Gute Studie, die Mobbing von Populisten gegen das Heizgesetz transparent macht: "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt, die so nicht sein müssten. Da kommt es zu einer Verzögerung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen,,."
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Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht.
Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert.
Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht.
Es ist es deshalb folgerichtig, dass die grüne Fraktions- und Parteiführung dem Gesetzentwurf von Union und SPD nicht zustimmen will.
Union und SPD tun so, als gebe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihr Klientel. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man mit Hilfe von Geld Probleme löst oder die Probleme mit Geld einfach zukleistert. Es ist etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen. Deutschlands Finanzpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur nicht geholfen, sie hat Wachstum gebremst – jetzt fressen die Beschlüsse des Sondierungspapiers die Investionsimpulse wieder auf.
Sollten CDU und SPD sich einer verantwortungsvollen Entscheidung verweigern, werden die Grünen einen Weg weisen, wie trotz allem schnell die benötigten Mehrinvestitionen in die Sicherheit kommen können. Auch die Einbeziehung von Cybersecurity und Spionageabwehr ist da so nötig wie richtig, die der Ukraine-Unterstützung ebenso.
Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt. Dieses Bessere, eine echte Reform der Schuldenbremse, sollte nun am Ende einer Einigung stehen.
Nach dem furchtbaren Anschlag war ich gestern in #Magdeburg. Heute, am 4. Advent, möchte ich Ihnen und Euch ein paar Gedanken mit in die nächsten Tage geben. Ich wünsche Ihnen, ich wünsche Euch Trost, Kraft und Zuversicht – und eine gute Weihnachtszeit.
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Man kann die Wirklichkeit nicht wählen, aber man kann wählen, wie verantwortungsvoll wir uns zu ihr verhalten, wie seriös wir Antworten für die Herausforderungen unserer Zeit suchen und mit konkreten Lösungsvorschlägen hinterlegen.
@haasberlin@bxyify @svmoffiziell Tatsächlich kennen wir diese heute verrückt anmutende Idee.
Die Zeit naht, dass wir alle den Kopf schütteln werden, dass Zahnpasta es überhaupt so tief in unsere täglichen Gewohnheiten geschafft hat...😉
„Da kommt ein Tsunami auf uns zu, ich sehe den als Meteorologe und sehe dann auch, dass ganz viele Menschen in der Gesellschaft den leider noch nicht sehen, und das brauchen wir eigentlich um Antrieb zu bekommen, um wirklich Dinge zu verändern.“
Sven Plöger
Der #BNW-Vorstand ist bereit - für unseren Parlamentarischen Abend, wo wir heute zu 👉 gleichen Wettbewerbsbedingungen für #NachhaltigesWirtschaften diskutieren 🌱 #LobbyInGut
Wie schön - der @vbki hat eben einen Bericht zum #Unternehmertreffen mit #AxelKaiser & mit @Denttabs -Zahnpuztabletten under deren irre Geschichte in Sachen veröffentlicht https://t.co/crQQLwGegn
Was bringt Wissenschaftler*innen dazu, ihre Labore, Klassenzimmer oder Forschung zu verlassen, um sich auf die Straße zu wagen, um zu versuchen, die Menschen direkt zu erreichen?
#UniteAgainstClimateFailure
Ein Halle gefüllt mit engagierten Menschen, die für sich und die Welt eine Zukunft sehen, und unermüdlich daran arbeiten. Und das nicht nur mit stetig wachsendem Erfolg, sondern auch erfüllt von echtem Stolz! Danke für die Einladung!
@WFTO_FairTrade
BNW-Vorstandsmitglied und @Denttabs Gründer Axel Kaiser ist heute auf dem 16. International Fair Trade Summit als #Speaker eingeladen. 🎉💚 Der Fair Trade Summit der @WFTO_FairTrade ist die weltweit größte Zusammenkunft von #FairTrade Unternehmen und #Allianzen.