DididDodo

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

WDR Quarks warnt davor, dass die Erinnerung an die WM 2006 idealisiert wird. #OerrBlog

[Ali Utlu @AliCologne]

Ja, ich habe mittlerweile die Schere im Kopf und tweete nicht mehr drauflos wie früher und viel weniger. Der repressive Staat funktioniert.

Wenn der Staat dich 6 Mal wegen Volksverhetzung dranbekommen will, man 6 Mal frei kommt, bleibt trotzdem die Schere übrig. Meinungsfreiheit nur noch, wenn man Geld hat, sich zu verteidigen. Das neue Normal in Deutschland.

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

„Jagd auf Migranten" — Wie das ZDF Elon Musk eine Aussage andichtet, die er nie gemacht hat. Warum dem Sender jetzt Unterlassung und Geldentschädigung drohen:

Nach den Ausschreitungen in Belfast hat das ZDF berichtet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung — eine, die Musk gegenüber dem ZDF gute Aussichten eröffnet, Unterlassung durchzusetzen.

Was Musk tatsächlich geschrieben hat:

In Belfast hatte ein sudanesischer Mann einen Einheimischen mit einem Küchenmesser schwer verletzt. Das Video der Tat verbreitete sich rasend schnell. In der darauffolgenden Nacht zogen maskierte Männer durch die Stadt, steckten Häuser und Fahrzeuge in Brand und griffen gezielt Migranten an.

Musk schrieb auf X am 9. Juni 2026: „Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!" — als Reaktion auf einen Beitrag Tommy Robinsons, der zu landesweiten Protesten aufrief. Am 10. Juni 2026 antwortete er auf Kritik britischer Politiker: „Murderous migrants beheading innocent people in their home town is what's making people angry, not 'social media'!" Außerdem repostete er einen Beitrag des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe, der die Abschiebung von „millions and millions" forderte, sowie einen Beitrag mit dem Bild des Tatverdächtigen und der Bildunterschrift „millions must go" — Slogan der britischen Reformbewegung für Massenabschiebungen.
Das sind die Fakten.

Was das ZDF daraus macht — und warum das presserechtlich nicht haltbar ist:

Das ZDF behauptet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Diese Aussage enthält einen klaren Tatsachenkern: Sie behauptet, dass Musk einen Aufruf formuliert hat — eine Aufforderung zum Handeln an Dritte — und dass dieser Aufruf auf die Jagd auf Migranten gerichtet war.

Die Begrifflichkeit der „Jagd" ist nicht harmlos. Der Begriff stammt aus der Tierwelt: Jagen bedeutet, einem Lebewesen nachzustellen, um es zu fangen oder zu töten. Auf Menschen übertragen bedeutet „Jagd auf Migranten" die aktive Verfolgung mit dem Ziel, ihnen körperlichen Schaden zuzufügen.

Das ZDF schreibt Musk eine Aussage zu, die er nicht gemacht hat. Er hat zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen. Er hat Beiträge verbreitet, die Abschiebungen fordern, nicht den Angriff auf Einzelne.

Die mehrdeutige Äußerung — und warum sie das ZDF nicht rettet:

Das ZDF könnte einwenden, die Formulierung sei mehrdeutig und sei eine wertende Zusammenfassung der Wirkung von Musks Verhalten, nicht als Wiedergabe seiner Worte. Dieser Einwand greift nicht.

Der BGH hat klargestellt: Eine Aussage, die mehrere Deutungen zulässt, von denen eine ehrverletzend und unwahr ist, ist unzulässig, wenn der Verbreiter die Mehrdeutigkeit nicht aufklärt. Wer eine Äußerung in den Verkehr bringt, die ein Teil des Publikums dahin versteht, jemand habe zu Gewalt aufgerufen, trägt die Verantwortung dafür — auch wenn eine harmlosere Lesart möglich wäre.

Ein erheblicher Teil der ZDF-Zuschauer wird die Aussage so verstehen: Musk hat dazu aufgerufen, Migranten zu jagen und ihnen Schaden zuzufügen. Das ZDF hätte die Mehrdeutigkeit auflösen müssen. Das hat es nicht getan. Das macht die Aussage unzulässig.

Die presserechtlichen Ansprüche:

Musk kann mit guten Erfolgsaussichten vorgehen. Der Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG liegt auf der Hand: Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die einen Menschen als Aufrufer zu gewaltsamer Menschenjagd darstellt, verletzt sein Persönlichkeitsrecht erheblich.

Was das über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus sagt:

Es gehört zur Grundpflicht seriösen Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere daraufhin getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung für das Handeln Dritter zuschreibt, betreibt keine Berichterstattung mehr. Er betreibt Stimmungsmache.

Das ist presserechtlich angreifbar — und journalistisch ein Armutszeugnis.

[Zara Riffler @ZaraRiffler]

👀😉Angst dass AfD Zugang zu Infos vom Verfassungsschutz kriegt?

