Ingo Strecker

DL6IS · JN48NF · DOK P34

[HighKwollity @lowercosts]

Hat das wirklich jeder verstanden, was hier passiert???⬇️

Ich hab nicht den Eindruck

Die Regierung will sich einen PERMANENTEN Freifahrtsschein ausstellen, der Korruption und alle anderen krummen Machenschaften praktisch unantastbar macht

Hat das WIRKLICH JEDER gecheckt?!

[Klaus Steinfelder @Kl_Stone]

#IFG_Verteidigen

Es ist keine 24 h her, dass diese Petition von #FragDenStaat gestartet wurde, und sie hat nun schon über 143.000 Unterzeichner

Beim letzten Mal (2025) zum gleichen Thema waren es am Ende (nach 1 Woche?) 400.000

Macht Werbung dafür!

https://t.co/Iz4dEazl6C

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Wie man ein Grundrecht entsorgt, ohne dass es jemand merkt - Versuch einer Rekonstruktion der klammheimlichen Abschaffung des #IFG. Und ja, die Namen der üblichen Verdächtigen tauchen natürlich auf. 👇

Vorweg muss man der Koalition eines lassen: Sie hat aus dem ersten Versuch gelernt. Als Philipp Amthor im Frühjahr 2025 die Abschaffung des IFG noch offen ins Verhandlungspapier schrieb — ausgerechnet Amthor, dessen Lobbybrief für Augustus Intelligence erst durch eine IFG-Anfrage ans Licht kam —, gab es 400'000 Unterschriften, 50 NGOs, hunderte Medienberichte. Also stand im Koalitionsvertrag brav: Reform, "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger".

Dueser angebliche Mehrwert liegt jetzt vor, als unscheinbarer Punkt 32 eines Papiers namens "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Der sagt: Wer künftig wissen will, was Behörden treiben, braucht ein "berechtigtes Interesse", darf keine Organisation sein, muss EU-Bürger sein, bekommt geschwärzte Namen und zahlt kostendeckend — also potenziell fünfstellig. Das ist keine Reform, sondern ein Gesetz, das nur noch dem Namen nach existiert, beschlossen von einem Gremium, das in keiner Verfassung steht, verkündet in einer Pressemitteilung über Rente und Strompreise. Transparenz wird abgeschafft, und zwar maximal intransparent. Mehr Ironie geht um Grunde nicht.

Denn... wer sitzt im Koalitionsausschuss? Überrraaaschung! Unter anderem Jens Spahn, dessen Maskendeals durch IFG-Anfragen dokumentiert wurden. Alexander Dobrindt, dessen Ministerium den Entwurf nun schreiben darf — dasselbe Haus, dessen rechtswidrige Förderstopps und Grenzkontrollen zuletzt per IFG recherchiert wurden. Ob Spahn im Raum Druck gemacht hat, weiss niemand — das Gremium tagt ja geheim, das ist der Witz. Belegen muss man es auch nicht. Es reicht festzuhalten: Über die Abschaffung des Instruments, das ihre Skandale öffentlich machte, entschieden exakt die Männer, deren Skandale es öffentlich machte. In jedem Unternehmen hiesse das maximale Befangenheit.

Und die SPD? Hat vor einem Jahr noch Widerstand geleistet. Jetzt unterschreibt sie die Kapitulation gleich mit — als Juniorpartnerin bei der Entkernung eines Gesetzes, das eine grosse Koalition 2006 selbst eingeführt hat.

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Die „Weiterentwicklung“ des Informationsfreiheitsgesetzes läuft faktisch auf dessen Abschaffung hinaus. Kontrollmöglichkeiten der Bürgerschaft werden empfindlich eingeschränkt. Sorry, @cducsubt und @spdde, aber das nennt man autokratische Politik. https://t.co/HzAHMKskGR

[Chris @RealFruitts]

Der nächste rechts-konservative der versucht die Berichterstattung über ihn zu canceln..
Da sag ich mal: liken, kommentieren und teilen - damit es den Algorithmus belebt und letztendlich auch wirklich jeder mitbekommt.
https://t.co/E7vC59pZex

[@ChrisStoecker @ChrisStoecker]

Darüber hat sich der Bundeskanzler diese Woche auf X betroffen und solidarisch geäußert:
- Erdbebenopfer in Venezuela
- Mehrfachmord in Stade
- Fußballnationalmannschaft (2x)
Darüber hat er sich nicht geäußert :
(Mind.) Hunderte Hitzetote in Deutschland
https://t.co/8HuwpNzyso

[Chris @RealFruitts]

Was Ricarda sagt👇

[Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach]

Im Bettelbrief dient sich Sarah Wagenknecht der @AfD an. Sie würde gerne mit AfD regieren, sie wendet sich an Alice Weidel selbst. Solche Unterwerfungen hat es zuletzt im Nationalsozialismus gegeben. Der nächste Schritt wäre die Unterwerfung zuliebe Putins https://t.co/cFzlyIm73Z

[Ferrika💚 @Ferika0409]

Sowas gerät immer viel zu schnell in Vergessenheit! 5,3 Milliarden! Die spart man dann lieber bei Pflegebedürftigen und Kranken ein...
Oh wait: für Klimaschutz braucht die aktuelle Regierung ja gar kein Geld!

