„Diese Parteien haben auf X verloren. Sie haben die Schlachten um die Erzählung verloren, sie haben die Kontrolle über die eigene Narrative verloren, sie haben den lieb gewonnenen Eindruck verloren, schon allein durch ihre Existenz Recht zu haben. Aber auf X funktioniert das System „Wir sagen, was wahr ist, und ihr nickt“ nicht. Dort sitzt nicht das wohldressierte Hofparkett der Hauptstadtpresse, sondern ein Bürger mit gutem Gedächtnis.“
Meine neuste Kolumne im @freiheitsfunke:
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87,5 Milliarden Euro Steuerausfall für den deutschen Staat in vier Jahren. Allein der Bund verliert 52 Milliarden. Die Wachstumsprognose halbiert. Die Sozialreformen werden härter, der Sondervermögen-Topf reicht hinten und vorne nicht.
Und der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht heute öffentlich den US-Präsidenten dafür verantwortlich.
Was heute Mittag im offiziellen Statement des Bundesfinanzministeriums stand, hat man so von einem deutschen Finanzminister selten gelesen. Klingbeil sagt wörtlich, die Schätzung zeige, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schade. Er nennt Trumps Krieg verantwortungslos. Er macht den daraus resultierenden Energiepreis-Schock direkt für den Wachstumseinbruch mitverantwortlich.
Die Zahlen, auf die er sich stützt, sind brutal.
Für 2026 brechen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden um 17,8 Milliarden Euro ein. Allein der Bund verliert in diesem Jahr 9,9 Milliarden gegenüber der Schätzung vom Oktober. Für 2027 fehlen weitere 10,1 Milliarden beim Bund. Bis 2030 summieren sich die Mindereinnahmen für den gesamten Staat auf 87,5 Milliarden Euro, davon 52,3 Milliarden allein für den Bund. Die Wachstumsprognose für 2026 wurde halbiert. Von 1 Prozent auf 0,5 Prozent. Für 2027 stehen nur noch 0,9 Prozent statt vorher 1,2.
Das trifft auf einen Haushalt, der ohnehin auf Kante genäht ist.
Klingbeil plant für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro. 110,8 Milliarden davon sollen über neue Schulden finanziert werden. Bereits jetzt fehlen für 2028 rund 30 Milliarden Euro. Das ifo Institut rechnet im Eskalationsszenario mit einem staatlichen Defizit von 4,3 Prozent des BIP für 2027 und einem Bruttoschuldenstand von 67,9 Prozent. Vor zwei Jahren lag der noch bei 63,2 Prozent.
Hier kommt der Punkt, den die Schlagzeilen unterschlagen.
Die Wirtschaftskrise ist nicht erst mit dem Iran-Krieg gekommen. Bereits im Januar, einen vollen Monat vor Beginn der Eskalation am Golf, hatte die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen nach unten geschraubt. Wirtschaftsministerin Reiche musste im Jahreswirtschaftsbericht die Prognose deutlich kürzen. Der BDI hat seine Wachstumsprognose für die Industrieproduktion 2026 inzwischen komplett kassiert. Drei Jahre Rezession und Stagnation lagen bereits hinter Deutschland, bevor die erste Rakete im Nahen Osten flog.
Die FAZ rechnet heute vor: Von den 87,5 Milliarden Mindereinnahmen geht knapp die Hälfte gar nicht auf den Iran-Krieg zurück. 39,8 Milliarden sind reine Schätzabweichung gegenüber Oktober. Der Rest sind ohnehin geplante Steuerrechtsänderungen. Die saubere Wahrheit lautet: Ein Teil der Lücke ist hausgemacht, ein Teil ist Krieg.
Genau hier kontert die Wirtschaft den Finanzminister direkt.
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte heute im Anschluss an die Steuerschätzung, das zentrale Haushaltsproblem liege bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Der Iran-Krieg sei nur eine Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit.
Übersetzt heißt das: Der Krieg ist real, aber er ist nicht das eigentliche Problem. Er ist die Schicht obendrauf.
