Dirk Meyer

💰 Kapitalist & Marktradikal | 🗣️ Klartext & Satire | 🗽 "Der Staat ist das Problem → Freiheit die Lösung!"

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

Die Abschaffung oder Absenkung der 5% Hürde wäre ein massiver Eingriff in die politische Statik unseres Wahlsystems. Die Sperrklausel wurde nicht grundlos eingeführt, sondern als Konsequenz aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, um eine extreme Zersplitterung der Parlamente zu verhindern und stabile Mehrheiten zu ermöglichen.

Wenn etablierte Parteien anfangen, Wahlrecht primär nach taktischen Interessen anzupassen, statt nach demokratischer Stabilität, entsteht ein gefährlicher Eindruck. Wahlrecht darf kein Instrument zur kurzfristigen Machtarithmetik werden.

Natürlich kann man über die Höhe der Hürde diskutieren. Aber eine Änderung kurz vor Wahlen würde politisch zwangsläufig den Verdacht nähren, dass hier weniger demokratische Überzeugung als vielmehr parteitaktisches Kalkül dahintersteht. Das würde in Sachsen Anhalt z.B. bedeuten, dass die absolute Mehrheit um 4-5 % angehoben würde.

Eine stabile Demokratie braucht politische Konkurrenz, aber auch Vertrauen in faire und verlässliche Regeln.

#sachsenanhalt #landtagswahlen

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

„Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“

An diesem Versprechen muss sich jede #Bundesregierung messen lassen. Genau deshalb wirkt der aktuelle Kurs auf viele Bürger wie das Gegenteil dessen, was vor der Wahl angekündigt wurde.

Aus Sicht vieler Bürger stehen stattdessen höhere oder zusätzliche steuerliche Belastungen im Raum, unter anderem:

➡️Höhere Belastungen für Spitzenverdiener (Reichensteuer)
➡️ Höhere steuerliche Belastungen im Bereich von Minijobs
➡️ Höhere Belastungen auf Tabak
➡️ Höhere Belastungen auf Alkohol

🆕 Diskussionen über eine Zuckersteuer
🆕 Diskussionen über eine Digitalsteuer
🆕 Diskussionen über eine Plastikabgabe bzw. Plastiksteuer
🆕 Weitere steuerliche Regelungen im Bereich von Kryptowerten

Der eigentliche Kritikpunkt ist für mich jedoch nicht die einzelne Steuer. Entscheidend ist die Glaubwürdigkeit. Wer mit dem Versprechen „keine Steuererhöhungen“ Wahlkampf macht, muss sich später daran messen lassen.

#Politik lebt von Vertrauen. Werden zentrale Wahlversprechen nicht eingehalten, geht genau dieses Vertrauen verloren.

#Bundeskanzler

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

Die staatliche Mittelallokation offenbart eine faszinierende Prioritäten-Dissonanz: Während 90 Mrd. € für die Ukraine, jeweils 30 Mrd. € für Entwicklungshilfe und die EU sowie 125 Mrd. € für die Rüstung im Eilverfahren durchgewinkt werden, wird beim heimischen #Gesundheitssystem wegen lächerlicher 2 Mrd. € der Rotstift angesetzt.

Ein bemerkenswerter Fall von grober Vernachlässigung der staatlichen Fürsorgepflicht, betriebswirtschaftlich schlicht der vorsätzliche Offenbarungseid in der medizinischen Grundversorgung.

#gesundheitsreform

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

@welt Witzig wie er sich und seine Regierung beschreibt.

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

Seit Jahren herrscht Einigkeit darüber, dass unser #Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenze stößt. Arztpraxen sind überfüllt, Personal fehlt und auf Reformen wird seit Ewigkeiten gewartet.

Und ausgerechnet jetzt wird über Regelungen diskutiert, die noch mehr Menschen bereits am ersten Krankheitstag in die Arztpraxen schicken würden.

Das eigentliche Problem ist doch nicht, dass Beschäftigte zu selten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das Problem sind hohe Krankenstände und ein Gesundheitssystem, das vielerorts längst am Limit arbeitet.

Wenn wegen jeder kurzfristigen Erkrankung ein Arztbesuch erforderlich wird, entstehen volle Wartezimmer, längere Wartezeiten und zusätzlicher bürokratischer Aufwand ohne dass dadurch mehr Menschen gesund werden.

Man sollte endlich die Ursachen angehen, statt mit neuen Vorschriften lediglich die Symptome zu verwalten. Das entlastet weder die Praxen noch die Beschäftigten.

[WELT @welt]

Merz verspricht bis zu 600 Euro Steuer-Entlastung – schärfere Regeln für Krankschreibungen https://t.co/Pm2cQ3DUsK

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

Man weiß wirklich nicht mehr, was man dazu noch sagen soll. Man fragt sich inzwischen, ob politischer Weitblick in Berlin mittlerweile als Ausschlusskriterium gilt.

