@DrHOSP1@jreichelt Das Gericht würde dann gewiss Äußerungen wie "totalitären Staatskonzern" spannend finden. Schlau sowas zu posten, wenn man mit rechtlichen Schritten droht. 🙂
@BVG_Kampagne
Da hat sich #Nius ein brachiales, juristisches Eigentor geschossen. Und Julius versucht es zu überspielen. Hier der Versuch einer Rekonstruktion (die Bestätigung der BVG steht noch aus):
1. Der Ausgangspunkt: Die echte Kampagne
Nius hatte ganz regulär Werbeflächen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gemietet (z. B. Werbebanner in U-Bahnen). Die echten Plakate zeigten neutrale Slogans wie „Du hast neue Nachrichten“. Diese Plakate wurden im echten Berliner Stadtgebiet wohl von Aktivisten überklebt, verändert oder beschädigt („Adbusting“).
2. Der „Scherz“ von Julian Reichelt (Die Falle)
Julian Reichelt postete am 3. Juni das im Screenshot eingebundene Bild. Zu sehen ist ein digitaler Entwurf und ein Foto aus einer U-Bahn mit dem Slogan:
„Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern.“
Reichelt inszenierte das als neuen, echten Geniestreich und „Gruß an die Genossen von Campact und taz“.
3. Das Problem: Das Foto war ein Fake
Wie Julius Böhm in seinem Tweet nun zähneknirschend zugibt, existierte diese Werbung in der Realität gar nicht. Das Foto aus der U-Bahn war eine digitale Fotomontage (ein Mockup) – laut Böhm ein „SCHERZ“ als Reaktion auf die Aktivisten.
4. Die Reaktion der BVG (Der Konter)
Die BVG fand diesen „Scherz“ überhaupt nicht witzig. Das Problem für Nius ist hierbei folgendes:
Vertragsbruch / Rufschädigung: Wenn man Werbeflächen eines öffentlichen Verkehrsbetriebs mietet, gibt es strenge Regeln, welche Motive freigegeben werden. Ein Werbekunde kann nicht einfach eigenmächtig politisch hochgradig polarisierende, kulturkämpferische Slogans faken und behaupten, sie würden so in den Zügen der BVG hängen.
Die Konsequenz: Die BVG hat kurzen Prozess gemacht und die gesamte (also auch die echte, bezahlte) Werbekampagne von Nius mit sofortiger Wirkung gecancelt.
Die Masche hinter Böhms Tweet
Julius Böhm versucht nun verzweifelt, den Spieß umzudrehen und Nius in die Opferrolle zu bringen: Er beschwert sich, dass die BVG eine Kampagne wegen einer Werbung beendet, die „in der Realität gar nicht existiert“.
Er tut so, als sei die BVG komplett humorlos und kündige Verträge wegen eines harmlosen Twitter-Gags.
Gleichzeitig droht er implizit mit Anwälten („ob das einer juristischen Prüfung standhalten wird“), um Stärke zu signalisieren.
Fazit: Nius wollte die BVG und politische Gegner mit einem gefakten Plakat-Foto triggern, hat dabei aber die Vertragsbedingungen ihres Werbepartners ignoriert. Jetzt fliegen sie komplett aus den Berliner U-Bahnen und versuchen, den Rauswurf als „Zensur“ oder „Absurdität“ zu framen.
@LarsWienand, korrekt nachgezeichnet?
AfD-Politiker beehren Putin und den einstigen ICE-Chef Bovino. Das ist mehr als zweifelhafter Umgang. Sie schätzen Mörder und Unterdrücker. https://t.co/SHQTp0Mucc
Nach Protesten muss der Verlag von Holger Friedrich die Zahl seiner auf der Website angegebenen Autoren nach unten korrigieren. Statt 315 Mitwirkende hat die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ plötzlich nur 30. Was ist da los? https://t.co/bMYj7XFG07
Holger Friedrich macht den Wolfram Weimer und schmückt sich massenhaft mit Autoren, die nicht für die OAZ schreiben (und es auch nicht würden). https://t.co/2xt4h55kyF
NIUS gehört nicht in den öffentlichen Raum, sondern auf die Anklagebank: Wir haben uns gewehrt und das Landgericht Berlin gibt uns jetzt Recht: Die gezielten Falschbehauptungen sind keine "Meinung", sondern rechtswidrige Falschbehauptungen! 1/x
https://t.co/ENP20C8his
Uff! In Großbuchstaben: UFF!
