Aber daraus zu machen, „die meisten Deutschen befürworteten den Holocaust“, ist eine politische Zuspitzung, keine saubere historische Aussage. Richtig ist: Es gab Täter, Helfer, Profiteure, Mitläufer, Schweigende, Gegner und Verfolgte. Wer aufklären will, muss präzise bleiben – sonst ersetzt er historische Verantwortung durch pauschale Kollektivanklage.