Jeder Journalist weiß, dass es in Wahrheit dabei um die Angst geht, dass die AfD Zugang zu heiklen Dokumenten erhält, die belegen, was für schmutzige Geheimdienstspiele CDU & SPD seit Jahren spielen. Da geht es um politische Weisungen an den Geheimdienst, wo er den Fokus drauf legen soll und wo weniger (Islamismus); und es geht um politischen Druck, wie die größte Oppositionspartei (AfD) schädlich durch den Geheimdienst gewälzt werden soll. Auch Themen wie Corona.

Ich höre da von Mitarbeitern seit Jahren nur sehr schmutzige Dinge. Kenne ein paar, die haben bereits Burnouts, weil sie gewisse Aufträge kriegen. Natürlich möchte man nicht, dass die AfD in die ganzen Akten schaut. Denn die AfD hat keine Freundschaft zur CDU & SPD bisher, stand heute würden sie nicht schweigen über deren Geheimdienstspiele.

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords).

Merz äußerte sich nach dem nachfolgenden Video in Bezug auf die AfD wie folgt:
"eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat."

[Tommy Robinson 🇬🇧 @TRobinsonNewEra]

POV: Walking through "Modern Germany".

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Am Wochenende hat Philip Amthor (CDU) ein neues Level in der Fremdscham-Skala freigeschaltet. Während Friedrich Merz im eigenen CDU-Saal kaum Begeisterung auslösen konnte, gab Amthor den tapferen wie würdelosen Applaus-Animateur. https://t.co/wUebpMOyQF

[Blackout News @BlackoutNews_DE]

Elektrobusse scheitern am Berg: In Glarus müssen Passagiere laufen, weil die teure ÖV-Umstellung an ihre Grenzen stößt
https://t.co/969hvfWxAo

[𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝟑𝟕 - Bernd F. - F wie Freiheit! 🗽 @zukunft37]

Bis heute ist das Thema "Corona" nicht aufgearbeitet.
Daher ist #RichtigErinnern wichtig!
Hier eine kleine Zitatensammlung, die gerne ergänzt werden kann:

​Frank Walter Steinmeier, Bundespräsident:
"Ungeimpfte gefährden uns alle."

Carsten Ramelow. Ministerpräsident Thüringen:
"Wir können die Behandlung Ungeimpfter nicht garantieren."

​Nikolaus Blome, RTL:
"Ich möchte ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen."

​Jan Böhmermann, ZDF:
"Was die Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit."

Saskia Esken, SPD:
"Es sind Covidioten."

​Winfried Kretschmann, Grüne:
"So manches wird unbequem für Ungeimpfte."

​Stephan Weil, SPD:
"Ungeimpfte sind Schuld an Impfdurchbrüchen der Geimpften."

​Eckart von Hirschhausen:
"Wer sich nicht impfen lässt ist ein asozialer Trittbrettfahrer."

​Christoph Waltz:
"Gruppe von asozialen Vollidioten."

​Peter Maffay:
"Wer nicht geimpft ist, kann nicht unter Leute gehen."

Claus Ruhe Madsen, Bürgermeister Rostock:
"Der Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein."

Tobias Hans, CDU Ministerpräsident Saarland:
"Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben."

​Heidelinde Weiss, Schauspielerin:
"Die gehen auf die Straße und demonstrieren gegen die Impfung. Die sind wirklich zu prügeln, diese Menschen."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Parteivorstand FDP:
"Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren."

​Boris Palmer, Bürgermeister Tübingen:
"Ich will eine Beugehaft und Rentenkürzung für Ungeimpfte."
​
​Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer:
"Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften."

​Joachim Gauck, Ex-Bundespräsident: "Impfskeptiker sind Bekloppte."

Karl Lauterbach:
"Ungeimpfte bis März "geimpft, genesen oder leider verstorben".

​Uli Hoeneß, Präsident Bayern:
"Diese Leute konseqent ausgrenzen."

​Wolfram Henn, Ethikrat-Professor:
"Ich fordere ein Ausreiseverbot für Ungeimpfte"

Wenn man das heute so liest, erscheint es einem geradezu surreal.
Aber es war die Wirklichkeit, der alltägliche Irrsinn!
Das darf nicht in Vergessenheit geraten, sonst wird es wieder geschehen!

[Argo Nerd @argonerd]

Eigentlich hat ja die Staatsanwaltschaft den Kanzler jetzt kolossal beleidigt, indem sie das Wort „Lügenfritz“ offiziell auf ewig mit ihm verknüpft hat.

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Und wieder trifft es die Leistungsträger. Die nächste Belastungswelle rollt auf Millionen Beitragszahler zu.

#Pflege #Sozialstaat #Gutverdiener #Pflegereform

Belastung: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant laut Medienberichten höhere Beiträge für Gutverdiener sowie höhere Belastungen für Kinderlose. Allein 2027 soll die Reform ein Volumen von 11,25 Milliarden Euro erreichen.

