Une cessation complète et immédiate de toute aide à l’Ukraine est difficile au sein de l’UE dès lors qu’elle est inscrite dans le cadre financier pluriannuel (CFP) et financée par des instruments communs. Une sortie de l’UE mettrait fin aux engagements futurs, mais ne supprimerait pas automatiquement les obligations déjà contractées. C’est la conséquence pratique de l’architecture financière de l’UE et du précédent du Brexit.
Le Royaume-Uni a convenu avec l’Union européenne d’un règlement financier dans le cadre de l’accord de retrait (Withdrawal Agreement, 2019/2020). Celui-ci couvre toutes les obligations financières nées pendant la période d’appartenance du Royaume-Uni à l’UE.
Le CFP lui-même est adopté à l’unanimité. Une fois adopté et doté de mécanismes permettant des décisions à la majorité qualifiée pour certaines aides à l’Ukraine, les États membres individuels ne peuvent plus bloquer que de manière limitée les augmentations ou les versements futurs.
#EU #UA #MFR
EURO-DICTATURE ! ⤵️
L’Allemagne va rendre impossible à un État membre de l’UE le fait d’arrêter de verser de l’argent à l’Ukraine !
Ce sera désormais obligatoire et c’est DIRECTEMENT l’UE qui décidera et pilotera tout.
AUCUN État ne pourra refuser.
« Berlin souhaite inscrire les futures augmentations d'aide à Kiev dans un cadre budgétaire européen qui ne peut être opposé par aucun pays ! »
(cf : https://t.co/J9n7Cyidj2)
« Le ministre allemand des Affaires européennes, Gunther Krichbaum, a déclaré : ‘Le financement de l'Ukraine est dans notre intérêt commun et doit être fiable à l'avenir ; il est donc nécessaire d'intégrer un mécanisme dans le cadre financier pluriannuel !´ »
➡️ Voilà qui rend caduque la proposition du RN de réduire les aides à l’Ukraine alors que ce parti veut absolument rester dans l’UE et qu’il refuse les obstinément le Frexit.
Pour arrêter cette aide, il faut sortir de l’UE !
Das stimmt weitgehend. Es ist einer der grössten und strategischsten Unterstützer dieser Netzwerke.
https://t.co/TXjE4iqWj7
Über Qatar Charity und ähnliche Kanäle wurden in Europa gezielt Moscheen und islamische Zentren finanziert, die der Bruderschaft nahestehen, dokumentiert u. a. in den Qatar Papers.
Staatsbesuch in Bern aus Katar.
Bundespräsident Guy Parmelin hat am Mittwoch den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, mit militärischen Ehren zu einem zweitägigen Staatsbesuch empfangen.
Am Donnerstag wollen der Emir und Parmelin mit Vertretern der Wirtschaft über die Zusammenarbeit sprechen.
Katar ist wichtiger Handelspartner.
Die Efta-Staaten, darunter die Schweiz, hatten 2014 mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates (GCC) ein Freihandelsabkommen abgeschlossen.
Katar habe seither beträchtliche Direktinvestitionen in der Schweiz getätigt und sei zudem ein bedeutender Exporteur von Erdgas, schrieb das Wirtschaftsdepartement.
#CH #Katar
@awakenwithpete Die abgewählte grüne Politikerin, die KEIN Parlaments-Mitglied ist, verbreitet Lärm ohne Substanz.
Das Medienkartell spielt gerne mit, Provokation liefert Klicks und Debattenstoff.
Treffen zur OSZE-Vorsitz-Suche endet ohne Einigung.
Österreich sollte neben Norwegen und Kasachstan ein Dreier-Führungsgespann bilden, doch am Donnerstagvormittag brach plötzlich der zentralasiatische Partner weg.
Aussenminister Cassis ist mit einem Dreiervorschlag gescheitert.
#OSZE
POLITICO: Donald Trump wurde telefonisch aus der Air Force One in den Ukraine-Gipfel im Kanzleramt zugeschaltet und äußerte Skepsis über weitere Milliardenhilfen. Laut Trump wolle Putin Frieden, deswegen sollte man den Krieg nicht weiter finanzieren.
https://t.co/Xp2tJl836W
Meanwhile in Berlin, the defenders of democracy have gathered.
Zelensky, who cancelled the elections. Macron and Merz, with approval ratings lower than the temperature in a Kiev apartment this winter. And Britain's Andy Burnham, who moved into Downing Street without a single vote, because that's how British democracy works now.
And Macron looks at Zelensky the way he hasn't looked at Brigitte in years...
But hey, democracy, amirite?
Russia and Turkey Signed a New LNG Supply Agreement,
On the sidelines of the Shenzhen APEC summit, Novatek announced a new LNG deal with Turkey. Why this move complicates Europe's Russian gas phase-out.
Here is what we examine in my latest commentary
👇🇹🇷🇷🇺🧵
#Eilmeldung
📍 Der nationale Führer der krimtatarischen #Türken, Mustafa Abdulcemil Kırımoğlu, erklärte, dass sie mit der ukrainischen Regierung in allen Fragen bezüglich des autonomen Status der #Krim eine Einigung erzielt hätten. In einem Gespräch mit der Zeitung Türkiye erklärte Kırımoğlu, dass die Vorbereitungen für die Gründung der Autonomen Republik Krim abgeschlossen seien, die notwendigen Verfassungsänderungen jedoch aufgrund des anhaltenden Krieges noch nicht durchgeführt worden seien. Kırımoğlu: „Derzeit tobt ein Krieg. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände können derzeit keine Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden. Wir haben jedoch in allen Fragen bezüglich der Autonomie eine Einigung erzielt. Die freie Krim wird inshallah zugleich der eigenen autonomen Staat der Krimtataren sein. Hunderttausende vertriebene Krimbewohner werden in ihre Heimat, unter ihrer eigenen Flagge, zurückkehren, um dort zu leben.“
@JWHL12@luebberding@_StephanBrock@kaikowsky@aoezay
China-Russia-US Heads of State Declaration toward Peace.