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Kleiner Gedanke.

Deutschland hatte einmal eine starke Unterhaltungselektronik.

Grundig. Telefunken. Saba. Nordmende. Dual. Braun. Blaupunkt.

Das waren nicht nur Namen.
Das waren Werke.
Ingenieure.
Forschung.
Standards.
Arbeitsplätze.
Industrie.

Dann kamen die Japaner.

Und natürlich sagte man hier zuerst:

Die sind nur billig.
Die kopieren nur.
Die werden nie unsere Qualität erreichen.

Klang bestimmt beruhigend.

Nur leider bauten sie irgendwann Geräte, die nicht nur günstiger waren, sondern auch besser, moderner, zuverlässiger und massentauglicher.

Und was machte Deutschland?

Das, was Deutschland in solchen Momenten gerne macht.

Man erklärte sich selbst zum Opfer unfairer Konkurrenz.
Man redete über Kosten.
Über Löhne.
Über den Standort.
Über Subventionen.
Über alles.

Nur nicht über die eigene Selbstzufriedenheit.

Am Ende blieben viele Markennamen.
Aber die Industrie dahinter verschwand.

Heute stehen wir wieder an so einem Punkt.

Diesmal heißt es nicht Fernseher, Radio, Videorekorder oder HiFi-Anlage.

Diesmal heißt es Auto.

Deutschland hat sich jahrelang im Exporterfolg gesonnt.

China war Werkbank.
China war Absatzmarkt.
China war Gewinnmaschine.

Vor allem für die deutschen Premiumhersteller.

Man verdiente gut.
Die Manager verdienten sehr gut.
Die Aktionäre auch.
Die Beschäftigten bekamen ihren Anteil, völlig legitim.

Wer gut arbeitet, soll auch gut verdienen.

Nur während man sich hier im Exportweltmeister-Sessel zurücklehnte, machte China etwas Unangenehmes.

China lernte.

Nicht ein bisschen.
Nicht nebenbei.
Sondern strategisch.

Man schaute sich an, was die Deutschen gut können.

Verbrenner?
Komplexe Motoren?
Diesel?
Getriebe?
Jahrzehnte Erfahrung?

Dann machen wir eben nicht dort den Hauptangriff.

Wir bauen Elektro.
Wir bauen Akkus.
Wir bauen Software.
Wir bauen Plattformen.
Wir bauen Lieferketten.
Wir bauen Skalierung.

Und plötzlich ist China nicht mehr nur Werkbank.

China ist Konkurrent.

Nicht irgendwann.
Jetzt.

Und wieder hören wir die alten deutschen Geräusche.

Die sind nur subventioniert.
Die sind nur billig.
Das ist unfair.
Der Standort ist zu teuer.
Die Löhne sind zu hoch.
Die Arbeitszeit muss rauf.
Die Kosten müssen runter.

Komisch.

Wenn Gewinne fließen, ist es Managementkunst.

Wenn das Geschäftsmodell wackelt, ist es plötzlich der Arbeiter am Band.

Natürlich hat Deutschland hohe Kosten.
Natürlich sind Löhne, Energie, Bürokratie und Sozialbeiträge ein Thema.

Aber sie erklären nicht alles.

Sie erklären nicht, warum man Software verschlafen hat.
Sie erklären nicht, warum man Batterien zu lange anderen überlassen hat.
Sie erklären nicht, warum man den günstigen Massenmarkt immer weiter aufgegeben hat.
Sie erklären nicht, warum man glaubte, China kauft ewig deutsche Premiumträume.

Genau da liegt der Fehler.

Industrie überlebt nicht nur mit Luxus.

Industrie braucht Masse.
Skalierung.
Zulieferer.
Facharbeiter.
Binnenmarkt.
Bezahlbare Produkte.
Technologie, die nicht nur im Prospekt glänzt, sondern im Alltag funktioniert.

Wer nur noch Premium kann und Brot-und-Butter-Produkte verachtet, wird irgendwann selbst zur Nische.

Und dann passiert das, was schon einmal passiert ist.

Erst verschwinden die einfachen Modelle.
Dann die Werke.
Dann die Zulieferer.
Dann die Fähigkeiten.
Dann die Arbeitsplätze.

Und am Ende bleibt der Markenname.

Schön poliert.
Historisch wertvoll.
Vielleicht noch als Logo irgendwo drauf.

Nur gebaut wird woanders.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob Deutschland noch Premium kann.

Die Frage ist:

Kann Deutschland noch Industrie für normale Menschen?

Kann Deutschland noch bezahlbare Autos bauen?
Bezahlbare Technik?
Bezahlbare Energiewende?
Bezahlbare Zukunft?

