🇪🇺 In Zeiten wie diesen müssen wir für Europas Werte kämpfen, denn wir merken gerade jetzt, dass sie keine Selbstverständlichkeit sind! Wie sich das in meiner Politik zeigt, seht ihr in meinem Video.
Auf @derspiegel zu Koagesprächen/Berlin. @Die_Gruenen Realo-Mitverhandler MdEP @SLagodinsky: "Zielgerichtet, aber ergebnisoffen verhandeln/"Wenn das Ergebnis und das Team am Ende gut für Berlin sind, dann werden auch die Mitglieder der Parteien mitziehen."https://t.co/aR84DkseLO
Anyone watching what’s happening in #Bulgaria? The pro-Kremlin candidate winning elections following votes lended by the pro-Moscow fascist party. The candidate has been spreading misinformation about alleged Russophobia and calling for integration of Russia. This is very worrisome.
YES!!!! Following my proposal (https://t.co/YPAQklnIAQ) and our joint efforts with Andrius Kubilius, a strong signal from the top ->
@vonderleyen endorses plans a European Security Council in #SOTEU.
Great news! It’s time to get work done!
#AI Act is our most precious asset addressing risks - we need to capitalize on this experience and we will. The commission finally recognizes that we need a strategy here. And we want it to use the regulation we have…
#SOTEU: Climate change impact is devastating - has to be addressed - climate targets will remain.
A climate insurance, urban adaptation, water strategy.
-> We will be watching closely what will be the specific outcome in the upcoming year.
#SOTEU address by @vonderleyen is geopolitical as crisis demands… Dependence on fossil fuels has to stop! She is right. This is a geopolitical need, not just environmental…
-> Das Gute:
1) Eine klare Zuschreibung gegenüber Russland
2) Weitere symbolische Schritte einschließlich das Ende für das Russische Haus
3) Weiterhin Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung
-> Das Schlechte:
1) Der Spannungsbogen von @bundeskanzler überspannt. So stark, wie angekündigt fällt die Reaktion nicht aus
2) In der Sache - gibt es weiterhin keine Kapazitäten, etwa im
Bereich der Drohnenabwehr für uns oder Raketenabwehr für die Ukraine
-> Fazit: Ich rechne damit, dass #Russland weiter provozieren und weiter angreifen wird. Leider
Die positiven Reaktionen auf meinen letzten Post haben mich sehr bewegt. Danke an alle!
Besonders berührt hat mich das Gespräch mit @Bettina_Jarasch. Bettina und ich sind seit Jahren beim Dialog der Religionen und bei der Stärkung jüdischen Lebens eng und gemeinsam unterwegs.
Auch diesmal haben wir uns über Strategien zur Bekämpfung des #Antisemitismus und zur Stärkung der #Demokratie in #Berlin ausgetauscht.
Es ist gut zu wissen, dass wir uns in Berlin auf so erfahrene Spitzenpolitikerinnen wie Bettina verlassen können. Wir lassen uns nicht spalten. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf am Samstag!
Es ist Zeit, sehr klar bezogen auf @dieLinke zu sagen:
1) Die Berliner Linke hat ein #Antisemitismus-Problem. Bis dieses Problem, und einige andere, eindeutig gelöst sind, kann es keine Zusammenarbeit geben. Das ist ein Problem, das Spitzenkandidatin @ElifEralpBerlin lösen muss. Es reicht nicht, zu behaupten, es gebe dieses Problem nicht.
2) Die Berliner Linke hat auch ein #Hass-Problem. Israel-Kritik ist zulässig und auch geboten (inklusive Sanktionen gegen Rechtsextremisten aus Israel!). Aber die Linke verpackt Hass gegen Israel bewusst als Israel-Kritik und verkauft ihn an eine Wählerschaft, die genau diesen Hass wählen will. Das ist billig, unseriös und demokratiegefährdend.
3) Die Berliner Linke hat ein #Islamismus-Problem. Natürlich müssen wir über den Islam als Teil unserer Gesellschaft und unserer Vielfalt sprechen. Aber in einer Moschee mit Hamas-Nähe Islamismus kleinzureden, ist keine Politik der Zukunft. Das ist Selbstaufgabe einer offenen, progressiven Gesellschaft. Hier hätten auch die dort anwesenden Grünen deutlicher werden sollen.
4) Gut, dass @grafwer das Problem zu Recht benannt und Klartext gesprochen hat. Gut, dass @gruene_berlin hier klaren Kompass haben.
Kurzum: Berlin ist ein Ort des Zusammenlebens. Aber Berlin darf kein Ort für antisemitische Massenveranstaltungen sein.
Das hatten wir schon einmal. Und das darf sich in keinem neuen Gewand wiederholen.
"Yalla Yalla Intifada" und "Death to the IDF" auf der Wahlkampfbühne: Die Linke Neukölln - und mit ihr die Linke Berlin - hat ein Antisemitismus-Problem. @Tagesspiegel-exklusiv
https://t.co/iOwJEFlx8b
Während Europa im Strandurlaub ist, schließt Russlands höchstes Gericht die einzige noch zugelassene Antikriegspartei Jabloko @yabloko von der Wahl aus.
Dahinter stehen viele: Denunzianten, Kriegstreiber und sogenannte Experten, die mit absurden Urheberrechtsargumenten die letzten Reste politischer Teilnahme verhindern.
Das System ist unheilbar krank. Und es hat weiterhin Angst vor Menschen, die gegen den Krieg sind.
Deshalb sollten wir Sanktionen - auch gegen die Helfer dieser Entscheidung richten. Gegen #Richter und gegen „#Experten“ oder Verbände, die so was ermöglichen.