Master of Arts Philosophy @FU_Berlin | Bachelor of Arts Philosophy/Spanish @HumboldtUni | Continental Philosophy, Phenomenology and Cognitive Sciences.
Brandgefährliche Lage in Europa: Solidarität mit der #Ukraine heißt, mehr Energie in die Suche nach politischen Lösungen und Interessenausgleich zu investieren - statt Durchhalteparolen zu verbreiten. #RausAusDerEskalationsspirale
In der BRD streitet man sich quer übers politische Spektrum, wer der bessere Nationalist ist, ob nun muffigbraun, mit 🌈 und 💚 angemalt, erzkonservativ oder mit Pickelhaube wie die dt. Sozialdemokratie.
Doch jeder Nationalismus ist das Gift, die Liebe zur Nation ist die Geißel.
Es gibt viel Aufregung um den Kurs des BSW in Sachsen-Anhalt @bsw_vg_lsa@BSWbund - zum Teil zu Recht, zum Teil aber auch zu Unrecht: Ich kann nur sagen:
❗️ In den Parlamenten müssen die Wahlergebnisse akzeptiert werden und es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass die größte Fraktion - die 1. zur Wahl angetreten, 2. von einer großen Mehrheit gewählt wurde und 3. nicht verboten ist - den Parlamentspräsidenten stellt.
❗️Sympathien für die AfD kann man daraus nicht ableiten! Ein Koalitionsangebot schon garnicht! Dies haben alle zu jeder Zeit ausgeschlossen.
❗️Deshalb war es richtig vom BSW, beim Parlamentspräsidenten genau hinzuschauen und den einen Kandidaten zu wählen, den anderen nicht. Man stelle sich mal vor was los wäre, wenn es keine Mehrheit für gar keinen Parlamentspräsidenten gegeben hätte und damit das Parlament handlungsfähig gewesen wäre.
❗️Eine begrenzte Zusammenarbeit bei inhaltlichen Fragen ist, sofern Überschneidungen in einzelnen Sachfragen bestehen und die Themen zentral sind, ebenso vertretbar, vielleicht sogar gar notwendig.
❗️Was deutlicher werden muss: Die AfD ist nicht nur politischer Gegner sondern auch keine Partei wie jede andere, weil diese 1. in weiten Teilen völkisch denkt, 2. nachweisbare Verbindung ins rechtsextremistische Milieu hat und 3. so gut wie keine Konzepte hat, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verbessern.
❗️❗️Wir sind aber nicht in einer 1933-Lage❗️❗️
Unser erster Antrag: Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für Diplomatie einzusetzen, Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen und keine Milliardengeschenke mehr in die Ukraine zu tragen (humanitäre Hilfe bleibt gesichert). Das als erster Streich!
https://t.co/T6CHuWCDaY
J’étais aujourd’hui aux côtés des lycéens et des étudiants mobilisés à Paris.
J’ai été témoin d’un usage totalement disproportionné de la force face à des jeunes qui demandent simplement à être entendus.
J’interpelle le ministre de l’Intérieur : les consignes doivent être revues d’urgence avant qu’un drame ne survienne.
Aux jeunes mobilisés : vos revendications sont justes. Continuez à vous organiser et à faire entendre votre voix. Mais ne cédez à aucune provocation. Restez unis et non-violents !
C’est par votre nombre et votre détermination que vous obligerez le gouvernement à vous entendre.
AfD und BSW wollen den Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem Sonderplenum einberufen. Ihr Antrag zielt auf einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. https://t.co/C5TQAW2j8f
Lieber ehrlich links (und sogar ein bisschen rechts dazu) als fake links und richtig feste rechts mit Die Linke.
Denn: Tatoos, Tänzchen und CDU-Arschkriecherei braucht keiner.
We’re excited to share our upcoming interview with Iris Hefets of @JSNahost and @Nimrod_Flash of @FriedenIsraelis on the upcoming elections in Israel.
Out soon on https://t.co/VKD2HS8iJO
Sara stellt genau die richtige Frage: Wer ist eigentlich dieses „Wir“? Warum soll ich mich mit denen gemein machen, die über Kriege entscheiden, obwohl ich weder ihre Interessen noch ihre politischen Ziele teile? Ständig wird von „unserem Wohlstand“, „unserer Freiheit“ und „unserer Verantwortung“ gesprochen, als hätten Beschäftigte, Milliardäre, Politiker und Konzernchefs dieselben Interessen. Die einen entscheiden über Krieg und Frieden. Die anderen sollen dafür ihren Kopf hinhalten. Und ausgerechnet das verkauft man uns als gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Merz is pushing the narrative that Russia is at war with Germany. Extremely reckless but it serves his objective of military Keynsianism and it distracts from his disasterous policies.