Vanessa Emde bezeichnet heute auf Instagram die Tatsache, dass sie in die Fraktion die Linke aufgenommen wurde als „einen kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson.“
Sie wiederholt, es gäbe kein Existenzrecht für Staaten und bezeichnet die „Ein-Staaten-Lösung“ als legitim.
Man bringe den „Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels den Wahlverlierern als Koalitionsgeschenk dar“.
Ach ja, und Generalstreik am 30.10. natürlich.
Denke, das ist ne super verlässliche, topstabile Koalition, die da gebaut wird. #not
Was für ne Regierung soll das werden @gruene_berlin? Was wollt ihr mit solchen Leuten für Berlin erreichen?
Die letzten Tage haben mich in meiner Skepsis bestärkt: Mit dieser Berliner Linkspartei ist verlässliches und anständiges Regieren nicht möglich.
#Berlin
#Grüne in #BadenWürttemberg genießen Vertrauen
Politik in aufgeregten Zeiten ist herausfordernd. Das Vertrauen der Menschen in Personen und den ernsthaften Willen sowie die Kompetenz von Parteien, Aufgaben anzupacken und zu lösen, ist die härteste Währung in der #Politik.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak distanziert sich von den Berliner Grünen. „Die Linke hat die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten. Die Verantwortung für die Verhandlungen und deren Konsequenzen liegen bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin." Rumms.
Wenn es seitens der Berliner Linken tatsächlich eine Zusage an SPD und Grüne gab, dass Vanessa Emde nicht in die Fraktion aufgenommen wird, dann haben die Berliner Linken eine rot-grün-rote Regierung beendet bevor sie begonnen hat.
Im Grunde ganz einfach.
Wenn Zusagen aus Vorgesprächen schon während Sondierungsgesprächen gebrochen werden, kann es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben.
Entweder darf man so etwas nicht zusagen, oder man muss sich daran halten.
Heute Abend begrüßen wir @Isabel_Schnabel an der Universität Mannheim @EconUniMannheim! Über 400 Anmeldungen für ihren Vortrag „Geldpolitik in Zeiten sich überlagernder Schocks“. Wir freuen uns auf die Rückkehr unserer Alumna!
Organisiert vom Förderverein: https://t.co/N3KlXtIIyJ
Das Verhältnis der Linkspartei in #Berlin zu Polizei, org. Kriminalität, Marktwirtschaft, Islamismus und Antisemitismus ist zweifelhaft bis inakzeptabel. Wer regieren will, muss verlässlich sein. Wenn Teile der Partei die Regierungsarbeit ständig belasten: Wie soll das gut gehen?
Karsten Wildberger geht davon aus, dass KI die Arbeitswelt grundlegend verändern wird. An den Kosten für den Umbau will der Digitalminister die KI-Firmen beteiligen. https://t.co/CM66jXEkJM
Anlässlich des Jahrestags des 7. Oktober noch einmal: die wunderbare Sophie Hunger mit der Antilopen Gang und „Oktober in Europa“.
https://t.co/PxnBA4By8X
Sandkasten. Förmchen. „Der hat aber angefangen.“ — Es ist gespenstisch inzwischen. Was sich mal als „stabile Mitte“ verstand, strudelt, trudelt, driftet - bewegt sich auf rutschenden Abhängen.
Bemerkenswerter Kurswechsel gegenüber China - und der ist dringend notwendig. China verfolgt eine aggressive Handelspolitik, da dürfen wir nicht weiter naiv sein. Wir müssen europäische Interessen härter vertreten und durchsetzen. Gute Initiative von 🇩🇪 & 🇫🇷!
Glückwunsch zum Medizin-#Nobelpreis, u.a. nach Berlin & Würzburg. Das zeigt, dass 🇩🇪 in der Wissenschaft immer noch ganz vorne mitspielen kann. Jetzt müssen wir - nicht nur in der Optogenetik - von der Forschung stärker zur Anwendung kommen. Wir haben alles, was es dazu braucht!
Exzellent! Nach Heidelberg, Tübingen und Karlsruhe haben wir mit Freiburg unsere vierte Exzellenz-Uni im Land. Damit steht BaWü an der Spitze💪 Ein starkes Signal an unseren Wissenschafts- und Forschungsstandort. Danke an alle Beteiligten, die zu diesem Erfolg beigetragen haben!