Oder erklären wir wieder so lange, warum die anderen unfair sind, bis sie den Markt übernommen haben?

Die Unterhaltungselektronik war die Warnung.

Die Autoindustrie ist der Test.

Und diesmal sollte Deutschland besser nicht wieder erst aufwachen, wenn nur noch die Marke übrig ist.

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Herr Söder hat es immer noch nicht verstanden.

Oder er will es nicht verstehen.

China verkauft erstmals mehr E-Autos als Verbrenner.
Nicht 2035.
Nicht irgendwann nach dem großen Brüsseler Untergang.
Sondern jetzt.

Der größte Automarkt der Welt sagt ziemlich deutlich, wohin die Reise geht.

Und Söder schreibt Brandbriefe nach Brüssel.

Technologieoffenheit.
Verbote stoppen.
Arbeitsplätze retten.

Klingt gut.

Ist aber im Kern dieselbe Nummer wie bei Weidel:

Komplexe Industriekrise nehmen, Brüssel draufkleben, Verbrenner retten rufen und hoffen, dass niemand fragt, wer diese Autos am Ende eigentlich kaufen soll.

Die deutschen Autobauer können Verbrenner bauen, bis ganz Deutschland ein Parkplatz ist.

Bringt nur nichts, wenn sie darauf stehen bleiben.

Weil China elektrisch fährt.
Weil die USA mit Zöllen arbeiten.
Weil andere Märkte eigene Industriepolitik machen.
Weil Batterie, Software, Preis und Plattform inzwischen wichtiger sind als Heimatromantik über deutsche Ingenieurskunst.

Der Verbrenner ist nicht tot, weil Brüssel ihn hasst.

Er verliert dort an Bedeutung, wo der Markt längst weiter ist als der bayerische Stammtisch.

Technologieoffenheit ist schön.

Nur sollte man vielleicht auch offen für die Technologie sein, die der Kunde gerade kauft.

Alles andere ist keine Industriepolitik.

Das ist Oldtimerpflege

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Die deutsche Autoindustrie hat jahrzehntelang Milliarden mit Verbrennern verdient. Als andere anfingen, die Zukunft zu bauen, hat man lieber Lobbyarbeit betrieben, Abgasnormen verwässert und billigere Energie gefordert.

Rent-Seeking nennt man das: Wenn ein Geschäftsmodell so bequem geworden ist, dass politischer Einfluss innovativer wird als die eigene Entwicklungsabteilung.

Jetzt schließen Werke. Und natürlich sind wieder alle schuld – nur nicht die Jahrzehnte, in denen man den Wettbewerb durch Lobbyismus ersetzen wollte.

[Hella 🏳️‍🌈📯WirSindMehr! @hewe26_hella]

🎯

[Tobias Lange  @lange_tobias_hh]

Natürlich muss Korruption bei jedem EU-Neubeitritt ein Thema sein und im Beitrittsland angegangen werden. Aber so lange es in Deutschland keinen #SpahnUntersuchungsausschuß gibt, sollten wir uns vielleicht bei dem Thema besser etwas zurückhalten!

[Mel Aura @mel__aura]

Da fällt einem echt nichts mehr ein. Widerlich!

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Was ist kaputt gegangen in dieser CDU?

Aus Nächstenliebe wurde Eigenverantwortung.
Aus Empathie wurde Fallprüfung.
Aus christlichem Menschenbild wurde: Hast du eine Berufsunfähigkeitsversicherung?

Merz und Spahn mögen CDU-Politiker sein.
Aber sie verkörpern nicht mehr die christlich-soziale CDU, die einmal wusste: Krankheit ist kein persönliches Versagen.

Wenn eine krebskranke Frau um Würde bittet und erst eine Autogrammkarte bekommt und danach offenbar den Hinweis, sie könne ja ihr Haus verkaufen, dann ist das kein Ausrutscher mehr.

Das ist ein Menschenbild.

Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt.
Sondern seine Verwertbarkeit.

Nicht das Schicksal zählt.
Sondern die Bilanz.

Nicht Hilfe in der Not.
Sondern die Frage, ob man vorher brav privat vorgesorgt hat.

Das ist nicht konservativ im besten Sinne.
Das ist nicht christlich-sozial.
Das ist libertärer Kältestrom im CDU-Mantel.
Sie tragen das C im Namen, aber im politischen Reflex steht dort längst nicht mehr Christus. Dort steht Credit Score.

[Mel Aura @mel__aura]

Dass die CDU an ihm festhält, sagt alles über die aktuelle CDU.🙄

[Fräulein Meyer macht Schule @Meyermacht]

Stellt euch mal vor, der düstere Geheimclub des „Ich überwache alle“ Milliardärs Peter Thiel ist gehackt worden und Spahn wurde gleich 5 mal ertappt, dass er dabei war. Da stellt ihr euch doch sicher die Frage, was der Fraktionsvorsitzende der @CDU da zu suchen hat. Oder? ODER?

[0⚡7 @0_7_user]

Wann muss er endlich zurücktreten ?