Probleme der Menschen, gar Lösungen, kamen in der Rede von @vonderleyen zur Lage der #EU nicht vor, kritisiert @OezlemADemirel, linke Europaabgeordnete, in der Kolumne Inside Europe. Satttdessen: Aufrüstung, Ausbeutung und Abschottung. @ndaktuell@Left_EU https://t.co/FffNXBYkKz
Nach den Wahlergebnissen von heute ist klar: Die Menschen haben die Reformagenda der BuReg - nichts anderes als massive soziale Angriffe auf die arbeitende Klasse und arme Menschen - satt!
Umso zynischer, dass Merz sich schon um 18 Uhr hinstellt und erklärt, er werde jetzt Verantwortung übernehmen und diese Reformen durchziehen.
Ich sage deshalb: Jetzt braucht es starke Proteste! Am 26.9. können wir beim bundesweiten dezentralen Aktionstag gemeinsam ein Zeichen setzen.
Kommt zahlreich zu den Demos: Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.
Heute vor einem Jahr bin ich ins EU-Parlament nachgerückt. Hinter mir liegt ein Jahr mit bewegenden Begegnungen. Ein Jahr im Kampf für soziale und Klimagerechtigkeit, gegen den Rechtsruck. Im Parlament und mit vielen Partner*innen. Und das war nur der Anfang … Weiter geht’s!
At today’s press conference, Left co-chair @schirdewan deplored the Commission’s agenda:
“Not a word about the social crisis Europe is facing: the housing crisis, energy costs, the rising cost of groceries and gas.”
The missing piece of the #SOTEU is the social agenda.
Ein starkes Zeichen gegen Hetze, Rassismus und Hassrede im #eplenary ! Jetzt überprüft eine europ. Behörde, ob die ESN-Partei Steuergelder missbraucht hat.
https://t.co/Y2EdDnKfgX
The era of resistance begins.
Today, the far right, with the help of the conservatives and liberals, pushed through the Deportation Regulation in the European Parliament.
This is a shame for Europe. They are ushering in a period of fear, exclusion, raids and deportation.
Ein trauriger Tag für Europa: Konservative & extreme Rechte beschließen die Deportation von Kindern und den Abbau europäischer Menschenrechte. Die Brandmauer existiert nicht mehr. Festung Europa kostet Menschenleben und wer diese Politik vorantreibt, trägt dafür Verantwortung.
Erst zünden sie an, dann erwarten sie Applaus, wenn sie den Feuerlöscher in die Hand nehmen. Die Brandstifter des Iran-Krieges wollen nun als Feuerwehr gefeiert werden.
#IranWar
Die Pläne der Bundesregierung beim Wohnen? Wohngeld kürzen und das Recht auf Vergesellschaftung abschaffen - das ist Hohn im Anblick von über einer Million Menschen, die in Deutschland auf der Straße leben. #wohnungskrise
https://t.co/lYDZUZfy3M
Auf 300 Seiten Verdachtsmomente der EU-Aufsichtsbehörde APPF und eine klare Frage: Soll eine Partei, der demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen vorgeworfen werden, weiterhin EU-Gelder erhalten? Wir als @Left_EU sagen nein! #afdverbot
"Wenn ein Konzernchef schon nach fünf Arbeitstagen mehr verdient hat als seine Beschäftigten im ganzen Jahr, dann läuft etwas grundlegend schief." #oxfam
https://t.co/tpukufv4Hm
The Europe of Sovereign Nations party is an extremist far-right organisation that breaches EU values - according to an unreleased letter from the watchdog for European political parties.
In a letter to President Metsola, we request the urgent release of this correspondence.
"Deshalb setzen wir uns für eine öffentliche und demokratische Kontrolle digitaler Infrastruktur ein. Es muss gelten: Menschen zuerst, Monopole zerschlagen." #digitalesouveränität
https://t.co/xoxsVLIGEZ
Die EU muss in bezahlbare Energie, Klimaschutz und Unabhängigkeit investieren statt Milliarden in Gas, Atomkraft und fossile Abhängigkeiten zu versenken!
https://t.co/HNBczIpyV4
From the EL, we express our solidarity with the democratic, popular and progressive forces of Colombia, as an expression of the struggle for peace, sovereignty, social justice, democracy and the rights of the peoples. Read the full statement on the first round of elections in Colombia https://t.co/ljSl8Rtnug
Wir wollen die zentralen Industriebereiche sozial und ökologisch erneuern - für sichere Arbeitsplätze, faire Bedingungen und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. #Stahl@die_linke_th
"Der EU-US Deal ist eine Farce.
Die Linke @Left_EU wird sich weiterhin gegen dieses Abkommen wehren und die Aktivierung des EU-Anti-Zwangs-Instruments fordern."
Die EU übernimmt die migrationspolitische Agenda der Rechten und ist bereit, selbst mit Terroristen zu verhandeln, um Abschiebungen durchzusetzen. Terroristen dürfen nicht durch politische Verhandlungen legitimiert werden. #menschenrecht