Cops wollten Menschen nicht zur Mahnwache vor der Besetzung durchlassen, doch Versammlungsrecht steht über Polizeirecht. Ihr habt auf jeden Fall das Recht zur Mahnwache zu gehen. #transflaeche
Wir begleiten die Besetzung als EA. Falls ihr dort vorbei schaut und Festnahmen beobachtet oder rechtliche Fragen habt, ruft uns gerne an unter:
0152 121 321 68
Die Polizei hat eine Ordner*in für die Mawa angefordert & Personalien kontrolliert.
Weder darf die Polizei ohne Bedarf eine willkürliche Anzahl einfordern, noch dürfen Personalien ohne Anhalt kontrolliert werden. Diese Einschüchterungsversuche dürfen wir nicht hinnehmen!
Der Weg zu einer angemeldeten Kundgebung ist vom Versammlungsrecht geschützt, Personalienkontrollen dürfen ohne klaren Vorwurf nicht gemacht werden
#Polizeiproblem#TearDownWestfleisch
Zwei Menschen die sich von der Mahnwache entfernt hatten um pinkeln zu gehen wurden auf dem Rückweg zur Mawa von Cops aufgehalten und gezwungen Personalien anzugeben. Eins der Menschen wurde brutal zu Boden geworfen und gefesselt. Der zweite Mensch durfte gehen. Musste aber
@Jonda_ruhrgeb Geht es da um die angemeldete (Gegen-)versammlung?
Mit welcher Begründung soll denn da das Versammlungsrecht eingeschränkt und die Meinungskundgabe verhindert werden?
@polizei_nrw_bo was haltet ihr davon die Maßnahmen der CoronaSchVO umzusetzen?
Reicht es aus sich nen Kartoffelsack vor das Gesicht zu spannen, um euch erklären zu dürfen, wie ihr euren Job zu machen habt oder funktioniert das nur bei Faschisten?
@Korallenherz CoronaSchVO § 3
"(1) Eine Alltagsmaske (...) ist eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (einschließlich Schals, Tüchern, u.s.w.) oder eine gleich wirksame Abdeckung von Mund und Nase aus anderen Stoffen (OP-Maske u.s.w.)."
Gleiche Wirksamkeit ist bei Netzmasken nicht erkenntlich.
@Korallenherz CoronaSchVO § 3
"(1) Eine Alltagsmaske (...) ist eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (einschließlich Schals, Tüchern, u.s.w.) oder eine gleich wirksame Abdeckung von Mund und Nase aus anderen Stoffen (OP-Maske u.s.w.)."
Gleiche Wirksamkeit ist bei Netzmasken nicht erkenntlich.
#Bo2111
Heute versuchen in Bochum allerlei Schwurbler von Querdenken 234 gemeinsam mit Nazis zu marschieren. Dagegen wurde zu dezentralen Kleingruppenaktionen aufgerufen. Der EA ist im Falle von Festnahmen oder bei rechtlichen Rückfragen für euch unter 0152 121 321 68 erreichbar.
Dortmund hat so eben die Unbekannte Person freigelassen. 🥂
Wir freuen uns und feiern dies.
Doch @gesasupp wartet noch immer auf den anderen Menschen.
Zeigt Solidarität.
Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!
#zapessen
Mittlerweile auch Ordnungsamt vor Ort, beraten und telefonieren durch die Gegend, scheitern scheinbar daran, eine safe Rechtsgrundlage für die Räumung unserer Infrastruktur zu finden lol #zapessen
Lage hat sich etwas entspannt, Leute wurden gehen lassen. Polizeipräsens weiter hoch, Abbau der Infrastruktur steht weiter im Raum, Polizei lässt sich mit der erforderlichen schriftlichen Anordnumg aber bisher Zeit. #zapessen#nocops
Cops stressen hart an der GeSa MaWa in Essen, wollen dass wir alles abbauen. Langsam reicht die Scheiße. Lasst die Gefangenen frei, dann bauen wir ab.
#zapessen#nocops#solidarität
Heute Abend:
Demo für ein Zentrum für antirassistische Politik und Freiheit für alle Gefangenen!
Treffpunkt 19.00 Weberplatz
Start 19.30
Polizei ist genervt, lässt uns aber laufen. Spread the word!
#zapessen#solidarität#gesasupport