Für alle, die immer behaupten, NIUS würde nur nörgeln, aber keine Lösungen präsentieren, sind hier die Lösungen:
1. Atomwende. Alle noch funktionsfähigen AKW wieder ans Netz, dazu zehn neue bauen. Wenn irgendwer sagt, das wäre nicht möglich oder zu teuer, fragen, warum nahezu alle anderen Länder der Welt es so machen.
2. Abschieben wie Donald Trump. Illegale Einreise verfolgen. Die Bundespolizei holt die Leute ab und bringt sie in Abschiebegefängnisse (z.B Kasernengelände), bis sie von der Bundeswehr ausgeflogen werden. Jeden Tag sollten zwei bis drei A300M-Flüge nach Syrien, Afghanistan, Irak gehen.
3. Zurückweisung aller Migranten an der deutschen Grenze ohne Einreisepapiere.
4. CO2-Abgabe ersatzlos streichen. Steuer auf die Luft ist die suizidal-verrückteste Idee aller Zeiten.
5. Jegliche Steuerfinanzierung der "erneuerbaren Energien" streichen.
6. Brief an die EU, dass Deutschland bei der Energiepolitik (Kraftwerkstrategie) nicht mehr auf Genehmigung aus Brüssel wartet.
7. Brief an die EU, dass Deutschland aus dem Verbrennerverbot komplett aussteigt.
8. Sozialleistungen für alle illegal eingereisten werden bis zur Abschiebung auf Bett, Brot, Seife (am besten in Abschiebegewahrsam) reduziert.
9. Komplette Streichung von Steuergeld für alle NGOs, links wie rechts.
10. Entwicklungshilfe wird in weiten Teilen gestrichen und stattdessen in privates Vorsorgemodell am Kapitalmarkt für alle Bürger investiert, mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr.
11. Bei tendenziell verfassungsfeindlichen Demos (Gaza, Kalifat etc) setzen die Behörden durch, dass nur deutsche Staatsbürger demonstrieren. Der Staat geht dagegen vor, dass fremde Konflikte hier ausgetragen werden.
12. Steuerreform, die Leistungsträger massiv belohnt und anlockt. Die Steuerquote für Arbeitnehmer und Unternehmen muss auf das Niveau des Mitbewerbers USA sinken.
13. Massive Deregulierung: Fünf Top-EU-Verordnungen werden ersatzlos gestrichen. Dann jedes Jahr weitere fünf. Neue EU-Verordnungen werden von Deutschland nicht mehr umgesetzt.
14. Klares Reform-Ultimatum an die EU mit realistischem Zeit-Horizont. Wenn die EU sich nicht reformiert, tritt Deutschland für ein Folgemodell ein, das sich im wesentlichen auf eine Freihandelszone beschränkt und auch die Freizügigkeit für mehrere Staaten beendet, um Migration in den Sozialstaat zu stoppen.
Wer behauptet, das geht alles nicht, behauptet das aus nur einem Grund: Er will es nicht.
Heute kam als Ostergruß ein von Hass-StA Dr. Matthäus Fink beantragter Strafbefehl über 10.400 Euro herein.
Vor meinem Interview zum R-Wert war ich ein komplett unbeschriebenes Blatt. Ab April 2020 hagelt es nun ununterbrochen Strafverfahren. Rotgrüne Justiz am Limit.
Hintergrund: Die Vorwürfe durchziehen das gesamte StGB. Sie reichen von Nötigung, Beleidigung und Verleumdung über Computersabotage, üble Nachrede und Volksverhetzung bis hin zur Verwendung verfassungswidriger Symbole und Delegitimierung des Staates.
Manche Verfahren sind in der Schwebe, andere nach Beauftragung eines Anwalts eingestellt, dritte nur vorläufig mit Blick darauf eingestellt, dass noch viel schlimmere Dinge anhängig sind.
Derweil werfen Rotgrüne mit „Nazi-Schlampen”, „ungeimpften Ratten” oder „Faschisten” nur so um sich, ohne irgend etwas befürchten zu müssen.
"in einen Streit mit Messer verwickelt (...) eine kleine Auseinandersetzung" - ZDF Journalisten Eigendorf über einen nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter. #ReformOerr#OerrBlog
Bei RBB Kontraste wird über ein Afd-nahes automatisiertes Bot-Netzwerk mit Bezug zu Russland berichtet. @FlorianGallwitz hat aufgedeckt, dass diese Geschichte nicht stimmt. #ReformOerr#OerrBlog
Wiederholt wollte der Alterspräsident vorläufige Schriftführer ernennen, Beschlussfähigkeit feststellen und das Präsidium wählen lassen. Er gelang nicht.
Verfassungsgerichtshof: Alterspräsident hat die Präsidiumswahl blockiert. Ein Urteil in Harbarth-Qualität!
