Eike Lengemann

Volkswirt; Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover; privat hier

[Eike Lengemann @EikeLe]

10.000 Menschen haben heute in Hannover deutlich gemacht: Hannover ist bunt statt braun! Für Demokratie! Gegen Spaltung!

#WirSindDieBrandmauer #BuntstattBraun #Hannover

[Eike Lengemann @EikeLe]

@SLagodinsky @AnthropicAI Thanks for sharing. Really important.

[Sergey Lagodinsky @SLagodinsky]

THIS IS BIG:

👉This is a consequential decision by @AnthropicAI. The US Administration’s request to block foreign citizens from #fable5 #mythus5 is discriminating and ineffective. It shows however - if you don’t regulate #AI you risk producing more mess than results.

👉What we need now is:

1) European #council should be convened

2) EU must insist to get #access to the models

3) we need a global middle power #alliance (Canada, India, Singapore, uk, Australia etc) to pull together compute capacity through a consortium approach, in line with the project capestry (https://t.co/elrUQIC3D4)

4) @EU_Commission must get serious about #gigafactories:
- what is the timeline,
- what’s the business model,
- what are they used for specifically and do we get one for ai cyber defense)

🔗: https://t.co/tlReZI00Jm

[Storch_i @Storch_i]

. @clausvonwagner alias Robert Habeck zerlegt in 58 Sekunden Katharina Reiches neues Heizungsgesetz 👌🏻😅 #DieAnstalt

[Sergey Lagodinsky @SLagodinsky]

Wenn man der Bundesregierung etwas vorwerfen kann, dann nicht ihre #Außenpolitik. Sondern ihr #Handwerk.

1) Deutschland hat Macht. Aber Macht ist nicht Einfluss.

#Macht wurde nicht in #Einfluss übersetzt.

Wir haben Stimmen falsch eingeschätzt, Mehrheiten nicht organisiert. Die Bewerbung kam zu spät.

2) Der nächste Fehler ist nun, die Niederlage zu dramatisieren.

Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat ist wichtig. Aber er ist kein Abo. Und sein Verlust kein außenpolitischer Weltuntergang.

3) Wer die UN kennt, weiß: Dort gibt es seit Jahrzehnten eine fast automatische Anti-Israel-Mehrheit. Lange vor Gaza und vor der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem. Russland, China und Iran nutzen diese Dynamiken gezielt für ihre Interessen aus.

ABER Deutschlands Außenpolitik dient nicht dazu, anderen zu gefallen. Sie dient deutschen Interessen und unseren Überzeugungen!

-> Ergo: Fehler analysieren. Lehren ziehen. Mehrheiten besser organisieren.

Aber KEINE Selbstzerfleischung. Und keine außenpolitische #Selbstheiselung.

Die Vereinten Nationen brauchen Deutschland genauso, wie Deutschland die Vereinten Nationen braucht.

[Andrius Kubilius @KubiliusA]

Powerful and sincere message by 🇩🇪German politician, MdB, dr. @fbrantner :

Europe is alone. In defence. The lonelier continent.

The answer - European Defence Union.

And Germany: Nie wieder allein.

1/2 🧵

[Eike Lengemann @EikeLe]

@robinwagener @bundeskanzler 👍👍👍

[Robin Wagener @robinwagener]

Taurus-Fake-News: Der @Bundeskanzler suggeriert in der Regierungsbefragung, dass wir nicht genügend Taurus-Marschflugkörper für eine Lieferung an die Ukraine haben und die Ukraine keine weiteren Waffenlieferungen mehr brauchen würde. Das stimmt nicht! Unterschiedliche Quellen bestätigen, dass wir ausreichend Marschflugkörper für unsere Verteidigung und die der Ukraine haben. @ZelenskyyUA selbst betont immer wieder, wie wichtig Taurus noch heute für die Ukraine wäre. Mit seinen Aussagen täuscht und verunsichert der Kanzler die deutsche Öffentlichkeit und unsere Partner in der Ukraine. Keine Ausreden – Taurus jetzt!

[Sandra Henning @energieexperten]

Katherina Reiche behauptet, "jedes Jahr werde Strom für drei Milliarden Euro einfach weggeworfen“. Das ist irreführend, sagt @correctiv_org

Denn der größte Teil der Redispatch-Kosten entfällt auf den konventionellen Redispatch, also die Entschädigungszahlungen für das Hoch- und Herunterfahren von Großkraftwerken.