Erst schwärmt dieser Typ ganz nostalgisch von der römischen „Libertas“, weil Freiheit dort noch „aktive Mitwirkung und Pflichten“ bedeutete. Klingt super. Doch kaum fordert eine Grüne exakt dieses europäische Ideal ein, kriegt er dann Schnappatmung, wittert die Sowjetunion und warnt vor „völkischer Gemeinschaft“. Die Römer durften das, die Grünen bauen damit aber Gulags. Muss man wissen.
Um das intellektuelle Desaster perfekt zu machen, wird Hannah Arendt als Kronzeugin gegen das „Wir“ missbraucht. Ausgerechnet Arendt! Ja, das ist die Frau, deren halbe Philosophie darauf basiert, dass Freiheit nur im öffentlichen Raum zwischen Menschen entsteht und der isolierte Typ im stillen Kämmerlein politisch inexistent ist.
Und der krönende Abschluss: Weil der sowjetische Dissident Samjatin eine Dystopie namens „Wir“ geschrieben hat, ist das Pronomen „wir“ jetzt quasi kontaminiert. Was für ein epischer Logik-Freestyle. Nach dieser paranoiden Logik ist auch unsere Verfassung („Wir, das Volk...“) der direkte Weg in den Totalitarismus, oder?
Im Eilverfahren:
Der Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochstufen.
Alles andere wäre auch absurd gewesen.
https://t.co/HWQci14wX0
Klingbeil wurde 2025 mit 65 % zum Parteivorsitzenden gewählt. Laut Presse ist er dadurch schon stehend k. o.
Kubicki hat 60 % bekommen und wird jetzt als "klarer Richtungsentscheid" und Erneuerung gefeiert.
Die kognitive Dissonanz kickt wirklich extrem hart.
Eigentlich wollte ich zu dieser Wahl kein Wort verlieren. Die inneren Machtfragen einer Drei-Prozent-Partei sind normalerweise kein Ereignis von staatsphilosophischer Tragweite. Doch gelegentlich verdichtet sich in einer Personalentscheidung ein größerer politischer Befund. Der heutige #FDP-Parteitag war ein solcher Moment.
Denn die Entscheidung zwischen @MAStrackZi und Wolfgang Kubicki war weit mehr als eine Abstimmung über zwei Persönlichkeiten. Sie war ein Votum darüber, welches Verständnis von Liberalismus in dieser Partei künftig noch eine Rolle spielen soll. Die FDP hat sich entschieden. Und vielleicht hat sie damit vor allem eines getan: Sie hat einen lange schwelenden Selbstbetrug beendet.
Der Liberalismus gehört zu den großen politischen Emanzipationsbewegungen der Moderne. Sein historischer Kern war nie die Verherrlichung des Marktes. Er war die Befreiung des Individuums aus den Fesseln von Herkunft, Stand, Willkür und Machtkonzentration. Liberale kämpften für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Bildungsaufstieg und die Idee, dass Freiheit mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit staatlicher Eingriffe.
Ralf Dahrendorf verstand Freiheit deshalb stets als die Existenz realer Lebenschancen. Freiheit ohne Zugang zu Bildung, Teilhabe und sozialem Aufstieg war für ihn kein liberales Ideal, sondern eine rhetorische Leerformel. Genau an diesem Punkt beginnt die Tragödie der heutigen FDP.
