🍀 einbuch

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

„Unsere Demokratie“ – nächste Episode: Das Justizministerium verweigert die vollständige Offenlegung der Kommunikation zwischen dem BMJ und HateAid im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Die Begründung: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z. B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Im Klartext: Es geht nicht um Staatsgeheimnisse, sondern die Regierung hat Angst, die Bürgerinnen und Bürger könnten sich auf Grundlage dieser Informationen eine eigene Meinung bilden und diese sogar kundtun. Zu viel Demokratie und Debatte könnten schaden, Wahnsinn! HateAid ist eine Organisation, die u. a. davon profitiert, Nutzer im Netz wegen Meinungsäußerungen zu verklagen. Vor kurzem hat die Geschäftsführerin von HateAid im Spiegel auch die Aufrechterhaltung des Paragrafen 188 gefordert. In diesem geht es vor allem um die Politikerbeleidigung, also die Basis für Strafverfolgungen von Wörtern wie „Lügenfritz“ oder „Schwachkopf“. HateAid erhält jährlich Steuergelder von der Bundesregierung: Seit 2020 beläuft sich die Summe auf inzwischen über drei Millionen Euro. Wahrscheinlich wird auch das geplante Gesetz finanziell der Organisation entgegenkommen.
Das Ziel von Regierung und HateAid ist nicht, Hass, ernsthafte Beleidigungen, Gewalt und Aufrufe dazu zu bekämpfen. Das würde auch mit den aktuellen Gesetzen gehen. Im Kern geht es darum, einen immer engeren Meinungskorridor zu schaffen. Es geht um Einschüchterung, nicht um den Schutz der Demokratie oder der Persönlichkeit. Die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes gehört hier dazu. Die Altparteien wollen keine mündigen Bürger, sondern hätten lieber brave Untertanen. Das wird ihnen nicht gelingen!

[Ent-wicklungshilfe @Wachruf]

Einer der meistbeachteten Prozesse der Niederlande endete am Dienstag überraschend mit einem Freispruch. Der irakische Asylbewerber Jamal T. (33) aus Cölbe (Hessen) hatte vor sechs Jahren beim Autofahren in den Niederlanden aufs Handy geschaut und in dem Moment ein Mädchen (14) totgefahren. Anschließend fuhr er weiter. Er sollte zunächst eine Geldstrafe zahlen. Erst nach langem Drängen der Familie des Opfers erhob die Staatsanwaltschaft im März 2026 Anklage.
Das Gericht sprach Jamal T. jetzt allerdings von den Vorwürfen der Fahrerflucht und der fahrlässigen Tötung frei. Die Richter waren überzeugt: Der Autofahrer hatte nicht bemerkt, dass er einen Menschen angefahren hatte. / Bild

[GFrei.News @GFreiNews]

Das ist wirklich unmenschlich. In zwei Wochen wird der von einer Granate oder Drohne zerrissen.

[Miró @unblogd]

Liest man diesen Artikel, könnte man fast Mitleid mit Gaby Köster bekommen: Seit ihrem Schlaganfall ist pflegebedürftig und kritisiert die Regierung für mangelnde Hilfen. Weiter unten liest man dann aber, sie freue sich »auf den Tag, wenn ein AfDler irgendwo rumliegt und dann auf eine Brasilianerin angewiesen ist, die ihm hoffentlich den Arsch mit Schmirgelpapier abwischt«.

Wie soll man ihre Kritik ernst nehmen, wenn sie solche Vorurteile hat und Abneigungen gegen die einzige Partei hat, die wirklich die Motivation hat, an der Lage etwas zu ändern? Es ist einfach nur absurd.

https://t.co/LSbs4muyIr

[VolkerKetzer @VolkerPetzer]

‼️EIL +++ EIL +++ EIL +++ EIL ‼️

Wegen Chat-Control:
WIR VERKLAGEN DIE BRD 🇩🇪

▶️ Mit Euch!
▶️ Für Euch!

@sarah_zickler und ich haben mit Juristen gesprochen und planen vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen!

Ausführliches Video dazu folgt in Kürze hier und auf unserem Kanal.

BLEIBT DRAN!

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

In Hamburg drohte die dunkelhäutige Hilfslehrerin den 11 jährigen Grundschüler abzustechen.

Völlig normal in Deutschland.

