@DieroteZora3 Städte können dem Aktionsbündnis Seebrücke beitreten, um sich für Geflüchtete als sicherer „Hafen“ zu deklarieret. Eigentlich ein symbolischer Akt, um Bund und EU zu zeigen, dass wir Platz haben und nicht wollen, dass Menschen auf gefährliche Routen müssen.
#lauffen am Neckar ist jetzt sicherer Hafen. Die kommunalpolitische CDU konnte es nicht lassen, hier ganz komische Argumente auszupacken und in großen Teilen dagegen zu stimmen. Aber: die Mehrheit war vernünftig. #LeaveNoOneBehind
„Ohne #Kunst und #Kultur wird’s still. Damit das nicht passiert, investieren wir 2022 weit über eine halbe Milliarde Euro. Sie sind feste Bestandteile von #Theländ und der #Haushalt sorgt dafür, dass das auch so bleibt“, sagt unser Sprecher für Kunst und Kultur, @erwinkoehlermdl.
Aktuelle Debatte „Hasskriminalität in BW“ im @Landtag_BW: die afd setzt die Symbolik der NS Zeit und deren Straftatbestand mit kommunistischen, anarchistischen Symbolen auf Wänden gleich und relativiert, verdammt billig, die Gefahr, die von ihrem Populismus ausgeht. Ich bin sauer
Hey mom, I am famous💚 ich habe gerade unser Gesamtpaket zur Reformierung des Wahlrechts, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, gegen einen fadenscheinigen Oppositions-move verteidigt :)
@Slinshady8@Moehroe @siebert_julius Ihr macht es euch ziemlich leicht. Was an besagtem Gesamtpaket, das gestern übrigens schon in der Presse war als ihr noch versucht habt, mich zu denunzieren, konservativ sein soll, kapiere ich nicht. Wir sollten froh sein, dass sich diese Tatsache im Koavertrag wiederfindet.
@siebert_julius @Max_Greenworld @FraktionGruenBW@Die_Gruenen Also jetzt ist auch mal gut. Wir machen hier öffentliche Bekenntnisse als MdL, sprechen uns in öffentlichen Debatten für das Paket aus. Keine Sorge, es kommt. Ich brenn dafür und es ist mir eine Herzensangelegenheit.
@siebert_julius @FraktionGruenBW@Die_Gruenen Ich hab mich freiwillig gemeldet, heute zu sprechen (garnicht mein Ausschuss), weil ich mir echt nicht geben konnte und wollte, was die @spdlandtagbw hier anstellt!
Einige Hinweise gab es schon im Vor- und Nachgang der BM-Wahl in Beilstein. Aber die Werte-Union scheint hier doch deftig ihre populistische Ader zu haben und da muss jetzt echt entgegengetreten werden! ##Regenbogenfarben#werteunion#FCKNZS
Die #CDU in #Beilstein (Landkreis #Heilbronn) relativiert den Nationalsozialismus über die widerliche Gleichsetzung der NS-Olympiade 1936 mit der regenbogenfarbenen Anstrahlung des Münchner Fußballstadions. Die #WerteUnion Baden-Württemberg hat es repostet.
#Regenbogen#ProHomo
Die #CDU in #Beilstein (Landkreis #Heilbronn) relativiert den Nationalsozialismus über die widerliche Gleichsetzung der NS-Olympiade 1936 mit der regenbogenfarbenen Anstrahlung des Münchner Fußballstadions. Die #WerteUnion Baden-Württemberg hat es repostet.
#Regenbogen#ProHomo
Entschlossen gegen Antisemitismus. Es ist unsere Aufgabe und Auftrag ein sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Der @Landtag_BW bekräftigt dies mit einer Resolution von @FraktionGruenBW, @CDU_FraktionBW, @spdlandtagbw und @fdpdvpfraktion 💪. Danke!
Danke, Danke, Danke! Für das Vertrauen, die Wiederwahl, die damit verbundene Wertschätzung. Ich habe die letzten 5 Jahre das Amt der #Landtagspräsidentin gerne und mit sehr viel Herzblut & Leidenschaft ausgeübt – und es ist mir eine Ehre, es die nächsten 5 Jahre weiterzuführen.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg mit der CDU Baden-Württemberg ist zum jetzigen Zeitpunkt über die Ressortverteilung weder gesprochen noch entschieden worden. Entsprechend dementieren wir die Eilmeldung des @SWRAktuellBW .