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„Wir haben weder ewige Verbündete noch ewige Feinde. Wir haben nur dauerhafte Interessen.“ Gaius Julius Caesar
RT&♥️ ≠ 👍

[ecom @eCom_ki]

Und was macht die Schweiz?
#AKW #SMR

[Andreas von Astiburg @Astiburg]

Italien hat heute den Wiedereinstieg in die Atomkraft beschlossen.

https://t.co/T3sqy2YdTH

[ecom @eCom_ki]

@MASAOMORITR @klausdietermai1 @JWHL12 Schönes Hotel & Anlage ...☺️

[ecom @eCom_ki]

🔴Warum steht diese Frage nicht unter einem Militärkorrespondenten oder einer nachprüfbaren Analyse? Warum so oft derselbe Autor seit 2022?

Die NZZ titelt: "Werden die Russen bald auch Europa angreifen? Das weiss niemand, doch einiges spricht dafür".

Autor Sergei Wladimirowitsch Gerasimow, Charkiw/Charkow, ist ein ukrainischer Schriftsteller, Psychologe, Science-Fiction-Autor, Lyriker und Übersetzer. Er verfasste Lehrbücher sowie wissenschaftliche Artikel zur kognitiven Psychologie.
Gerasimow als Zeuge aus Charkiw ist legitim, als Antwortgeber auf "greift Russland Europa an?" nicht.

#UA #RU #media #Quellenkritik #Framing

[Barbara Steinemann @BabaSteinemann]

Aus der Endlos-Reihe "Horror aus dem Asyl-Irrenhaus Schweiz": Zwei Marokkaner - wohl aus dem Bundesasylzentrum Glaubenberg bei Sarnen - brechen in der Nacht bei einer schlafenden Frau ein und versuchen sie zu vergewaltigen

https://t.co/OobRcuVtFX

[ecom @eCom_ki]

"... ​Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen ...."

Das ist aber auch "schwach" von den Anwälten, zumal der Zugang erteilt wurde.

Wer Pressezugang zum Weissen Haus eröffnet, darf ihn nicht willkürlich und ohne Verfahren wegen unliebsamer Berichterstattung wieder entziehen.

[ecom @eCom_ki]

Gericht: Trump muss Medien wieder ins Weisse Haus lassen.

Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre ⁠für Journalisten der Medienhäuser CNN, MS NOW und "Politico" für das Weisse Haus aufgehoben.
Der Ausschluss ‌der drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, erklärte Bezirksrichter ​Tim Kelly ​am Donnerstag.

Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Trump in seinem Konflikt mit der Presse. Die Medienhäuser hatten gegen das am 18. September verkündete Verbot geklagt. Trump hatte erklärt, die drei ‌Medien dürften nicht ständig "Fiktion und Lügen" ⁠verbreiten.
Anwälte des Justizministeriums hatten ​die Sperre mit der ​nationalen Sicherheit begründet. (t-online)

#USA #Media

[ecom @eCom_ki]

Reporter von CNN, Politico und MS NOW vom Weissen Haus ausgeschlossen.

Präsident Trump kündigte am Freitag ein Verbot der Medien an, deren Berichterstattung er als unfair einstuft. Gegen diese Massnahme wird voraussichtlich vor Gericht geklagt werden.

Trumps Begründung:
In einem Gespräch mit Reportern im Oval Office am Freitag begründete Trump das Verbot mit seiner Unzufriedenheit über die Berichterstattung der Medien über seine Regierung. "Es stimmt etwas nicht in einem Land, das es zulässt, dass Menschen absichtlich negative Geschichten schreiben", sagte Trump.
Er fügte hinzu: „Wenn sie das tun wollen, ist das in Ordnung, aber ich muss sie nicht in mein – ins Haus des Volkes – lassen."

#USA #media #Trump

https://t.co/oML10Zk9hQ

[ecom @eCom_ki]

🔴Warum steht diese Frage nicht unter einem Militärkorrespondenten oder einer nachprüfbaren Analyse? Warum so oft derselbe Autor seit 2022?

Die NZZ titelt: "Werden die Russen bald auch Europa angreifen? Das weiss niemand, doch einiges spricht dafür".

