Man kann das Strafrecht nicht davon abhängig machen, ob es für Kriminelle akzeptabel ist. Wenn jene sich nicht daran halten, existiert es nicht mehr? Das genau ist staatsverstärkte Kriminalität die Widerlegung Carl Schmitt durch Wolfgang Naucke/Winfried Hassemer.
Die Verfassung Kroatiens anerkennt in der Präambel das Recht auf Separation vom Kommunismus des ehemaligen Jugoslawien. Es bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass es in den Ostgebieten der Ukraine ein Recht auf Separation in den Kommunismus Bindung an Russland geben kann.
Das Staatsvertragsrecht des 21. Jh mag die fragwürdige Basis in den UN - Verträgen nach 1948 haben der Tragfähigkeit gegenüber einem kriegerisch aggressiven Staat. Doch dann postuliert man das Unrecht des Stärkeren, das hat schon gar keine rechtliche Tragfähigkeit
Wenn diese Transformationen bisher nicht gelungen ist, vor allem nicht in Russland, bedeutet das, es gibt völkerrechtlich andere Regierungsformen, mit denen wir verhandeln müssen. Es bedeutet aber nicht, wir haben im Europarecht jetzt auch die Staatsvertragstheorie des 19. Jh.
Die Europäische Union kann Transformation in ihre Grundprinzipien anbieten, militärisch erzwingen kann sie diese nicht. Das ist europarechtlich seit 1989 klar. 🇪🇺
Wenn die Welt draußen völkerrechtlich nicht so ist, wie wir sie uns wünschen, werden wir mit ihr verhandeln, aber wir werden unsere Prinzipien der Verfassungslehre nicht aufgeben. 🇪🇺
Carl Schmitt als Analytiker des Grauens von Krieg und ethnischen Unrecht wäre nur zu widerlegen, wenn es jene nicht mehr gäbe? Reicht es nicht, dass es nicht so sein sollte? Muss man verstehen, warum es so ist? Wenn man das will, hat das etwas damit zu tun, das zu akzeptieren?
Bitte nicht erstaunt sein, wenn es jetzt Twitter ruhiger wird, obwohl die Batterie von meinem Handy wieder funktioniert.
Aber ich schreibe meine Monografie zur Europäischen Verfassungslehre. 🇪🇺