Bemessungsgrenze: Gutverdiener sollen über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich belastet werden. Dies soll 2027 rund 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Folgejahren jeweils 1,7 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekassen bringen.

Einschnitte: Pflegebedürftige sollen höhere Zuschüsse zu Heimkosten künftig erst sechs Monate später erhalten. Gleichzeitig sollen bei den Heimkosten 2027 rund 2,6 Milliarden Euro und 2028 weitere 2,7 Milliarden Euro eingespart werden.

Immer häufiger werden Finanzierungslücken durch höhere Abgaben und geringere Leistungen geschlossen.

Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!

Quelle: WELT

https://t.co/XGPFfBmE6d

[Under Secretary of State Sarah B. Rogers @UnderSecPD]

An argument I often hear is, “given Germany’s unique history, shouldn’t we grant it some deference to censor?”

Here’s the kind of thing German censorship extends to:

[Benny Johnson @bennyjohnson]

Thousands are FLOODING the streets in England chanting Henry Nowak’s last words:

“I can’t breathe”.

We’re seeing a revolution in the U.K.

The British people are done being polite.

This is a breaking point.

Western civilization must be defended.

[Save Europe Act @SaveEuropeAct]

150.000 signatures and counting.

A huge thank you to everyone supporting the Save Europe Act. Every signature brings us closer to our goal of one million signatures across Europe.

The momentum is real. Keep sharing.

[Prof. Carl Leiserfluss ✪ @CLeiserfluss]

𝗞𝗥𝗔𝗡𝗞! Diese eineinhalb Minuten von Holger Zschäpitz machen nicht nur Wütend, sondern zeigen auch, wie sehr die Menschen verdummen. Die Rente mit 63 sei nicht mehr finanzierbar. Es müssen einige einfach länger arbeiten - Das sein ein "noBrainer".
↪️~1.000 Milliarden Steuereinnahmen hat Deutschland pro Jahr, und keiner der Flitzpiepen hat Ahnung von Allokation oder Re-Allokation von Budgets. 𝗞𝗘𝗜𝗡𝗘𝗥! Weder dieser Herr, noch verantwortliche Politiker.

𝗡𝗔𝗧Ü𝗥𝗟𝗜𝗖𝗛 sind die lächerlichen knapp 1% der gesamten Steuereinnahmen (9,5 Mrd.) finanzierbar, es soll schlicht nicht priorisiert werden!

↪️Der Staat gibt jedes Jahr hunderte Mrd. für andere Sachen aus (Migration, Waffenlieferungen, Radwege in Peru, etc...) Wenn die Politik wirklich wollte, wäre die Rente mit 63 für die Leute, die lange eingezahlt haben, ein kleiner Betrag. Es geht nur darum, wo man das Geld hinlenkt. Und da wird halt gerne so getan, als gäbe es keinen Spielraum.

Es ist 𝗘𝗜𝗡𝗙𝗔𝗖𝗛: Stell dir vor, du hast 1.000 Euro in der Tasche und sollst 9,50 Euro irgendwoher nehmen. Das ist kein Drama, wenn man priorisiert.

[el gato malo @boriquagato]

grok dunking on UK MP's who now call for calm on nowak after being silent about (or even cheer leading) floyd.

sure seems to be an awful lot of tactical morality floating around these days...

[Visegrád 24 @visegrad24]

In his final moments, Henry Nowak told police officers nine times “I can’t breathe” and four times that he had been stabbed.

In response police officer dragged him across the gravel, handcuffed and read him his rights.

It was the last thing Henry heard before he died.

[Zentrale Ermittlungsstelle @ZentraleV]

Eine unlösbare Aufgabe für die Propaganda:
Damit die Dümmsten unserer Mitbürger weiterhin bereit sind, Mrd.€ fürs Selenskij-Regime zu opfern, muss die Ukraine kurz vorm Sieg stehen, andererseits muss Putin kurz vor Berlin stehen, damit Mrd.€ für Aufrüstung akzeptiert werden. 🤷‍♂️

[Barbouille 🙃 @barbouillech]

"Nationalrat sagt Ja zu Wiederaufbau-Abkommen mit der Ukraine"
➡️https://t.co/WvmhktuFCk

Es geht um nicht-rückzahlbare Finanzhilfen an die Ukraine. *Erste* Tranche: CHF 500mio.

Für wen arbeitet eigentlich der Nationalrat? Wo fängt Landesverrat an?

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Worüber der BR berichtet:
- Blumen in Bamberg gepflanzt ✅️
- Vogelscheuchen-Wettbewerb in Kronach ✅️
- Münchner gewinnt Käserennen ✅️
- Polizei ermittelt gegen Grooming Gang in Nürnberg ❌️
#OerrBlog