Drucksachlich

beobachtet politische Entwicklungen von Innenpolitik bis Digitalisierung – mit Fokus auf Vorgänge in Bundestag und Bundesrat.

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Weltfriedenstag: Linke fordert EU-weiten Feiertag am 1. September

Über 70 Millionen Todesopfer: Die Linke fordert den 1. September als europäischen Feiertag. Soll der Weltfriedenstag alle europäischen Staaten einbinden? #Politik #Frieden #Weltfriedensta
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Psychiatrische Versorgung: Hamburger Modell soll bundesweit Pflicht werden

Das Hamburger Modell verbindet seit 19 Jahren Ambulanz und Klinik erfolgreich. Die AfD fordert jetzt: Diese bewährte psychiatrische Versorgung muss bundesweit Standard werden. Wa
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Das bewegt Deutschland — 08.07.2026

Der Bundestag beschliesst das Gebäudemodernisierungsgesetz zur Heizungssanierung. Doch innerhalb der Koalition kommen Risse auf: Die Grünen klagen gegen das GKV-Reformgesetz. Wie lange hält diese Reformkoalition noch
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Masernschutzgesetz: AfD fordert Abschaffung der Impfpflicht

Die AfD kritisiert das Masernschutzgesetz: 650.000–700.000 Kinder sind jährlich von der Impfpflicht betroffen. Die Fraktion fordert eine unabhängige 10–20-jährige Langzeitstudie zum MMR-Impfsto
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Elektronische Patientenakte: AfD fordert besseren Datenschutz

Sicherheitslücken bei der elektronischen Patientenakte: 70 Millionen Patienten sind automatisch registriert – doch Experten schlagen Alarm. Sollte die ePA-Einführung gestoppt werden? #Gesundh
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Versorgungswerke: AfD fordert BaFin-Kontrolle nach 1,2-Mrd.-Schaden

1,2 Milliarden Euro Verlust beim Zahnärzte-Versorgungswerk Berlin: 11.000 Zahnärzte verlieren einen großen Teil ihrer Altersversorgung. Die AfD fordert jetzt eine bundesweite BaFin-Kont
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Nachhaltige Urlaubsmobilität: Grüne fordern Schiene, Rad und ÖPNV

9 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen entstehen durch Tourismus. Die Grünen fordern jetzt eine Nachtzugoffensive und ein günstiges Deutschlandticket Rad. Können grüne Verkehrslösungen d
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Schienennetz: Grüne fordern Strukturreformen und Fernverkehrsausbau

Nur 200 Millionen Euro könnten flächendeckenden Bahnverkehr sichern. Doch während die Nachfrage wächst, schiebt die Bundesregierung Planungen auf. Wie lange noch, bis Millionen Fahrgäst
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EEG 2027: Grüne bringen CfD-Reform für Erneuerbare Energien ein

Ab 2027 ändert sich die Förderung erneuerbarer Energien grundlegend: Contracts for Difference ersetzen die bisherige Marktprämie. Anlagen ab 100 kW müssen bei hohen Strompreisen Übergewinne
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Patientenrechte 2026: Reform stärkt Haftung und Beweisrecht

Über 800.000 Patienten pro Jahr durch vermeidbare Behandlungsfehler geschädigt – das kostet Deutschland 15 Milliarden Euro jährlich. Die neue Patientenrechtsreform 2026 soll endlich mehr Gerech
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Eigenbedarfskündigung: BGB-Reform stärkt Mieterschutz 2026

Mieterschutz wird gestärkt: Nach der BGB-Reform droht keine Eigenbedarfskündigung mehr für 5 Jahre nach einem Wohnungsverkauf in angespannten Märkten. Reicht das, um Mieter wirklich zu schützen?
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Wissenschaftlicher Dienst prüft Entgelttransparenzrichtlinie Umsetzung

Wissenschaftlicher Dienst prüft 5 Regelungsansätze zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie – und findet erhebliche rechtliche Probleme. Sind die geplanten Regelungen wirklich umsetzbar?
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Ernährungssouveränität: AfD fordert Grundgesetz-Änderung zum Agrarflächenschutz

Täglich 117 Hektar weg: Deutschland verliert dramatisch an Agrarfläche. Bis 2030 könnten weitere 318.000 Hektar Anbauland verschwinden. Wie sichern wir künftig unsere Lebens
https://t.co/o4nfFqHV7o

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Entwicklungshilfe: AfD fordert lückenlose ODA-Transparenz seit 1977

Die AfD fordert: Alle deutschen Entwicklungshilfe-Leistungen seit 1977 müssen lückenlos öffentlich werden. Das aktuelle Transparenzportal des BMZ bildet nur einen Bruchteil ab. Reicht d
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BMZ-Auflösung: AfD fordert 80-Prozent-Kürzung der Entwicklungshilfe

Kontroverse im Bundestag: Die AfD fordert die Auflösung des Entwicklungsministeriums und will den ODA-Etat um über 8 Milliarden Euro kürzen. Sollte Deutschland seine Rolle als weltgrößt
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KI-Polizeirecht 2026: Grüne fordern Stopp biometrischer Überwachung

Gesichtserkennung durch die Polizei? Die Grünen sagen Nein. Sie fordern einen Stopp biometrischer Überwachung statt neuer KI-Befugnisse ohne Grundrechtsschutz. Das BVerfG hatte die bish
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Gesichtserkennung: Linke fordert Verbot biometrischer Massenüberwachung

Die Linke sagt Nein zur automatisierten Gesichtserkennung. Der Antrag BT-Drs. 21/6917 fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung. Schutz der öffentlichen Sicherheit ohne Gen
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Endlagerfindungsgesetz: KENFO-Restvermögen für Standortkommunen

Wer am Ende den Atommüll unter der Erde lagert, soll dafür entschädigt werden: 24 Milliarden Euro könnten an Standortkommunen fliessen. Ist das ein gerechtes Modell für die Entsorgungslast?
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Geschäftsordnung Bundestag: Anwesenheitserfassung wird modernisiert

Weg mit der Papierliste: Der Bundestag modernisiert die Anwesenheitserfassung der Abgeordneten. Digitale Systeme ersetzen handschriftliche Listen. Ein Schritt in die Gegenwart oder zu s
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Ukraine-Unterstützung: Grüne fordern Taurus-Lieferung und mehr Luftverteidigung

Über 56.700 Luftangriffe auf zivile Ziele: Die Grünen fordern jetzt echte Konsequenzen mit Taurus-Lieferungen und massivem Ausbau der ukrainischen Luftverteidigung. Reicht d
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