Manche Entscheidungen und Aussagen wirken jedenfalls so, als hätte man erst gehandelt oder gesprochen und anschließend angefangen nachzudenken, sofern dieser Schritt überhaupt noch vorgesehen war.

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

@welt Wurde das bisher denn je probiert?

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

Kein einziger Mensch, der versucht hat, mich schlecht dastehen zu lassen, führt ein Leben, das ich bewundere. Und ich glaube, das sagt eigentlich schon alles.

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

@welt Diese Kritik hat sie sich durch ihre eigenen Aussagen und ihr Auftreten selbst eingebracht. Viele ihrer Positionen wirken leider wenig durchdacht und tragen nicht gerade zu einer sachlichen Debatte bei.

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

@welt Dass diese Frau weiterhin im Amt ist, sagt über den Zustand des politischen Berlins wahrscheinlich mehr aus als jede Debatte im Bundestag.

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Dieser Satz im #Grundgesetz ist kein Zufall und keine Symbolpolitik. Er wurde erst 1994 aufgenommen, nach jahrzehntelangem Einsatz von Menschen mit Behinderungen, die für Sichtbarkeit, Teilhabe und echte Gleichberechtigung gekämpft haben.

Wir feiern 77 Jahre Grundgesetz. 77 Jahre Demokratie, Freiheit und Schutz der Menschenwürde.

Dieses Grundgesetz entstand nicht einfach aus einer politischen Idee heraus, sondern aus der historischen Verantwortung nach den Verbrechen der NS-Zeit. Es sollte verhindern, dass Menschen jemals wieder ausgegrenzt, entrechtet oder als „weniger wert“ behandelt werden.

Gerade deshalb ist #Inklusion keine Nebensache und kein gesellschaftlicher Bonuspunkt, sondern ein grundlegendes Recht.

Wie inklusiv eine Gesellschaft wirklich ist, zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern im Alltag. Daran muss sich Demokratie messen lassen, jeden Tag aufs Neue.

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

@welt Vor fünf Jahren hätte ich gesagt, dieser Mann ist schlicht in der falschen Partei. Heute muss man eher feststellen: Die #CDU hat sich selbst massiv in Richtung Links verschoben.

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

Die FDP ist leider viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt und das ausgerechnet in einer Zeit, in der es eine starke liberale Kraft dringender bräuchte denn je.

Das eigentliche Problem ist aber, dass inzwischen zu viele Menschen in der Partei Verantwortung tragen, die mit echtem Liberalismus nur noch wenig anfangen können.

Man darf auf Ende Mai gespannt sein.

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

Wenn SPD, Union und Grüne heute ernsthaft den Eindruck vermitteln wollen, politische Parteien hätten nach Wahlerfolgen nie Einfluss auf zentrale Posten in Ministerien, Behörden oder anderen staatlichen Strukturen genommen, ist das an Realitätsferne kaum zu überbieten.

[WELT @welt]

SPD-Politiker befürchtet nach Landtagswahl „unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat“ https://t.co/aWkXMYveoA

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

@welt Wenn SPD, Union und Grüne heute ernsthaft den Eindruck vermitteln wollen, politische Parteien hätten nach Wahlerfolgen nie Einfluss auf zentrale Posten in Ministerien, Behörden oder anderen staatlichen Strukturen genommen, ist das an Realitätsferne kaum zu überbieten.

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

Wenn Regierungen beginnen, „Sicherheitsvorkehrungen“ gegen unliebsame Wahlergebnisse zu diskutieren, sollte das jeden Demokraten alarmieren. In einer freiheitlichen Demokratie werden politische Gegner an der Wahlurne gestellt, nicht durch vorsorgliche Konstruktionen gegen potenziell unerwünschte Mehrheiten.

Demokratie bedeutet, Wahlergebnisse auszuhalten, auch wenn sie einem politisch nicht gefallen.

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

Wenn Regierungen beginnen, „Sicherheitsvorkehrungen“ gegen unliebsame Wahlergebnisse zu diskutieren, sollte das jeden Demokraten aufmerksam machen.
In einer Demokratie muss politische Auseinandersetzung über Inhalte und Wahlen geführt werden, nicht über Maßnahmen gegen potenziell unerwünschte Wahlausgänge.

#afd #sachsenanhalt

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

@welt Lag dieser Mann mit irgendeiner seiner Aussagen in der Vergangenheit eigentlich jemals richtig?

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

@welt Man fragt sich wirklich, wie wenig Verständnis manche Menschen inzwischen für demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Grundprinzipien haben.

[Dirk Meyer @dirkmeyerem]

Man fragt sich wirklich, wie wenig Verständnis manche Menschen für demokratische Prozesse haben können.

https://t.co/Z1ujMu53A0