Dr. Thomas Jahn

Stadtrat
Vorsitzender des Bündnis Zukunft Kaufbeuren
1. Landessprecher des Konservativen Aufbruchs @Kaufbruch
Stellv. Landesvorsitzender der @WerteUnion Bayern

[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

Wieder eine neue Relotius-Kampagne und die üblichen Verdächtigen, #Spiegel, #SPD, #Grüne, #LinksPromis sind wieder alle an Bord
#Ulmen #Fernandes
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[WEGBEREITER / wegbereiten.de @Wegbereiten]

Wenn der Staat sich selbst kontrolliert
Der Bundesrechnungshof vor dem Vertrauensbruch

Was hier geschieht, ist mehr als eine Personalie.
Es ist ein Signal.

Der Bundesrechnungshof war bislang eine der letzten Instanzen, die sich dem Zugriff parteipolitischer Logik weitgehend entzogen hat. Eine Institution, die nicht gefallen musste, sondern prüfen, kritisieren, widersprechen.

Doch genau dieses Prinzip wird nun ausgehöhlt.

Mit Ansgar Heveling, einem aktiven CDU-Bundestagsabgeordneten und engen Vertrauten des Kanzlers, sowie Klara Geywitz, bis vor wenigen Monaten selbst Teil der Bundesregierung, rückt die Spitze des Rechnungshofs gefährlich nah an die politische Macht heran, die sie eigentlich kontrollieren soll.

Das Problem ist nicht nur die formale Zulässigkeit.
Das Problem ist die politische Signalwirkung.

Wer gestern noch Gesetze beschlossen und Milliardenprogramme verantwortet hat, soll heute deren Kontrolle übernehmen. Wer Teil der Regierungsmehrheit ist, wird zum obersten Prüfer eben dieser Mehrheit. Das ist keine klare Gewaltenteilung mehr, das ist institutionelle Nähe, die Vertrauen kostet.

Natürlich werden Union und SPD von „Kompetenz“ sprechen. Doch Kontrolle lebt nicht primär von Kompetenz, sondern von Distanz. Der Rechnungshof ist keine Bühne für parteipolitischen Proporz. Er ist die letzte Verteidigungslinie des Steuerzahlers gegen ineffiziente, verschwenderische oder politisch motivierte Ausgaben.

Wenn diese Linie verwischt, entsteht ein strukturelles Problem:
- Kritik wird leiser
- Prüfungen werden vorsichtiger
- Prioritäten verschieben sich

Nicht, weil es Anweisungen gibt, sondern weil Nähe wirkt.

Die Parallele zum Fall Harbarth ist kein Zufall.
Schon damals wurde eine zentrale Kontrollinstanz personell enger an die politische Macht gebunden. Heute setzt sich dieses Muster fort.

Man kann das alles legal nennen. Man kann es politisch geschickt nennen. Aber eines wird es dadurch nicht: vertrauensstiftend.

Denn ein Staat, der seine Kontrollinstanzen mit eigenen Vertrauten besetzt, sendet eine klare Botschaft:

Kontrolle ist erwünscht solange sie nicht zu unbequem wird. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem.
Nicht im Gesetz. Sondern im schleichenden Verlust von Glaubwürdigkeit.

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[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

Fast schon ein Klassiker, wie man ihn von Linken kaum anders kennt.

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[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

Herzliche Einladung zur Veranstaltung mit Dr. Markus Krall am Montag, den 02.03.2026 um 19.00 Uhr im Stadtsaal #Kaufbeuren zum Thema: "Kampf um die neue Weltordnung".
Voranmeldung wird erbeten unter [email protected] Weitere Infos unter https://t.co/24cZmu3cH8

[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

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#Kaufbeuren #Kommunalwahl2026 #BündnisZukunftKaufbeuren

[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

Herzliche Einladung zur Veranstaltung mit Peter Hahne am Mi., 25.02.2026 ab 18.00 Uhr im Stadtsaal #Kaufbeuren (Anmeldung unter [email protected]). #BündnisZukunftKaufbeuren #Politikwende

[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

Mit dem "Bündnis Zukunft #Kaufbeuren" gibt es auch auf örtlicher Ebene eine neue Kraft, die sich dafür einsetzt, dass Sie frei leben können ohne Gender-Gaga!
Besuchen Sie am 13.2. unseren Stammtisch, alle Infos finden Sie hier: https://t.co/c7RtG0G2rH
#BündnisZukunftKaufbeuren

