Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sich mit diesem Tweet beschäftigen wird. Die öffentliche Billigung von schweren Straftaten ist gem. Paragraph 140 StGB selbst strafbar. WK
@LamimaGC @groenson Hauptproblem ist, dass die geltenden Rechtslage bei VZ garnicht wiedergegeben werden darf. Allzu viel Hirnschmalz kann in das Schild als nicht geflossen sein.
@LamimaGC @groenson Vielleicht weil ersichtlich viele Fahrzeugführer nicht wissen, dass die Parkvorschriften le lege lata nicht nur für Kraftfahrzeuge gelten...
Für alle die noch das Märchen von der GDL und dem wohl der Lokführer glauben.
Warum will die #GDL eine Verkürzung der Kündigungsfrist?
#Fairtrain
GDL-Funktionäre arbeiten nur für die eigene Tasche...
@BiolekBurner@DB_Bahn Die große Frage ist, warum die #GDL eine Herabsetzung der Kündigungsfrist auf 4 Wochen will. und so andere Sachen, die irgendwie möglicherweise günstig sind, um den Wechsel von Lokführer zur Fairtrain zu ermöglichen, an der GDL Funktionäre mit verdienen... #Korruption
@BiolekBurner@DB_Bahn 13% mehr Gehalt und 1h weniger Arbeitszeit reichen nicht mal, um sich an den Verhandlungstisch zu setzen?
Die #GDL ist nicht ganz dicht.
@cheeseinspace Der Begriff Klimageld aus dem Koa-Vertrag mag Augenwischerei sein, weil er etwas suggeriert, was nicht der Fall ist. Aber blockiert wird garnichts, das was im Koa-Vertrag Klimageld genannt wurde, wird auch so umgesetzt. Klimageld = Direktzahlungen gleicher Höhe, nie pol. Konsens
@cheeseinspace "MEHR gibt es aber nicht, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Wochenende noch einmal klarstellte." Das bezieht sich auf den im Satz vorher erwähnten im Koa-Vertrag vereinbarten Mechanismus. Der Mechanismus selbst heißt Klimageld im Koa-Vertrag.