Autor Sergei Wladimirowitsch Gerasimow, Charkiw/Charkow, ist ein ukrainischer Schriftsteller, Psychologe, Science-Fiction-Autor, Lyriker und Übersetzer. Er verfasste Lehrbücher sowie wissenschaftliche Artikel zur kognitiven Psychologie.
Gerasimow als Zeuge aus Charkiw ist legitim, als Antwortgeber auf "greift Russland Europa an?" nicht.

#UA #RU #media #Quellenkritik #Framing

[NZZ @NZZ]

Seit dem Blitzbesuch des CIA-Chefs John Ratcliffe in Moskau mehren sich die Spekulationen, dass Putins Pläne für eine Ausweitung des Kriegs weit gediehen sind. Vieles erinnert den Autor Sergei Gerasimow an die Ungewissheit vor der Invasion der Ukraine. https://t.co/0RC4KiVGr8

[ecom @eCom_ki]

Ein Bundesrichter in Washington (Timothy J. Kelly, von Trump in der ersten Amtszeit ernannt) hat eine 14-tägige einstweilige Verfügung erlassen. Die White-House-Akkreditierungen („Hard Passes“) von CNN, MS NOW und Politico müssen sofort wiederhergestellt werden.

Entscheidend für die Eilentscheidung war vor allem das Verfahren: Die Ausweise wurden ohne Vorankündigung und ohne Möglichkeit zur Stellungnahme entzogen.
Das verstösst nach Ansicht des Gerichts gegen etablierte Präzedenzfälle des D.C. Circuit (u. a. Sherrill v. Knight und Karem v. Trump).

Gleichzeitig steht der Vorwurf der Viewpoint Discrimination im Raum, also der gezielte Ausschluss wegen missliebiger Berichterstattung.
Genau das ist nach US-Rechtsprechung beim Zugang zum Weissen Haus unzulässig, sobald die Regierung den Pressezugang grundsätzlich gewährt hat.

Die Anordnung ist vorläufig. Der Rechtsstreit geht weiter, die Regierung kann Berufung einlegen oder auf eine längere einstweilige Verfügung bzw. ein Hauptsacheverfahren hinarbeiten.

Betroffen sind vor allem zwei Zusätze der US-Verfassung:

1. Zusatzartikel (First Amendment): Pressefreiheit und Verbot der Diskriminierung nach redaktioneller Haltung (Viewpoint Discrimination / Retaliation).

5. Zusatzartikel (Fifth Amendment): Verfahrensgrundrechte (Due Process), Ankündigung, klare Massstäbe und Anhörung, bevor ein geschütztes Interesse (hier die Presseausweise) entzogen wird.

Der Richter stützte die sofortige Wiederherstellung der Ausweise in erster Linie auf den 5. Zusatzartikel.
Die Klage der Medienhäuser und die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bewertung zielen aber zentral auf den 1. Zusatzartikel.
"Wahrscheinlich verfassungswidrig" bezieht sich auf beide.

#USA #Trump #Media

https://t.co/mbrHYCe4xs

[ecom @eCom_ki]

Ein Bundesrichter in Washington (Timothy J. Kelly, von Trump in der ersten Amtszeit ernannt) hat eine 14-tägige einstweilige Verfügung erlassen. Die White-House-Akkreditierungen („Hard Passes“) von CNN, MS NOW und Politico müssen sofort wiederhergestellt werden.

Entscheidend für die Eilentscheidung war vor allem das Verfahren: Die Ausweise wurden ohne Vorankündigung und ohne Möglichkeit zur Stellungnahme entzogen.
Das verstösst nach Ansicht des Gerichts gegen etablierte Präzedenzfälle des D.C. Circuit (u. a. Sherrill v. Knight und Karem v. Trump).

Gleichzeitig steht der Vorwurf der Viewpoint Discrimination im Raum, also der gezielte Ausschluss wegen missliebiger Berichterstattung.
Genau das ist nach US-Rechtsprechung beim Zugang zum Weissen Haus unzulässig, sobald die Regierung den Pressezugang grundsätzlich gewährt hat.

Die Anordnung ist vorläufig. Der Rechtsstreit geht weiter, die Regierung kann Berufung einlegen oder auf eine längere einstweilige Verfügung bzw. ein Hauptsacheverfahren hinarbeiten.

Betroffen sind vor allem zwei Zusätze der US-Verfassung:

1. Zusatzartikel (First Amendment): Pressefreiheit und Verbot der Diskriminierung nach redaktioneller Haltung (Viewpoint Discrimination / Retaliation).

