Deutschland ist schon seit Kohl vollständig aus dem Ruder gelaufen und seit Merkel in eskalierter Weise. Auch hier, wie beim ÖRR und bei vielem anderen: Keine Reformen möglich. Es bleibt nur zerschlagen und neu starten.
Ein uraltes sozialistisches Rezept, um eine freie Wirtschaft zu zerschlagen:
Man erdrosselt diese mit immer mehr bürokratischen Schikanen. Um deren Durchsetzung zu erzwingen, stellt man immer mehr Beamte ein (natürlich bevorzugt eigene Parteigänger), die dann die Umsetzung bis aufs i-Tüpfelchen kontrollieren und sanktionieren.
Deutschland ist mehrmals Afuera-reif.
In den vergangenen Tagen wurde viel über den Begriff "Flachzange" debattiert. Ich möchte mich deshalb heute für ein Missverständnis entschuldigen: Flachzangen sind sehr nützliche Werkzeuge. Es war ein Fehler, manchen Regierungspolitiker als Flachzange zu bezeichnen. Die Bezeichnung ist eine Beleidigung für jede Flachzange. Entschuldigung.
Da wir gerade alle so heftig über den Fall Hüber diskutieren, so sollte diese zweite tapfere SED - Genossinnen natürlich auch nicht vergessen werden.
Da haben wir Maja Wiens, eine der führenden Figuren der „Omas gegen Rechts“ in Berlin.
Von 1978 bis 1983 arbeitete sie als inoffizielle Mitarbeiterin „IM Marion“ für die Staatssicherheit der DDR. Sie bespitzelte und verriet Bekannte, Freunde und Oppositionelle – darunter Leute aus der Friedens- und Umweltbewegung.
Von sich selbst sagte sie 1996 in der taz wörtlich: „Ich war eine schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin.“
Heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“.
Die Berliner Gruppe erhält Fördergelder aus Steuermitteln – u. a. über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums.
Als jemand, der selbst in DDR-Haft saß und die Stasi-Überwachung erlebte, sage ich: Solche Biografien werfen Fragen auf.
Wie kann jemand, der früher Menschen denunzierte, heute mit staatlicher Unterstützung als „Demokratie-Wächterin“ auftreten?
Ist das Aufarbeitung – oder einfach nur Seitenwechsel im selben Systemdenken?
Sie sind überall, die SED und die STASI lebt und wird von diesem Staat begünstigt, wo es nur geht.
@stephanbischoff@spdde@ManuelaSchwesig Russenhass ist eine Krankheit, welche in westdeutschen Schulen ihre Verbreitung fand und vielen immer noch anhängt. Wenn die Politik ohne Gesichtsverlust wieder aus diesem Dilemma herauskommen würde, wäre längst Frieden. Auch mit Gebietsabtretungen.
@bitterlemmer Ich hoffe, dass die Mehrheit erreicht wird. Bis zur Auszählung der Briefwahlunterlagen sollte es reichen.
Nach 18 Uhr ist die AfD wieder bei 18% und das Land dem Bürgerkrieg näher.
@OERRBlog Migranten Streik. Sie wurden schon so verblendet, dass ihr gesunder Menschenverstand nicht mehr zum tragen kommt.
Gegen integrierte Ausländer, welche hier zum Gemeinwohl beitragen und nicht straffällig werden hat kein Mensch etwas.
„Wir müssen raus aus dem Klima des Verdrusses“. So ist es.
„Es mangelt uns nicht am Geld.“ Gilt nur für den Staat.
Wie kommen wir also raus aus dem Klima des Verdrusses? Indem der Staat weniger Geld ausgibt, den Bürgern mehr lässt und Merz seinen Hut nimmt.
Das halbe Brot, der Staat, der nur das Schlechteste im Menschen hervorholt und die Arbeitsverweigerung der Parlamentarier. https://t.co/TQ3lSi3IeW via @welt
Mauerschütze(r) Sven Hüber ist als GdP-Vize zurückgetreten
Hüber, den man durchaus so bezeichnen kann, weil er die in seinem Grenzabschnitt eingesetzten Mauerschützen erst scharf gemacht hat, hätte nach der Wende niemals in den Staatsdienst übernommen werden dürfen.
Natürlich ist es auch ein Skandal, dass er bis heute Vize-Vorsitzender der GdP war und nicht längst rausgeschmissen wurde.
Grund hierfür ist, dass der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke bis heute ein „Fanboy“ des früheren Politoffiziers der DDR-Grenztruppen ist.
Kopelke muss sich jetzt erklären: wird die GdP weiter für Hübers juristische Privatfehden aufkommen? Wird sie wieder Rechtsanwalt Eisenberg bezahlen, um die kritische Berichterstattung über Hüber zu unterdrücken? Diese Fragen müssen Kopelke und die @GdPPresse nun beantworten.
https://t.co/3rcgo7jrqy