Was bedeutet das konkret?
Klingbeil hat heute selbst gesagt, der zusätzliche Einsparbedarf für den Haushalt 2027 liege bei rund einer Milliarde. Eine Reform der Einkommensteuer soll haushaltsschonend ausfallen. Über die Mehrwertsteuer wollte er sich nicht festlegen. Bei der Erbschaftssteuer verweist er auf ein anstehendes Gerichtsurteil. Die Soli-Abschaffung sei ein Vorschlag der Union. Im Klartext: Alle Optionen liegen auf dem Tisch, aber niemand will der sein, der sie ausspricht.
Das ist die eigentliche Geschichte hinter der Steuerschätzung.
Eine Regierung, die noch vor wenigen Monaten mit 500 Milliarden Sondervermögen, Schuldenbremsen-Lockerung und Wachstumsoffensive angetreten ist, sucht nach knapp einem Jahr im Amt nach Schuldigen. Der Iran-Krieg ist real und teuer. Aber er ist auch das politisch perfekte Argument, um eine Wachstumskrise zu erklären, die nicht in Teheran beschlossen wurde, sondern in Berlin über viele Jahre nicht gelöst wurde.
Klingbeil sagte heute einen Satz, der bleiben wird. Der Staat sei kein Krisengewinner. Der Iran-Krieg koste Deutschland Geld.
Beides stimmt. Beides erklärt aber nicht, warum der Bund trotz Sondervermögen, trotz Lockerung der Schuldenbremse und trotz wachsender Steuereinnahmen seit Jahren nicht in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Wenn dich solche Makro Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. 🧡
Ich bin immer wieder fassungslos, wie gerne Menschen vergessen. Da muss ein Politiker nur eine gute Rede halten, die wahrscheinlich jemand anderes geschrieben hat, und sie stehen auf und spenden Applaus, während das ganze Land zusammenbricht und genau dieser Politiker mit in der Regierung sitzt.
Hier mal eine klare Ansage an die Grünen, die SPD und die Linke: Mit eurem koordinierten Wegzug von X habt ihr gezeigt, dass ich euch nicht vertrauen kann, und vor allem, dass ich euch nicht damit beauftragen kann, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn ihr schon an X scheitert, dann werdet ihr mit Sicherheit auch an der Komplexität der Welt und der Politik scheitern.
Wer Regierungsverantwortung beansprucht, der kann sich nicht in digitale Komfortzonen zurückziehen, sobald es ungemütlich wird.
Politik lebt nicht davon, nur mit Gleichgesinnten in kontrollierten Räumen zu kommunizieren, sondern davon, sich dem gesamten Spektrum an Meinungen zu stellen, den konstruktiven, den kritischen und auch den unbequemen. Genau das ist im Kern Demokratie: Aushalten, widersprechen, argumentieren, überzeugen.
Wer Verantwortung trägt, weiß das längst aus der realen Welt: In der Außenpolitik spricht man nicht nur mit Partnern, sondern auch mit Autokraten, mit Kriegsparteien, mit Regimen, deren Werte man zutiefst ablehnt. In der Innenpolitik stellt man sich einem pluralen Volk, das nicht homogen denkt, sondern widersprüchlich, emotional, manchmal radikal, und trotzdem repräsentiert werden will.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Begründung, man ziehe sich aus einem Medium zurück, weil dort „Desinformation“ und „Chaos“ herrsche, nicht wie ein Zeichen von Stärke, sondern eher von Überforderung mit der Unübersichtlichkeit demokratischer Öffentlichkeit.
Wenn ihr schon daran scheitert, euch auf einer Plattform wie X der Debatte zu stellen, also dort, wo Meinungen ungefiltert aufeinanderprallen, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ihr mit deutlich komplexeren Realitäten umgehen wollt, etwa in Regierung, Krisen oder internationaler Diplomatie.
„Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“
Das sagt Lars Klingbeil, und treibt gleichzeitig neue Steuerpläne voran.
Konkret fordert er höhere Belastung für „Topverdiener“, Anpassungen beim Spitzensteuersatz und mehr Umverteilung.