5. Zusatzartikel (Fifth Amendment): Verfahrensgrundrechte (Due Process), Ankündigung, klare Massstäbe und Anhörung, bevor ein geschütztes Interesse (hier die Presseausweise) entzogen wird.

Der Richter stützte die sofortige Wiederherstellung der Ausweise in erster Linie auf den 5. Zusatzartikel.
Die Klage der Medienhäuser und die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bewertung zielen aber zentral auf den 1. Zusatzartikel.
"Wahrscheinlich verfassungswidrig" bezieht sich auf beide.

#USA #Trump #Media

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[Chris Lunday @lundayfunday]

🔴 Germany’s defense ministry will ask parliament to approve at least €123.3 billion in major arms procurement contracts in 2027

I’ve seen the list: 123 planned submissions. 32 are worth more than €1B each

A preview on what Berlin wants to buy 🧵

[Roberto Binswanger @binswaro]

Die Flucht aus der rot-grünen Stadt Zürich geht weiter.

Cembra verlegt Hauptsitz von Zürich nach Baden https://t.co/cep5ySOaLN via @cash

[Andre Grueter @andregrueter]

Liebe Schweizer Bürger & Bürgerinnen. Die #Neutralität war seit 1848 der Erfolgspfeiler der Nation #Schweiz. Halten wir daran fest, und sagen ja zur #Neutralitätsinitiative

[ecom @eCom_ki]

Russland kritisiert die OSZE seit Jahren als in einer tiefen Krise und einseitig. Die Schweiz versucht, die Organisation trotz Blockade irgendwie am Leben zu halten und Russland weiterhin einzubinden.

Auf den zentralen politischen Fragen ist die OSZE weitgehend handlungsunfähig. Das liegt am Konsensprinzip: Alle 57 Teilnehmerstaaten müssen zustimmen.

Konkret heisst das:

▪️Keine neuen Missionen oder Mandate gegen den Willen Moskaus.
▪️Die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine ist seit 2022 faktisch tot.
▪️Politische Beschlüsse zum Krieg, zu Sanktionen oder zur Verurteilung Russlands scheitern regelmässig.
▪️Russland sieht für die OSZE keine Rolle bei einer Ukraine-Regelung.

Alles, was den Krieg, die Verantwortung Russlands oder die künftige europäische Sicherheitsordnung betrifft, bleibt im Ständigen Rat in Wien stecken.
Was noch läuft, sind technische, humanitäre oder regionale Themen, oder Konferenzen ohne bindende Beschlüsse.

#OSZE

[ecom @eCom_ki]

Das Schweizer Parlament sollte weniger für die Galerie politisieren und die Kostenbeteiligung für den G7-Gipfel in Evian von Frankreich einfordern.

20 Millionen Franken von insgesamt 31.6 Mio. weigert sich Frankreich zu bezahlen. Pleite aber Feste feiern, die Kosten sollen andere übernehmen.

#G7 #Evian #EU #FR #Genf

[Parl CH @ParlCH]

« La France est pour la Suisse bien plus qu’un pays voisin : c’est un partenaire prioritaire de notre politique étrangère » : le président du Conseil national, Pierre-André Page, a accueilli aujourd’hui au Parlement la présidente de l’Assemblée nationale française, @YaelBRAUNPIVET. Les échanges ont porté sur les relations bilatérales et transfrontalières, les rapports avec l’UE et la sécurité en Europe, mais aussi sur les défis de nos démocraties et le système suisse de formation duale. Des échanges placés sous le signe du partenariat et d’un dialogue parlementaire étroit. 🇨🇭🤝🇫🇷
👉https://t.co/C8v9hoGEwp

[ecom @eCom_ki]

@gerhard_mangott Schöne Ferien.

[ecom @eCom_ki]

@JWHL12 https://t.co/e11jOhV1zJ

[Anas Alhajji @anasalhajji]

The White House is preparing a plan for a 90-day diesel export ban.

If that happens, President Trump would be throwing his Energy Secretary under the bus. Sectertery Wright's views are correct. A ban will backfire.

[ecom @eCom_ki]

@JWHL12 Def. ist das noch nicht.
US-Energieminister Wright sagt, ein Exportverbot für Dieselkraftstoff werde nicht funktionieren.
https://t.co/yJKjoQHTKe