Für alle, die es verpasst haben: CDU/CSU haben in Brüssel durchgesetzt, dass künftig JEDER Brief, den Sie an Ihre Oma schreiben oder an Ihren Urlaubsflirt, entsiegelt, geöffnet und gelesen wird. Aber Sie versprechen uns hoch und heilig: Sie werden nichts von den Erkenntnissen jemals missbrauchen. Alles ganz nebenwirkungsfrei. Wer das
n i c h t glaubt: Post liken und teilen. 🙏
Mit der sogenannten Chat Control sollen Kommunikationsdienste verpflichtet werden, Nachrichten, Bilder und andere Inhalte automatisiert zu durchsuchen.
Für viele Menschen ist das nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und ein weiterer Schritt hin zu einer anlasslosen Überwachung unbescholtener Bürger.
Noch bedenklicher ist, dass dieses Vorhaben trotz wiederholter Widerstände immer wieder auf die politische Agenda gesetzt wird. Wenn dieselbe Vorlage so lange eingebracht wird, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist, stellt sich die Frage, wie ernst demokratische Mehrheitsentscheide in der EU tatsächlich genommen werden.
Demokratie bedeutet auch, ein Nein zu akzeptieren – nicht so lange abstimmen zu lassen, bis ein Ja herauskommt.
Für viele Menschen steht Ursula von der Leyen inzwischen sinnbildlich für eine EU, die immer mehr Macht an sich zieht, immer stärker reguliert und immer tiefer in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift. Statt die Privatsphäre zu schützen und demokratische Entscheide zu respektieren, setzt Brüssel auf mehr Kontrolle, mehr Überwachung und mehr Zentralisierung. So verspielt die EU das Vertrauen ihrer Bürger.
Gott bewahre, dass sich die Schweiz jemals dem Machtapparat in Brüssel unterordnet. Unsere direkte Demokratie ist jedem zentralistischen System überlegen. Die Schweiz braucht keine Belehrungen aus der EU – sie braucht den Mut, ihren eigenen Weg konsequent weiterzugehen.