Ursächlich ist der verzögerte Netzausbau, da die vorhandenen Leitungen den Strom nicht verlustfrei von den Erzeugungszentren im Norden zu den Lastzentren im Süden transportieren können.

Gedrosselt werden meist erneuerbare Energien, die Leistung erhöhen müssen dagegen meist konventionelle, also fossile Anlagen. Das liegt zum einen am oben genannten Nord-Süd-Gefälle, aber auch daran, dass es technisch weniger aufwändig ist, Windkraft- und Solaranlagen zu drosseln als ein komplettes Kraftwerk herunterzufahren.

(Hintergrund: https://t.co/WakUl9b0uI)

[Gollaleh Ahmadi, MdA @GollalehA]

Dieser Post ist ein Offenbarungseid.
Iran, Israel, Ukraine – drei der größten Krisen unserer Zeit.
Und der #Kanzler liefert: nichts als Floskeln.
„Wir bleiben in Kontakt“ ist keine Außenpolitik.
Das ist Führungslosigkeit. #Iran

[Peter Unfried @peterunfried]

Wie ich höre, sind die @Die_Gruenen da dran.

[BenLppl @BenjaminLaepple]

Der Exodus des Wagenknecht-Lagers & das unkontrollierte Wachstum im Zuge der BTW haben das Wesen der Partei Die #Linke fundamental verändert.
Das Resultat ist eine radikalere und ��weltanschaulich sortierte“ Bewegungspartei, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt. 1/

[Eike Lengemann @EikeLe]

@SLagodinsky @cem_oezdemir 👏👏👏

[Sergey Lagodinsky @SLagodinsky]

#BaWü und #Grüne:

Was bisher in den Analysen untergeht:

1. Baden-Württemberg ist kein Sonderfall:
- Der Satz „Berlin ist nicht BaWü“ greift zu kurz. Natürlich sind Kontexte immer unterschiedlich. Aber: Wir können überall von dem lernen, was @cem_oezdemir erreicht hat.
- #Berlin ist auch, aber nicht nur Kreuzberg. In Pankow, Mitte oder Charlottenburg liegen große Potenziale für mutige Politik in Richtung MItte der Gesellschaft. Wenn wir bereit sind zu lernen!

2. #Werte und #Lösungen unterscheiden:
- Unsere Werte stehen fest. Dafür steht Cem seit fast 40 Jahren bei den Grünen. Dafür steht jede/r von uns.
- Die Lösungen müssen sich aber immer an der Realität messen lassen. An der Welt, die sich verändert. An den Menschen, für die wir Politik machen.

Werte sind unser Kompass. Aber Dogmatismus bei Lösungen führt zu Blokaden.

3. #Zuhören reicht nicht:
- Wer zuhört und danach unverändert weiter macht, verliert Vertrauen. Zuhören verpflichtet.
- Zuhören ist kein Zugeständnis, es muss unser Politik verändern. Zuhören ist zum Lernen da.

4. Personal entsteht nicht durch Programme:
- Noch ein Mentoring-Programm schafft keine Führung.
- Menschen mit Format entstehen durch #Freiraum: durch #Fehlertoleranz; durch eine Partei ohne #Angstkultur.

Kurzum:
Wir brauchen weniger Dogmatismus und Angst.
Mehr Mut, Politik für ALLE Menschen zu machen. Nicht nur für unsere klassischen Milieus.

[Stefan Wenzel  @StefWenzel]

Polens Regierungschef Donald Tusk kündigte Untersuchungen zu einer möglichen Verbindung zwischen Epstein und russischen Geheimdiensten an. | @handelsblatt #Russia #USA #Polen #EuropeanUnion
https://t.co/tYvCC3kLaI

[Stefan Wenzel  @StefWenzel]

‚Sollte sich der vom polnischen Regierungschef Donald Tusk geäußerte Verdacht bestätigen, wonach es sich womöglich um eine russische Einflussoperation handeln könnte, „würde das zahlreiche Folgefragen aufwerfen, die auch uns hier betreffen“‘ https://t.co/MNDilDyzsl

[Sergey Lagodinsky @SLagodinsky]

Ich habe gegen die rechtliche Überprüfung von MERCOSUR gestimmt. Dennoch bitte ich bei der Empörungsspirale um eine Stufe runter:

https://t.co/0GALXBbGLf ging formell nicht um Ja oder Nein zu MERCOSUR. Es ging um die Frage, ob einzelne Aspekte mit EU-Verträgen vereinbar sind. Das ist eine legitime Frage.