[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

Lernen Sie das Wahlprogramm des #BündnisZukunftKaufbeuren an unserem Infostand am Freitag, 13.2., ab 14.00 Uhr in der Kaufbeurer Fußgängerzone, Nähe Buchhandlung Rupprecht, kennen. Alle weiteren Termine finden Sie hier im Internet:
https://t.co/pvMif7o7Hz #Kaufbeuren

[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

Bargeld ist gedruckte Freiheit! Als #BündnisZukunftKaufbeuren haben wir die Aktion "Kaufbeuren zahlt bar!" ins Leben gerufen, denn jeder kann mit einem Klick wichtige Petitionen zum Erhalt des Bargelds unterstützen! #Bargelderhalten!

[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

Am 8. März sind in Bayern Kommunalwahlen. Wir treten in #Kaufbeuren mit einem neuen freiheitlichen Bündnis an, mit dem klaren Ziel einer Politikwende: Wir stehen für eine Politik der Vernunft, für Bürgernähe und eine starke Wirtschaft! BZKf wählen! #BündnisZukunftKaufbeuren

[Vadim Derksen @realDerksen]

Das ist nicht Osteuropa. Das ist 2 km vom CDU geführten Bezirksrathaus, 7 km vom CDU geführten Roten Rathaus und 11 km vom CDU geführten Bundeskanzleramt entfernt. Das ist die Hauptstadt der drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt.

[Alexander Steffen @Alex__Steffen]

Die letzten 200 Jahre haben vor allem eine Sache bewiesen: Der Kapitalismus ist dem Sozialismus völlig überlegen.
Es ist mit Blick auf die Geschichte Deutschlands eine Schande, dass ein Land, welches die DDR erlebt hat, immer noch starke sozialistische Parteien beheimatet.

[Defiant L’s @DefiantLs]

🤷‍♂️

[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

Am 8. März 2026 kann man in #Kaufbeuren ein neues freiheitliches, bürgernahes Bündnis wählen. Das Bündnis Zukunft Kaufbeuren. Gerne jetzt schon die Briefwahlunterlagen bestellen! https://t.co/24cZmu3cH8

[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

Herzliche Einladung zu unserem Neujahrstreffen am 14.01.2026 um 18.00 Uhr in #Kaufbeuren. Unser Gastredner Peter Weber ist leider erkrankt, aber wir haben interessante Themen zur Stadtratswahl am 8. März vorbereitet. Alle Infos finden Sie hier: https://t.co/24cZmu3cH8

[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

Am 09.01.2026 kommt der ehemalige NDR-Journalist, Autor und Medienkritiker Patrik Baab nach Kaufbeuren. Es besteht Gelegenheit zum Kauf aktueller Bücher von Patrik Baab. Alle weiteren Infos finden Sie hier: https://t.co/24cZmu3KwG
#BündnisZukunftKaufbeuren #Kaufbeuren

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Frau aus Venezuela mit Grüßen an Tagesschau, EU und Co:
​„Wenn ihr nicht selbst 30 Jahre in einer Diktatur gelebt habt, haltet den Mund. Lasst uns einfach glücklich sein. Die USA tun uns nichts an. Haltet den Mund. Wir wissen selbst am besten, wie schlimm es hier sein kann."

[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

Herzliche Einladung zu unserem heutigen Themenstammtisch um 18.00 Uhr in #Kaufbeuren: Rettet das Bargeld. Wir sehen uns im Gasthaus Rose in Kaufbeuren (Obstmarkt 2) #BündnisZukunftKaufbeuren https://t.co/S0t66RP1Kl

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Aus dem Tagesschau Archiv: 2014 Hunderttausende feiern friedlich Silvester vor dem Brandenburger Tor. Die Partymeile musste wegen großem Andrang gesperrt werden. #OerrBlog

[Dr. Thomas Jahn @drthomasjahn]

Herzliche Einladung zur nächsten spannenden Veranstaltung von #BündnisZukunftKaufbeuren am 09.01.2025 um 18.30 Uhr mit Patrik Baab im Stadtsaal in Kaufbeuren. Alle näheren Infos finden sich hier: https://t.co/dmBtUT04Rz #Kaufbeuren