Die Zahlen sind klar.
Er selbst bekommt rund 23.000€ brutto als Minister. Dazu kommen etwa 5.900€ aus dem Bundestag.
Macht knapp 29.000€ brutto im Monat.
Rund 350.000€ im Jahr.
Das ist Top 1%.
Nicht theoretisch. Faktisch.
Und jetzt der entscheidende Punkt.
Arbeitnehmer die weniger als ein Drittel von seinem Gehalt haben gehörten angeblich zu den Topverdienern, die mehr Beitrag zu leisten haben.
Das ist ein kompletter Realitätsverlust.
1965 griff der Spitzensteuersatz erst beim 15-fachen des Durchschnittseinkommens.
1980 beim 5-fachen.
Heute schon beim etwa 1,3-fachen.
Ein Einkommen von 70.000–90.000€ reicht heute schon, um voll in hohe Steuerlasten zu laufen.
Das ist keine Oberschicht mehr.
Das ist die obere Mittelschicht.
Und genau hier setzen neue Forderungen an.
Mehr Belastung „für die da oben“ trifft in der Realität nicht Millionäre,
sondern viele, die weit unter seinem eigenen Einkommen liegen und sich durch Blut Schweiß sind trainieren dieses Einkommen erarbeitet haben.
Wer selbst in den obersten 1% ist und gleichzeitig höhere Belastungen für diejenigen fordert, die nicht einmal ein Drittel des eigenen Einkommens verdienen, verschiebt die Grenze immer weiter nach unten.
Das ist keine saubere Einordnung von „reich“, es ist politische Willkür und zerstört die Motivation der Menschen, die in diesem Land noch richtig Gas geben. (Um als Dank unzuverlässige Bahnen und kaputte Straßen zu erhalten)
Neuer Beitrag für @FOCUSonline! 💥
@RomanReher über die neuen Krypto-Steuern, die in Deutschland und auf EU-Ebene drohen. 🇪🇺🇩🇪
Bitte lesen & teilen, sodass die Konsequenzen mehr Aufmerksamkeit bekommen und das Thema in der Debatte nicht untergeht! 🙏
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ACHTUNG: MASSIVER UNFUG!
Zahlreiche große Bitcoin-/Krypto Accounts berichten aktuell über einen angeblichen „Durchbruch“, bei dem ein Quantencomputer Bitcoin gefährden soll.
Das ist in dieser Form schlicht irreführend! ❌
Tatsächlich wurde lediglich ein 15-Bit-Schlüssel gebrochen, also ein extrem kleines, bewusst trivial gewähltes Beispiel. Bitcoin nutzt jedoch 256-Bit-Kryptographie. Der Unterschied ist nicht linear, sondern exponentiell!
Während 15 Bit selbst mit normalen PCs innerhalb von Minuten knackbar sind, ist 256 Bit mit heutiger (und absehbarer) Technologie praktisch unerreichbar.
Selbst in diesem Experiment wurde das Ergebnis wohl mit klassischen Rechnern verifiziert bzw. unterstützt, was bedeutet, dass kein echter, skalierbarer „Quantum Advantage“ demonstriert wurde. Es handelt sich eher um ein Labor- bzw. Proof-of-Concept-Setup und eben nicht um einen Angriff, der sich auf Bitcoin übertragen lässt.
Bitte seid wie immer vorsichtig, selbst wenn große Accounts euch für die Klicks damit Angst machen wollen! 🙏🙏🙏
Wall Street is ROBBING YOU.
At what point does @SECGov actually DO SOMETHING about this fraudulent system?
Shut down the FED. Arrest the bankers, hedge fund managers, and market makers that are responsible for these crimes.
Americans and the world deserve better.
@FurkanCCTV Was machen aktuell eigentlich die Miner. Hab darüber seit gefühlt 2 Jahren nix mehr zu gehört.
Gerne auch die Frage an die anderen 2 vonner Tanke. Robin und Mirko 😉@robynhd@bitcoin2go