Über Jahrzehnte hat sie den Liberalismus schrittweise auf eine ökonomische Restgröße reduziert. Aus der Verteidigung individueller Freiheit wurde die Verteidigung wirtschaftlicher Freiheit. Aus einer politischen Philosophie wurde eine Steuerlehre. Aus einer Partei mit gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch eine Interessenvertretung mit angeschlossenem Grundsatzprogramm.
Das eigentliche Problem dabei ist nicht einmal die Einseitigkeit dieser Perspektive. Das Problem ist ihre intellektuelle Erschöpfung. Die großen Fragen unserer Zeit – soziale Mobilität, Bildungsgerechtigkeit, demokratische Resilienz, technologische Machtkonzentration, gesellschaftlicher Zusammenhalt – verlangen nach einem Liberalismus, der Antworten auf die Bedingungen von Freiheit formuliert. Die FDP antwortet darauf seit Jahren mit den immer gleichen Reflexen: weniger Regulierung, niedrigere Steuern, mehr Markt. Man gewinnt den Eindruck, eine Partei habe ihre Instrumente mit ihren Zielen verwechselt.
Vor diesem Hintergrund besitzt die Wahl Kubickis eine beinahe symbolische Konsequenz. Er verkörpert nicht den Aufbruch einer politischen Idee, sondern ihre Beharrungskraft. Nicht die Weiterentwicklung des Liberalismus, sondern seine Verwandlung in eine politische Folklore. In ihm triumphiert nicht die Zukunft über die Vergangenheit, sondern die Gewohnheit über die Erkenntnis.
Die bemerkenswerte Ironie besteht darin, dass sich eine Partei, die einst angetreten war, starre gesellschaftliche Strukturen aufzubrechen, heute selbst wie eine Gefangene ihrer eigenen Dogmen wirkt. Sie verteidigt mit großer Leidenschaft Antworten auf Fragen, die kaum noch jemand stellt, und übersieht dabei die Fragen, die längst den politischen Alltag bestimmen.
Die Niederlage von Strack-Zimmermann ist deshalb weniger wegen ihrer Person bedeutsam als wegen dessen, was sie symbolisiert: die Absage an die Möglichkeit, den Liberalismus wieder breiter, gesellschaftlicher und intellektuell anspruchsvoller zu denken.
Man muss darüber nicht einmal besonders enttäuscht sein. Parteien haben das Recht, sich politisch zu irren. Bemerkenswert ist lediglich die Konsequenz, mit der die FDP inzwischen jeden Anlass nutzt, ihre eigene historische Bedeutung auf die Größe ihrer aktuellen Umfragewerte zu reduzieren.
Klimaleugner-Meltdown unter diesem hervorragenden Tweet.
Ergänzend: Fichten-Monokulturen gibt es im Harz seit 1750. Sie halten also viel aus, aber gerade 420 ppm CO2 offenbar nicht.
Auch sehr löblich wie in den Drukos der Schwurbel in Schach gehalten wird 🖖🤘🙏
Die AfD bekommt eine dubiose Millionenspende von letztem Jahr nicht zurück und spendiert dem Staat damit unfreiwillig ca. 2,35 Millionen Euro. Außerdem: Ein weiterer AfD-Stadtrat wurde wegen eines „Sieg Heil“-Rufs zu einer Geldstrafe verurteilt. https://t.co/54n1C3px3G
@schroeder_k 1. Sie können diesen Post auf 5 Plattformen frei kommentieren. Nur auf der des rechtsrextremen Verschwörungstheoretikers nicht.
2. An der Relevanz des 2-Grad-Ziels hat sich nichts geändert. Das hat mir der „Klimabewegung“ ebensowenig zu tun wie mit Robert Habeck.
Kotré ist keine Randfigur: Sellner, IB-Milieu, Junge Tat, Blood-&-Honour-Umfeld, Remigration Summit, Keith Woods und Kolek zeigen ein belegtes Netzwerk rechter Kontakte. #NoAfD#AfD