[CONSTITUTION X 🇺🇸 @ConstitustionX]

🚨 HOLY SH*T — THE MOTHERLODE JUST EXPLODED! 🚨
Nick Shirley just uncovered the BIGGEST voter fraud bomb yet: 108 PEOPLE registered to vote at ONE SINGLE ADDRESS — a house that barely exists!
A woman proved how insanely easy it is by registering her TWO DOGS… and they VOTED.
A dead woman voted FOUR TIMES.
This isn’t a glitch. This is a full-blown hijacking of our elections.
PASS THE SAVE AMERICA ACT RIGHT NOW BEFORE IT’S TOO LATE!!!
Who else is sick of this?! Drop a 🔥 if you want CLEAN elections! Share this everywhere — they can’t hide it anymore!
#VoterFraudExposed #SaveAmericaAct #NickShirley #ElectionIntegrity

[Stacy The Patriot 🇺🇸 @ReyRey_Stacy]

@libsoftiktok 0% surprised. Sick Predator.

[🇺🇲Nevada Liberty 1864🇺🇲 @NevadaLiberty64]

@libsoftiktok

[Tommy Robinson 🇬🇧 @TRobinsonNewEra]

Portsmouth Council pulling down England flags from residents homes.

Absolute wrong'uns!

[End Wokeness @EndWokeness]

!!! NYC Department of Buildings rejects plan to save a 174-year-old church in Bushwick that burned via arson

Demolition is set to begin in August

Ahmed Tigani leads the agency

[Mario Nawfal @MarioNawfal]

🇩🇪 After VW announced it was slashing 100,000 jobs, and with the German economy facing a deepening recession crisis, people are asking the obvious question:

How can the government afford to give Ukraine money while its own economy is dying?

Writer: Ian

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wer die AfD wählt, der wählt nicht gegen die Demokratie. Was für eine armselige Entgleisung. Der, der sowas sagt, hat ein Problem mit der Demokratie.

[Lukas Huber @huberzwitschert]

Der SPD-Hakenkreuzmaler Daniel Born hat einen neuen Job: Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag wird er Geschäftsführer der AWO Neckar-Odenwald in Osterburken!

Er wurde sanft vom linken NGO-Komplex aufgefangen und darf nun dort seine "soziale" Ader ausleben!

[Anti-Grüne @anti_grune]

Ein 30-jähriger Eritreer, seit 2017 hier, frisch aus dem Knast (3,5 Jahre wegen gefährlicher Körperverletzung), sticht einen MediaMarkt-Verkäufer 15-mal mit einem Küchenmesser in Kopf, Bauch und Flanke – weil er „Frust“ hatte. Opfer mehrfach reanimiert, 12 Tage im Koma. Deutschland importiert sich kaputt. Abschieben statt alimentieren. Sofort. #Ulm #Messermigration

[RadioGenoa @RadioGenoa]

A North African in Italy: "You Italians are sheep; you have to go to work to give us money. I don't work; I eat, drink, and enjoy the good life thanks to you. If you don't keep giving us money, we will devastate Italy." Send him back to North Africa this very day.

[Thiene 63 🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪 @thiene63]

@rico_brick

[Rico Brick @rico_brick]

Ein Bundespräsident, der nie seinen Job verstanden hat.

[Marie @kripp_m]

Zensur auf der Münchner Demo

Auf der Demonstration in München wurde ein historischer Friedensslogan einfach verboten. Das Plakat mit dem Text „Heute Panzer – Morgen Flugzeuge – Übermorgen Deine Söhne!“ durfte nicht gezeigt werden.

Ein erschreckendes Zeichen, wie sehr friedliche Meinungsäußerungen heute unterdrückt werden. Das macht fassungslos und zeigt deutlich, in welchem Zustand unsere Demokratie 2026 angekommen ist.

https://t.co/kKthXt0J1Y

https://t.co/Q1ZIwBmV4q

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Der NIUS-Bus muss wieder rollen! Unser großartiger @Steinhoefel hat vor dem Verwaltungsgericht einen unendlich wichtigen Sieg für die Meinungsfreiheit errungen. Die BVG muss unsere Kampagne wieder aufhängen und selber per Pressemitteilung bekannt geben, dass sie nicht hätten sagen dürfen, was sie über uns gesagt haben. https://t.co/Zdn3z9mYoN