dodo

[Apollo News @apollo_news_de]

Auf marokkanischen Accounts werden Beiträge geteilt, die zu einem neuen Ansturm auf Ceuta am 15. August aufrufen. Es existieren bereits Facebook-Gruppen mit insgesamt 400.000 Mitgliedern. Die Regierung von Ceuta zeigt sich besorgt. https://t.co/GxXckW5hMg

[WELT @welt]

Litauen entdeckt Migrantentunnel unter Grenzzaun zu Belarus https://t.co/h99m6SASSl

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Zweithöchste Abgaben der Welt, aber bröckelnde Brücken, marode Bahnen, schwindende Sicherheit und ein kollabierendes Renten- und Krankensystem.

Die Bürokratie funktioniert: Deutschland verwaltet seinen Verfall lieber gründlich, als ihn zu stoppen.

Aber die AfD soll das Problem sein.

[Oliver Gorus @olivergorus]

1. Rotgrün führt in Niedersachsen ein Gesetz ein, mit dem Oppositionelle von Wahlen ausgeschlossen werden können.

2. Das rote Innenministerium empfiehlt Wahlausschüssen den Ausschluss von Oppositionellen.

3. Rotgrün dominierte Wahlausschüsse folgen der Empfehlung.

4. Rotgrün führt ein Gesetz ein, nach dem alle Aufzeichnungen des Innenministeriums über Empfehlungen an Wahlausschüsse sofort gelöscht werden müssen.

5. Das rote Innenministerium löscht alle Daten.

Was folgt daraus?
- Eine Verfassung, die solche Gesetze zur Unterdrückung der Opposition zulässt, ist keine demokratische Verfassung.
- Parteien, die solche Manöver ausführen, sind keine demokratischen Parteien im Sinne des GG, handeln gegen die FDGO und müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
- Die genannten Gesetze müssen vom BVerfG kassiert werden.
- Die betroffenen Wahlen müssen abgesagt bzw annuliert werden und unter Teilnahme der ausgeschlossenen Kandidaten neu angesetzt werden.

Wetten, dass nichts davon passieren wird? Die undemokratischen Kommunalwahlen in Niedersachsen zeigen, dass die Bundesrepublik ein Zombie ist: Eigentlich schon tot, aber immer noch umherwandelnd und Unheil anrichtend.

[WELT @welt]

Leistungsempfänger fluten Jobcenter mit KI-generierten Widersprüchen https://t.co/uhq78f1gDy

[WELT @welt]

14-Jährige berichtet von Gruppenvergewaltigung – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein https://t.co/d1jOkE0cwt

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Moment mal.

Ein Innenministerium kann daran mitwirken, dass Wahlausschüsse AfD-Kandidaten mit fadenscheinigen Begründungen nicht zulassen.

Und wenn die Presse dann nachfragt, wie oft das konkret geschehen ist, erklärt das Innenministerium einfach, dass es alle Daten gelöscht hat?

Wir leben in einer schmierigen Bananenrepublik.

[Marie @kripp_m]

Grok hat bestätigt, dass das die Fähre von Ceuta nach Algeciras (spanisches Festland) ist. Es wird exakt so ablaufen, wie Martin Sellner es prophezeit hat: Die Tausenden müssen nur lange genug in Ceuta ausharren. Wenn sich der mediale Fokus wieder verlagert, dann kriegen sie im Anschluss auch ihr Ticket und wir haben einen großen Teil kurze Zeit später in unseren Städten bzw. in der Grundsicherung - Sanchez sei Dank.
https://t.co/1mzTCLhbwE

[WELT @welt]

Spanische Behörden warnen vor „Personen aus islamistisch-dschihadistischen Kreisen“ https://t.co/JcxFTMDzZp

[Jessie..... @jessieTsaneikk]

Wenn ein Innenministerium sämtliche Unterlagen zu Wahlausschluss-Empfehlungen gegen AfD-Kandidaten löscht und anschließend systematisch Auskünfte verweigert, dann ist das kein Verwaltungsversehen mehr – das ist aktives Verdunkelungsmanagement.

Gerade bei Eingriffen in das passive Wahlrecht, einem der empfindlichsten Bereiche demokratischer Ordnung, ist die Vernichtung der Entscheidungsgrundlagen ein schwerer Angriff auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Wer die Akten löscht und sich anschließend hinter Nichtauskunft verschanzt, signalisiert unmissverständlich: Hier soll nichts mehr überprüft werden können.

Ein solcher Umgang mit sensiblen Vorgängen nährt nicht nur den Verdacht der politischen Motivation, er bestätigt ihn.

Ein Rechtsstaat, der unbequeme Dokumentation im Nachhinein zum Verschwinden bringt, untergräbt selbst die Grundlagen des Vertrauens, auf das er angewiesen ist.

Die Frage „Hat man etwas zu verbergen?“ beantwortet sich in diesem Fall durch das Handeln der Behörde selbst.

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

IRRENHAUS DEUTSCHLAND!

Eine 14-Jährige wird von 3 moslemischen Männern gruppenvergewaltigt. Sie filmen die Tat, stellen sie ins Netz.

Das Verfahren gegen die 3 Vergewaltiger wird eingestellt, weil das völlig verängstigte Mädchen nicht geweint oder geschrien habe, denn das wäre - so das Gericht - für die Strafbarkeit notwendig gewesen.

Jetzt soll der Anführer der 3 erneut eine 14-Jährige vergewaltigt haben.

Wer schützt uns vor solchen Richtern?

[WELT @welt]

Zwei Leichen in Augsburg gefunden – Polizei nimmt 29-jährigen Syrer fest https://t.co/IsrTvr52fu

[NIUS @niusde_]

Nach Angaben des SPD-geführten Innenministeriums wurden vor den Kommunalwahlen insgesamt 18 Prüfverfahren eingeleitet, 17 davon gegen AfD-Kandidaten. https://t.co/3JuecgcGz0

[WELT @welt]

Köln soll Hilfe für 500 Abschiebungen abgelehnt haben – und arbeitete wohl an Aufenthaltserlaubnis https://t.co/Kvnh6FyuzU

[WELT @welt]

AfD-Politiker Sichert zieht gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl vor Gericht https://t.co/MFxVQ89aeV

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

WER SCHÜTZT DIESE FRAU?

Daniela Behrens (SPD) – vor 9 Jahren wegen Korruption als Staatssekretärin gefeuert.

5,5 Jahre später: Innenministerin. Und wieder im Visier!

Sie beeinflusst AfD-Ausschlüsse bei Kommunalwahlen und nun sind alle Daten dazu gelöscht.

Gelten für die SPD in Niedersachsen andere Gesetze und Regeln?

Wann kommt die Anzeige?

[Apollo News @apollo_news_de]

Exklusiv: Das niedersächsische Innenministerium hat darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden. Zum Teil mit Erfolg. In wie vielen Fällen es versucht wurde, verrät das SPD-geführte Ministerium nicht. Die Daten seien gelöscht.

https://t.co/9z7IuhdurO

[WELT @welt]

„Schnellboote würden diesmal bereitstehen, um Migranten direkt zum spanischen Festland zu bringen“ https://t.co/IjZfs0W8mN

[WELT @welt]

Chaos in Ceuta ‒ „Es ist ein Muster, das dafür spricht, dass es nicht nur Zufall war“ https://t.co/ykD1EJ4E1b

[WELT @welt]

„Strukturelles Fundament“ – Ausländeranteil in Brandenburg in zehn Jahren verdreifacht https://t.co/PdbrC6KXby