Nach dem ersten Trilateralen-Treffen zwischen den USA, China und Russland wurde eine gemeinsame Erklärung zum Frieden veröffentlicht.
Sie enthält keine konkreten Vereinbarungen zu Ukraine, Iran oder Taiwan und keine messbaren Verpflichtungen.
Die vier Punkte lauten:
1. UN-Reform
Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verpflichten sich China, Russland und die USA, die UN so zu reformieren, dass sie globalen Herausforderungen wirksamer begegnen und ihrer grundlegenden Aufgabe (internationaler Frieden und Sicherheit) besser nachkommen kann.
2. Energie
Die drei Länder planen, die Produktion und Lieferung von raffinierten Erdölprodukten zum Nutzen aller Nationen zu erhöhen. Sie bekräftigen die Bedeutung stabiler Energieflüsse.
3. Internationale Gerichtsbarkeit / IStGH
Die Staatschefs erkennen an, dass das Prinzip der Zustimmung von Staaten und der Respekt vor der Immunität von Staatsbeamten von grösster Bedeutung sind. Sie stimmen überein, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und ähnliche Institutionen ihre Zuständigkeit nicht missbrauchen dürfen.
4. Nuklearwaffen
Die drei Staatschefs bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Die drei Länder werden einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen führen.
.
Die Erklärung ist vor allem symbolisch. Sie wiederholt bekannte Formulierungen, insbesondere zum Atomkrieg und enthält allgemeine Absichtserklärungen zu UN-Reform, Energie und der Begrenzung internationaler Gerichte.
Konkrete Schritte zu den grossen Konflikten (Ukraine, Iran) oder messbare Abrüstungsschritte fehlen.
#CN #RU #USA
Der vollständige Text der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Staatschefs Chinas, Russlands und der USA für den Frieden.
https://t.co/JWyNDhhshV
China-Russia-US Heads of State Declaration toward Peace.
Nach dem ersten Trilateralen-Treffen zwischen den USA, China und Russland wurde eine gemeinsame Erklärung zum Frieden veröffentlicht.
Sie enthält keine konkreten Vereinbarungen zu Ukraine, Iran oder Taiwan und keine messbaren Verpflichtungen.
Die vier Punkte lauten:
1. UN-Reform
Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verpflichten sich China, Russland und die USA, die UN so zu reformieren, dass sie globalen Herausforderungen wirksamer begegnen und ihrer grundlegenden Aufgabe (internationaler Frieden und Sicherheit) besser nachkommen kann.
2. Energie
Die drei Länder planen, die Produktion und Lieferung von raffinierten Erdölprodukten zum Nutzen aller Nationen zu erhöhen. Sie bekräftigen die Bedeutung stabiler Energieflüsse.
3. Internationale Gerichtsbarkeit / IStGH
Die Staatschefs erkennen an, dass das Prinzip der Zustimmung von Staaten und der Respekt vor der Immunität von Staatsbeamten von grösster Bedeutung sind. Sie stimmen überein, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und ähnliche Institutionen ihre Zuständigkeit nicht missbrauchen dürfen.
4. Nuklearwaffen
Die drei Staatschefs bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Die drei Länder werden einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen führen.
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Die Erklärung ist vor allem symbolisch. Sie wiederholt bekannte Formulierungen, insbesondere zum Atomkrieg und enthält allgemeine Absichtserklärungen zu UN-Reform, Energie und der Begrenzung internationaler Gerichte.
Konkrete Schritte zu den grossen Konflikten (Ukraine, Iran) oder messbare Abrüstungsschritte fehlen.
#CN #RU #USA
Der vollständige Text der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Staatschefs Chinas, Russlands und der USA für den Frieden.
https://t.co/JWyNDhhshV
Trump, Xi und Putin: mehr Erdölprodukte, weniger Gefahr durch Atomkraft.
China, Russland und die USA planen, die Produktion und Lieferung von raffinierten Erdölprodukten zum Wohle der Länder weltweit zu steigern. Dies geht aus einer gemeinsamen „Friedenserklärung“ hervor, die von den chinesischen Staatsmedien im Anschluss an das Dreiertreffen veröffentlicht worden ist. Die drei Staatschefs bekräftigten die Bedeutung stabiler Energieflüsse, so die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Die drei Staatschefs bekräftigen ausserdem, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und niemals geführt werden dürfe.
Die drei Länder werden einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken führen, heisst es von Xinhua.
#XI #Putin #Trump #APEC
https://t.co/UiL4Ca6sxG
Dänisches Parlament ratifiziert Grönland-Abkommen mit Trump, nachdem Grönland es Anfang des Monats ratifiziert hatte.
Das Abkommen erlaubt es den USA, ihre militärische Präsenz in Grönland auszubauen und gleichzeitig die dänische Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer zu wahren.
Dies geschieht nach monatelangen Spannungen, nachdem Trump wiederholt erklärt hatte, die USA sollten aus Gründen der nationalen Sicherheit die Kontrolle über Grönland übernehmen.
#EU #DK #USA #GL