Spanien zieht gegenüber Israels offenkundig rechtsextremer Regierung Konsequenzen. Deutschland bietet ihr weiterhin bedingungslose politische Rückendeckung.
Die Geschichte wird beides festhalten. Deutschland hat erneut eine folgenschwere politische Entscheidung getroffen und wird sich ihrer historischen Verantwortung stellen müssen.
#Spain
@DanielHlstein 900 Mio. Dollar? Bringen sie die getöteten Kinder zurück oder geben sie den Verletzten ihre Gliedmaßen zurück? Nach eurer Unterstützung dieses Genozids ist das nichts als ein zynischer Versuch, euer Gewissen reinzuwaschen. Eure Doppelmoral ist unerträglich.
Ursula von der Leyen,
dein Beitrag erinnert mich an jemanden, der einen Brand auslöst und anschließend für den Feuerlöscher Applaus erwartet.
Genau diese Doppelmoral zeigt dein Beitrag.
Erst denjenigen unterstützen, der Gaza in Schutt und Asche gelegt hat, und sich danach für Spenden an Gaza feiern lassen.
Zynischer geht es kaum!
Merz spricht von 250 Jahren „Freiheit“ der USA.
Aber welche Freiheit ist gemeint?
Die Freiheit, Kriege zu führen?
Die Freiheit, Rohstoffe und Märkte zu sichern?
Die Freiheit, Regierungen zu stürzen, wenn sie den eigenen Interessen im Weg stehen?
Die Freiheit, anderen Ländern Demokratie zu predigen, während man Machtpolitik betreibt?
Diese „Freiheit“ war für viele Menschen weltweit kein Versprechen, sondern eine Erfahrung von Gewalt, Ausbeutung und Abhängigkeit.
Am Freitag lobte der omanische Außenminister substanzielle Fortschritte in den #Iran-USA-Atomgesprächen, am nächsten Tag greifen die USA an und töten Ali #Khamenei. Lektion und Warnung: Wer Washington vertraut, setzt auf Willkür. Heute trifft es Teheran, morgen euch!
„Landregistrierung“ klingt natürlich eleganter als Besatzung. Wenn Enteignung im besetzten Gebiet per Formular geregelt wird, nennt man das wohl Verwaltung. Apartheid im Bürokratie-Gewand. Sauber gestempelt, offiziell genehmigt und als Normalität verkauft.
Während Sprachkritiker 2300 Wörter sammeln, hat die Gesellschaft längst gezählt: Über 260000 Gegenstimmen zur Staatsräson und über 100000 Tote. Nicht was vorgeschlagen wird zählt, sondern was es bedeutet.
Staatsräson ist das Unwort 2025!
#NieWiederStaatsräson
@dieternuhr s Versuch, einen Genozid zu relativieren und auf verzerrte Realität zu reduzieren, ist unhaltbar. Proteste fordern eine Revision der Nahostpolitik angesichts fortdauernden Genozids – trotz Geiselfreilassungen. Unrecht verpflichtet zum Handeln.
#NieWiederStaatsräson
Der #Gedenktag am 15.März ist ein rhetorisches Signal zur Besänftigung, jedoch keine Lösung. Notwendig ist eine grundlegende Revision der deutschen Nahostpolitik. #NieWiederStaatsräson statt Reinwaschung historischer Schuld auf Kosten anderer. Ein Gedenktag verändert das nicht.
@irfan_peci = aktiv in der Rechtsradikalen Szene,Raubüberfälle begangen, aktiv in der sogenannten Jihadistenszene, Informant für den Staatsschutz & und hat sogar versucht den Staatsschutz zu betrügen ! Was sucht so eine Fratze in der Öffentlichkeit?! #allesaußerexperte#betrüger
Den Anschlag in #BondiBeach allein auf den Antisemitismus zurück zu führen, ist absolut nicht lösungsorientiert. Die Gräueltaten der Besatzung nicht als mögliche Ursache heranzuziehen für zunehmenden Hass und Polarisierung in allen Gesellschaften der Welt, zeugt von Ignoranz!
Merz zeigt, wie flexibel Prinzipien werden, sobald historische Schuld gewahrt werden muss. Während Deutschland den IStGH hochhält, signalisiert er Bereitschaft zur Verwässerung. So wirkt Rechtsstaatlichkeit schnell wie bloße Kulisse für seinen Wesenskern.
#NieWiederStaatsräson
Für Deutschland in den Krieg zu ziehen, sei im Islam ein Gebot? Kämpfen Muslime militärisch für den Islam, gilt das als Terrorismus. Für einen säkularen Staat ist der Wehrdienst jedoch Pflicht und Muslime wären wieder die Helden.
#NieWiederStaatsräson
Merz’ Besuch bei Netanjahu und sein Abrücken vom Begriff „Staatsräson“ zeigen die Spannungen deutlich: Während die BRD offiziell an der Solidarität festhält, wächst der Eindruck, dass die Politik sich von der Bevölkerung löst.
Staatsräson über Bevölkerung. #NieWiederStaatsräson
Eklat?
Grundsatz bei Springer Medien: Pro Israel.
Spanien & Co. boykottieren ESC wegen 100.000+ Toten in Gaza – doch BILD wettert gegen sie. Israel kann machen, was es will. Neutralität? Pustekuchen!
Ihr Motto: BILD dir Israels Meinung.
#NieWiederStaatsräson
Ironischerweise steckt Deutschland Milliarden an Steuergeldern in fremde Kriege, während Rentner um Pfandflaschen kämpfen. Es bricht seine eigenen Werte, fördert Kriege und autoritäre Muster, von denen es sich einst mühsam befreien wollte.
#NieWiederStaatsräson
Die von mir initiierte Petition #NieWiederStaatsräson stellt drei konkrete Forderungen an die Bundesregierung:
1. Nie wieder Staatsräson!
2. Revision der Nahostpolitik!
3. Diskurs statt Repression!
Als Muslime können wir die deutsche #Erinnerungskultur nachvollziehen, diese darf aber nicht als Generalvollmacht für zionistische Verbrechen missbraucht werden. Deshalb muss die deutsche Nahostpolitik neu gedacht werden! Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Impuls, diesen Diskurs voranzutreiben und zu verändern.