Lukas Abegg

Recht und Gesellschaft in allen Variationen

[Lukas Abegg @Dubio_]

@PGrasarevic Ermittlungen sein. Ich würde daher sogar soweit gehen, dass die Staatsanwältin dazu nichts sagen darf, ohne die Ermittlungen zu kompromittieren.

[Lukas Abegg @Dubio_]

@PGrasarevic Und die Info, ob Kontrollen durchgeführt wurden oder nicht, ist so ziemlich irrelevant, wenn man nicht weiss, ob die Kontrollen auch seriös und vorschriftsmässig durchgeführt wurden. Und das herauszufinden, wird ein sehr wichtiges und zentrales Element der strafrechtlichen

[Lukas Abegg @Dubio_]

@PGrasarevic Einzige Ergänzung: Man hätte etwas ausführlicher als mit einem Standardsatz antworten können. Bspw die Wichtigkeit der Frage betonen und darauf hinweisen, dass man für die Beantwortung mehr Zeit benötigt, da man die Abklärung auch absolut seriös machen will.

[Lukas Abegg @Dubio_]

@PGrasarevic Und dafür hatte sie verständlicherweise noch keine Zeit. Nein, die Antwort und dieses Vorgehen ist seriös und mE korrekt. Alles andere wäre es nicht.

[Lukas Abegg @Dubio_]

@MatCMeier @andreaswinckler Dagegen kann man Stimmrechtsbeschwerde erheben und dann prüft das Gericht, ob die Abstimmung verfassungswidrig war oder nicht.

[Lukas Abegg @Dubio_]

@MatCMeier @andreaswinckler Ist allerdings etwas unvollständig. Das Gericht prüft Gesetze durchaus auf ihre Verfassungs-Konformität. Aber nur im konkreten Anwendungsfall und nicht „theoretisch“ vorab. DH bspw die Abstimmung zu den Bilateralen 3 wird ohne Ständemehr durchgeführt.

[Lukas Abegg @Dubio_]

@PGrasarevic @swiss_freedom @MFrauchi Indirekt ist’s halt schon eine Verfassungsänderung, da Staatsvertragsrecht ja der Verfassung vorgeht, insbesondere wenn ein Staatsvertrag im Wissen um den Widerspruch zur Verfassung eingegangen wird. Alt Bundesrichter Seiler hat da schon einen Punkt.

[Lukas Abegg @Dubio_]

@MatCMeier @steineraufx Das funktioniert nicht, da die Preise nicht durch die Nachfrage, sondern durch die Politik festgelegt sind (Tarmed, Spitallisten etc)

[Lukas Abegg @Dubio_]

@MatCMeier @CMeiniger Die Preise der Grundversorgung sind aber politisch festgelegt und können nicht durch die Kassen beeinflusst werden.

[Lukas Abegg @Dubio_]

@Philipp_Straehl Generalprävention funktioniert aber nicht wirklich. Wurde schon von unzähligen Studien nachgewiesen. Keiner dieser Raser ist von möglichen hohen Strafen beeindruckt, da alle davon ausgehen, dass ihnen sowas nie passieren wird (psychologisch eine Form von Dunning-Krüger-Effekt).

[Lukas Abegg @Dubio_]

@MT90240623 @frank_thelen Thelen ein Drehbuch zu unterstellen würde ich allerdings eher als mutig bezeichnen 😬

[Lukas Abegg @Dubio_]

@Schneimere Mit absichtlich undifferenzierten Hetztweets löst man zum Glück diese Probleme….

[Lukas Abegg @Dubio_]

@divine_economy @golub Quick reminder: Swiss mercenaries were among the most paid soldiers up until 1859. And the reason for their high price was not because they were cuddly…

[Lukas Abegg @Dubio_]

@FrankfurtZack Zum Glück bin ich Schweizer, für uns gilt das nicht, denn „Zug“ bekommen weltweit ausschliesslich Deutsche 😅

[Lukas Abegg @Dubio_]

@Philipp_Straehl Fair enough.

[Lukas Abegg @Dubio_]

@Philipp_Straehl *Dachte zuerst, es sei wieder so eine abgelaufene Visa Geschichte, wie bei der Britin, wo eben wirklich unnötig gehetzt wurde.

[Lukas Abegg @Dubio_]

@Philipp_Straehl Ah sorry falsch gelesen. My bad. Aber das EDA hat interveniert. Passiert ja auch nicht alle Tage.