Markus Bättiger

[Markus Bättiger @MBattiger]

Drei typische Tweets von Befürwortern eines #Rahmenabkommens mit der #EU. Sie zeigen exemplarisch, wie #unredlich diese Politiker argumentieren, wie man die Wähler mit Worten zu #täuschen versucht und wie geradezu #frivol man falsche Ängste schürt. Eine kurze #Replik in 6 Tweets.

[Tobias Infortuna @TobiasInfortuna]

Der St. Galler Weihnachtsmarkt heisst jetzt Sternenmarkt.

Toleranz bis zur Selbstaufgabe.

[Markus Bättiger @MBattiger]

@Juerg_Grossen Grosses Kino: E-Autos sollen auf der Autobahn 120 fahren und die anderen 80. Das Risiko für schwere Unfälle stiege damit massiv. Übernehmen Sie die Verantwortung dafür? Der gleichmässige Verkehrsfluss ist übrigens Zielsetzung im Strassenverkehr (Art. 4 Abs. 5 VRV).

[Markus Bättiger @MBattiger]

@swiss_freedom Ganz ehrlich: ich nehme ihm nicht ab, dass er uninformiert ist. Er will bewusst täuschen.

[Markus Bättiger @MBattiger]

@tagesanzeiger Zum Glück müssen wir uns keine Sorgen um unsere Töchter machen, die auf radikalisierte Feministinnen treffen. Das gibt es ja offenbar nicht.

[Markus Bättiger @MBattiger]

Sexismus, der

PS: Natürlich gibt es auch die umgekehrten Fälle 👇

[Leutenegger Oberholz @SusanneSlo]

NVIDIA Chef stürzt über Spionin. So dumm können nur Männer sein. https://t.co/IdezNJYloD

[Markus Bättiger @MBattiger]

@SusanneSlo Sexismus, der

PS: Natürlich gibt es die umgekehrten Fälle auch 👇

[Markus Bättiger @MBattiger]

Da der neue #Arena-Moderator #BenjaminFisch beim Kanal K (links-alternative und gewerkschaftliche Wurzeln, das Vielfalt, Minderheiten und Partizipation fördert) arbeitete wissen wir ja nun, wo er politisch steht. Welche Überraschung!

[SRF News @srfnews]

Der Politikjournalist und Moderator Benjamin Fisch wechselt Anfang 2027 zu SRF und übernimmt die politische Diskussionssendung «Arena». https://t.co/pJD9fC7qpG

[Markus Bättiger @MBattiger]

@srfnews Da er beim Kanal K (links-alternative und gewerkschaftliche Wurzeln, das Vielfalt, Minderheiten und Partizipation fördert) arbeitete wissen wir ja, wo er politisch steht. Welche Überraschung!

[Markus Lysser @MLLW58]

𝗭𝘄𝗲𝗶 𝗗𝗿𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇𝗲𝗿 𝗙𝗶𝗿𝗺𝗲𝗻 𝗸𝗹𝗮𝗴𝗲𝗻 ü𝗯𝗲𝗿 𝗕ü𝗿𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲. 𝗨𝗻𝗱 𝗘𝗰𝗼𝗻𝗼𝗺𝗶𝗲𝘀𝘂𝗶𝘀𝘀𝗲 𝘄𝗶𝗹𝗹 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗘𝗨-𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝗵𝗼𝗹𝗲𝗻.

Ausgerechnet der eigene Bürokratiemonitor von Economiesuisse liefert die Zahlen:

▪️ 𝟲𝟳 % der Schweizer Unternehmen beurteilen die administrative Belastung als hoch.

▪️ 𝟲𝟰 % sagen, die Bürokratie habe in den letzten fünf Jahren zugenommen.

▪️ 𝟯𝟬 % haben deswegen bereits Investitionen oder andere Vorhaben verschoben, reduziert oder aufgegeben.

