Unbeschränkte Steuergeld-Zahlungen, damit unsere Konzerne die EU-Überregulierung umgehen können? Unsere Gesetzgebung von Brüssel steuern lassen? Ein EU-Gericht über die Nadelstiche entscheiden lassen? Ganz bestimmt nicht!
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Mit Blick auf das Pro-forma-«Schiedsgericht» hat die #Schweiz – entgegen offiziellen Beteuerungen – keine Verbesserungen erzielt. Dieses ist nur ein «Deckmantel». Denn es ist verpflichtet, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, sobald #EU-Recht «impliziert» wird.
Der EU-Beitritt ist so unbeliebt wie nie! Das wundert uns nicht. Wundern sollte uns aber die Frage, weshalb weiterhin eine politisch-institutionelle Anbindung an die EU, also ein Beitritt durch die Hintertür ein Thema ist
Diese Anbindung an die EU, sowie auch an die NATO ist brandgefährlich! Damit verlieren wir unsere Unabhängigkeit und Sicherheit
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„Kaum Verbündete gefunden -
Europa-Initiative harzt schon vor Start“
Das verwundert nicht, wer will sich schon einseitig an ein Krisen-Konstrukt binden?
Umfragen zeigen, dass die Schweiz keine politische Annäherung an die EU will und braucht!
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Wirtschaftsexperte Tobias #Straumann zu Schweiz-EU:
#Bilaterale: Nicht-Aktualisieren kein Problem für CH Wirtschaft
#Horizon: statt jammern sollte CH „internationale Ersatzprogramme entwickeln um ihre Stärken auszuspielen“
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CH sollte endlich sagen: jetzt reicht es! sind nicht Bittsteller. EU will CH politisch-institutionell anbinden. CH will und braucht keine solche Anbindung. Die EU erfindet und produziert selber Probleme, wo keine sind.
Deshalb NEIN zur Kampfrhetorik der EU
https://t.co/CmNweAtA42
„Neutralität ist Neutralität – und jede Änderung dieser Definition gefährdet die sehr wichtige Funktion, die Ihr Land erfüllt.“
https://t.co/QzZd9XCovH
"Das Hauptproblem, das die Schweiz mit ihrer Beziehung zur EU hat, ist, dass sie ihre ursprüngliche Strategie aufgegeben hat, ohne eine neue zu definieren."
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Die Vorstände der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt sowie des Komitees EU-No haben beschlossen, sich unter dem Projekttitel «PSS – Pro Souveräne Schweiz» zusammenzuschliessen.
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Der Bundesrat hat letzte Woche seine neuen Stossrichtungen in der EU-Politik kommuniziert. Es wird alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert und neue Namen fabriziert, die aber immer noch das gleiche Bewirken: einen schleichenden EU-Beitritt!
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Der Bundesrat soll der EU klarmachen, dass es kein Abkommen geben wird, bei dem sich die Schweiz EU-Recht und EU-Richtern unterwirft. https://t.co/tx5VAAWlq5
„Die Verpackung mag neu sein, das Vokabular teilweise auch. Aber sonst stehen wir vor den gleichen ungelösten Problemen wie beim Rahmenvertrag.“
https://t.co/phDu9BjPon
Der EU-Erpressungsversuch mit Forscher-Ausschluss ist kollabiert. Doch unsere Top-Wissenschaftler entpuppten sich im Konflikt als Wendehälse.
https://t.co/Ow93Sd03jY
Zusammenlegung zu einer schlagkräftigen Organisation zur Verteidigung von Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit der Schweiz
https://t.co/QYVJ5FPl9g
Alt Bundesrat Christoph Blocher erklärt warum das definitive Aus der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen mit der EU ein Grund zum feiern ist und welche Strategie die Schweiz jetzt im Umgang mit der EU einschlagen muss. https://t.co/CJAGPRZll6
Der Abbruch der Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen hat unsere Verfassung und Demokratie geschützt! Politisch motivierte Professoren, die sich mit falschen Aussagen noch disqualifizieren, sollte man besser nicht ernst nehmen
https://t.co/NTYtzprKa8
Die SVP zündet Freiheitsfeuer in allen Kantonen
«Höhenfeuer stehen in der CH Geschichte auch als Mahnung. So warnte man von Ort zu Ort und hielt zu Wachsamkeit an, deshalb machen wir in allen Kantonen ein Höhenfeuer – bleibt wachsam!», so Blocher.
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Eine liberale Sicht auf das «Nein» des Bundesrates zum Rahmenabkommen - der Kommentar von Robert Nef mit ergänzenden und weiterführenden Überlegungen: https://t.co/MuIk06oMDB