2.Ja, es gab eine Stimmenüberschneidung mit Rechten. Das ist nicht gut. Aber: zufällige gemeinsame Mehrheiten werden zunehmend schwer vermeidbar sein und sind kein Bruch der Brandmauer, solange sie nicht organisiert sind, keine Zustimmung zu rechten Anträgen darstellen und keine Personalfragen betreffen. Wir dürfen uns auch künftig nicht vom Wahlverhalten der anderen erpressen lassen.

3.Die Zustimmung wurde nicht primär von Grünen getragen. Sie kam auch, und zahlenmäßig stärker, aus den Reihen von EVP, Renew und S&D.

4. Wer von grüner Kritik an MERCOSUR überrascht ist, hat die letzten Jahrzehnte verschlafen. Grüne hatten seit Jahren zum Teil berechtige Kritik an Handelspolitik geübt. Und Stimmen wie meine waren eher Ausnahmen, auch noch vor einem Jahr (https://t.co/BKTWv9btEg)

5. Zugleich gibt es bei uns im @Europarl_DE inzwischen sehr viele Befürworter von MERCOSUR. Viele Kolleginnen und Kollegen unterstützen das Abkommen und bestehen zugleich darauf, dass solche Abkommen rechtlich überprüfbar bleiben. Das ist inhaltlich eine verständliche Option.

6. Und dennoch gilt FÜR MICH: Ich habe gegen das Rechtsverfahren gestimmt:
– Ich will kein Parlament, das zwei Jahre lang zuschaut, während das Abkommen ohne unsere parlamentarische Bewertung angewendet (oder nicht angewendet) wird.
- Dass die Abstimmung vielleicht mit Rechts- und Linksradikalen gemeinsam zustande kommen würde, war mir persönlich ein Signal, dass diese Entscheidung inhaltlich nicht meinen Überzeugungen entspricht und Anlass zur genauen Prüfung.
– Ich will keine Flucht aus politischen Konflikten in juristische Debatten.
– Ich will, dass Europa jetzt global handelt und sich positioniert statt als Zaungast zuschaut.

Kurzum - die Entscheidung des Parlaments finde ich mehr als bedauerlich. Das obsessive Grünen-Bashing aber wirklich too much…

[Sergey Lagodinsky @SLagodinsky]

We must prepare for 3 Greenland scenarios:
cooperation,
acceptable compromise,
confrontation.

Some are preferable. All require calm, confidence and clear prerequisites. Boots on the ground are one very logical option.

I explain in my op-ed for @euronews 👇:
https://t.co/ufpbad6AH6

#Greenland
#Europe
#EU
#Security
#Defense
#Geopolitics
#NATO
#Arctic
#StrategicAutonomy

[Sergey Lagodinsky @SLagodinsky]

The US Administration withdrawing from this planet Earth…

[Sebastian Schäfer @sebastian_es_]

Was ⁦@Markus_Soeder⁩ für einen vermeintlichen kleinen Gewinn so alles opfert: Mit Debatten, die gar keine sind. Extrem gefährlicher Kurs, den dieser Teil der Bundesregierung da auch gegen ⁦@bundeskanzler⁩ führt. ⁦@faznet⁩

[Sergey Lagodinsky @SLagodinsky]

🇺🇸🇻🇪🇪🇺🇬🇱We’ve analyzed enough.
Now act.

No empty threats.
No deep concerns.

Actions:

👉 European troops to Greenland, for the case of military threats.
👉Preventive defense against propaganda in Greenland’s social media and society, for the case of undue influence on referenda.
👉Speed up European strategic enablers. Deepen and harden intelligence cooperation.
👉Build a tight, organized defense community with European countries and allies.
👉Set up a European Security Council. A small circle that steers and decides for all.
👉Design and bolster a strategy for economic diversification away from the U.S. market, business, technology, and finance.
👉Keep U.S. defense and intelligence on board in NATO and beyond, as long as this works.

🫵And prepare for the moment it doesn’t.