Hintergrund: Ursprünglich hatte die frühere Landtagspräsidentin, die zu @dieLinke als der 2019 stärksten Fraktion gehörte, den Landtag mit korrekter Tagesordnung eingeladen.
Auf Druck von @mariovoigt übersandte sie am 19.09.2024 eine geänderte Einladung, deren Tagesordnungsvorschlag der Geschäftsordnung (GO) widersprach, indem sie Änderungen der GO vor die Präsidiumswahl zog.
Am 25.09.2024, also schon einen Tag vor der Sitzung, bevollmächtigte Mario Voigt einen Anwalt, gegen den Alterspräsidenten vorzugehen.
Am 26.09.2024 verhinderte Voigts Adlatus @Buehlandreas im Schulterschluss mit @Buendnis_SahraW und @dieLinke die Wahl eines Präsidiums durch Zwischenrufe.
Möglicherweise hatte Voigt auch mit den Richtern ein Abendessen. Deren Urteil ergibt nämlich keinen Sinn:
1. Der Landtag hat sich durch die GO an ein bestimmtes Verfahren gebunden.
2. Diese Selbstbindung hat der Landtag durch ein 1994 beschlossenen GO-Gesetz abgesichert: Die GO gilt auch über die Legislatur hinaus. Im Bund gibt es ein derartiges Gesetz nicht, weshalb die vom Gericht gezogenen Analogien nicht greifen.
3. Das Gericht hätte argumentieren müssen, das GO-Gesetz sei verfassungswidrig, wofür aber nichts spricht. Es hat statt dessen die GO gegen ihren Wortlaut ausgelegt, eine juristische Todsünde.
4. Vollends kurios ist der Satz, das GO-Gesetz könne Rechte nicht beschränken, weil es im Rang unterhalb der Verfassung stehe. Dann wäre auch die StVO bloße „Arbeitserleichterung”, da in der Verfassung nichts von Parkverboten und Vorfahrtsregeln steht.
Langfassung Video: https://t.co/KIAd9XVYpn
Volltext Verfassungsgerichtshof: https://t.co/jOVlrdRQpA
Zu den Ausschreitugen in Großbritannien interviewt das ZDF Rechtsextremismus Expertin @julie_renbe. Diese behauptet es hätte in Chemnitz 2018 Jagden auf Ausländer gegeben. Laut dem Landgericht Chemnitz gab es diese nicht. Zeuge für die angeblichen Hetzjagden war Jibril A. Der Somalier tötete in Würzburg drei Frauen. #ReformOerr #OerrBlog
@DS_Stiftung@VOXde Die #GDPR ist eine europäische Regelung. Bedeutet: Ist der "Wächtermodus" in den Niederlanden GDPR-konform, ist er es in Deutschland ebenfalls.
@DS_Stiftung@OLGKarlsruhe@RecareGmbH Die Entscheidung der BaWü-Vergabekammer ist kompletter Irrsinn. Folgt man der Begründung ist jede Speicherung von Daten, inklusive der auf Papier bereits eine Datenübermittlung, da das Risiko eines unbefugten Zugriffs nicht mal in Fort Knox vollständig ausgeschlossen werden kann.
@privacylawGER @stefan_hessel @DS_Stiftung Aber soweit wurde es auch nicht aufgehoben oder widerlegt. Insofern ist es schwebend wirksam? Ignorieren kann man es sicherlich nicht
@DS_Stiftung @handelsjournal @warentest@handelsverband@Rezolve_DACH Wenn man das Urteil des VG Wiesbaden Beachtung schenkt, ist #eCommerce bzw. jede Art von webbasierten Angeboten in der Praxis nicht datenschutzkonform zu betreiben.
https://t.co/GEDm7RLOx9
@stefan_hessel @DS_Stiftung "Nach Ansicht des VG Wiesbaden soll eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA – hier IP-Adressen – schon vorliegen, wenn das US-Unternehmen oder ein >>deutsches Tochterunternehmen<< die Daten auf Servern >>in der EU<< verarbeitet."
https://t.co/nrGAI4xUBr
@stefan_hessel @DS_Stiftung "Nach Ansicht des VG Wiesbaden soll eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA – hier IP-Adressen – schon vorliegen, wenn das US-Unternehmen oder ein >>deutsches Tochterunternehmen<< die Daten auf Servern >>in der EU<< verarbeitet."
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@Datenschutztyp@datenreiserecht Wäre denn Bias ein Grund das System nicht einzusetzen? Nach dem Motto: Wenn nicht alle gleich gut gerettet werden, retten wir lieber keinen?
Es gibt keine Wahrnehmung ohne Bias. Weder beim Mensch noch bei der Maschine.
@datenreiserecht@DS_Stiftung Warum sollte man nicht darauf hinweisen? Im Gegenteil! Würde man nicht darauf hinweisen, wäre die Empörung vermutlich wieder so groß, dass ein System das Menschenleben rettet vermutlich nicht weiter geführt werden könnte.