Wisst ihr, was an diesem Erbschaftsteuer-Vorschlag der SPD wirklich bitter ist?
Er zeigt, wie ideenlos und verzweifelt diese Partei inzwischen agiert.
Warum?
Die Erbschaftsteuer ist für die Sozialdemokratie das symbolisch aufgeladenste Instrument überhaupt:
„Den Reichen nehmen, den Ärmeren geben.“ Umverteilung at its best.
ABER: Mehr als Symbolik ist das nicht.
Das hypothetische Steuersubstrat ist überschaubar. Fiskalisch löst das keine Herausforderung unseres Haushalts. Kein Strukturproblem wird gelöst, kein Sozialstaat stabilisiert, keine Zukunft investiert. Und genau dafür verschießt die SPD ihre vermeintlich stärkste Patrone 😂 Das ist politisch schwach.
Eigentlich ist das ein Geschenk für die CDU.
Die SPD fährt ihr größtes Geschütz auf. Und es macht kaum Schaden.
Wäre ich jetzt in der CDU in Verantwortung, würde ich sagen:
„Einverstanden. Aber dann erwarten wir im Gegenzug echte Sozialstaatsreformen und massive steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Investitionen.“ Klassisches quid pro quo.
Das eigentlich Traurige daran:
Die arbeitende Mitte, also genau jene Menschen, die die SPD früher einmal repräsentiert hat, hätte man real entlasten können. Bei Abgaben, bei Grenzsteuersätzen, bei Leistungsanreizen. Stattdessen gibt es diese spaltende Nebelkerze.
Vielleicht hat das Ganze wenigstens einen Nebeneffekt:
Jetzt ist für alle sichtbar, wie blank und einfallslos die SPD in zentralen Zukunftsfragen geworden ist. Und hoffentlich nutzt die CDU jetzt diesen Hebel.
Christian Lindner richtet als Bundesfinanzminister allen Ernstes Forderungen an „die Politik“. Von „den Medien“ erwartet er, dass sie künftig mehr über Linksextremismus berichten. Man weiß nicht mehr, was man dazu noch sagen soll.
Der zweifellos bedeutsamste Mitarbeiter-Vorteil in dieser Zeit: Wenn alle geimpft sind und wir so gemeinsam das Virus in die Knie zwingen. Daher #ÄrmelHoch und #ZusammenGegenCorona!
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Wie hätten unsere „Gastarbeiter“-Eltern wohl reagiert, wenn ihnen jemand gesagt hätte, 60 Jahre nach dem Deutsch-Türkischen Anwerbeabkommen interviewt die @rtl_direkt Moderatorin Pınar Atalay den Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir? 🙏🍀🤞🏼
Ganz im Ernst: Wie will Berlin das verantworten, dass Leute, die wählen wollten, wieder nach Hause gehen, weil sie keine Lust haben, stundenlang auf die fehlenden Wahlscheine zu warten? Im Sinne der Wahlbeteiligung sind diese Pannen echt ein Supergau.
Gelandet am #BER. 6/6 autom. Passkontrollen geschlossen, nur manuelle für 300+ Passagiere; 50 min warten. Danach Fahrt mit FEX nach Hbf, unterwegs 4 Funklöcher, Netz weg. Jetzt durchsage: Zug vor uns liegen geblieben, keine Weiterfahrt möglich. #homesweethome#failedcity
Hab geträumt, dass eine Volkspartei eine Razzia im Finanzministerium veranlasst hat um Wahlkampf zu machen und sich dann über unfaire Methoden beschwerte, als der eigene Kanzlerkandidat von zwei 10-jährigen Kindern rhetorisch zerlegt wurde. #CDUgate
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Die von #Merkel geforderte "radikale Ruhepause zu Ostern" hat sich der Berliner Senat bei den #Impfzentren offensichtlich gleich zu Herzen genommen.... Was ist da los, Berlin? Impftermine zu Ostern versteckt? #Impfdesaster#Corona Statt #Osterpause brauchen wir 24/7-Impfungen!