𝗨𝗻𝗱 𝘄𝗮𝘀 𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗶𝗵𝗿 𝗗𝗮𝗰𝗵𝘃𝗲𝗿𝗯𝗮𝗻𝗱?

Economiesuisse setzt sich mit Nachdruck für die Bilateralen III ein. Damit unterstützt der Verband auch die Verpflichtung der Schweiz, in bestimmten Bereichen künftig neues EU-Recht laufend zu übernehmen.

Wie viele zusätzliche Vorschriften entstehen dadurch? Welche Kosten verursachen sie? Wie gross wird der administrative Aufwand?

𝗗𝗲𝗿 𝗕𝘂̈𝗿𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲𝗺𝗼𝗻𝗶𝘁𝗼𝗿 𝗯𝗲𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝗲𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗿 𝗙𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻. 𝗗𝗶𝗲 𝗔𝘂𝘀𝘄𝗶𝗿𝗸𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗘𝗨-𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝘂̈𝗯𝗲𝗿𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲 𝘄𝘂𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗴𝗮𝗿 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝘂𝗰𝗵𝘁.

Dabei zeigt gerade die Erfahrung der EWR-Staaten, welche Dimension diese Entwicklung angenommen hat: Rund 𝟴𝟬𝟬 𝗻𝗲𝘂𝗲 𝗘𝗪𝗥-𝗿𝗲𝗹𝗲𝘃𝗮𝗻𝘁𝗲 𝗘𝗨-𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗮𝗸𝘁𝗲 𝗷𝗮̈𝗵𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵 überfordern inzwischen deren Verwaltungskapazitäten.

Die Schweiz müsste zwar nur einen Teil der EU-Rechtsentwicklung übernehmen. Doch auch dieser Teil schafft laufenden Prüfungs- und Anpassungsbedarf.

Economiesuisse verspricht mit den Bilateralen III sogar weniger Bürokratie. Das mag bei einzelnen Handelshemmnissen zutreffen. Eine Gesamtbilanz der künftigen Regulierungslast fehlt.

𝗗𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗪𝗶𝗱𝗲𝗿𝘀𝗽𝗿𝘂𝗰𝗵:

Der Wirtschaftsverband dokumentiert, wie stark die Schweizer Unternehmen bereits unter Regulierung leiden. Gleichzeitig unterstützt er eine dauerhafte Verpflichtung zur Übernahme weiterer, heute noch unbekannter EU-Vorschriften.

Wer im Namen der Wirtschaft zusätzliche Rechtsübernahmen fordert, sollte zuerst offenlegen, welche Belastungen damit verbunden sind.

Wie glaubwürdig findest du die Position von Economiesuisse?

Quellen:

NZZ, 10.11.2026, S. 25 – «Schweizer Firmen ächzen unter steigender administrativer Belastung»

Economiesuisse, Bürokratiemonitor:
https://t.co/UQlWEdO26j

Economiesuisse, Position zu den Bilateralen III:
https://t.co/6QGOltNAVy

Weitere Analysen:
https://t.co/YEopifFM8I

#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust

[Markus Bättiger @MBattiger]

Nonsens-Ansicht basiert auf Theorie, dass es immer gleich grossen Wohlstandskuchen gibt Wer mehr isst, hinterlässt weniger. Nur: Kuchen wird täglich neu gebacken. Im Kapitalismus wächst Kuchen. Alle haben mehr. Im Sozialismus schrumpft er, weil Eigenleistung nicht belohnt wird.

[Markus Bättiger @MBattiger]

„Aufgabe der Demokratie ist es, das Glück abzuschaffen“
Warum eigentlich beinhaltet jede groteske, ideolog. Ansicht von Linken die Textbausteine „Boomer“,„Rechtsextremismus“ & „Kolonialismus“? Warum werden solche Extreme (natürlich mit Palästinaschal) von SRF hofiert.
#Engelhorn

[Ursula Stöckli @StockliUrsula]

Für die KMUs wird das bedrohlich.

[Hans-Jörg Bertschi @hjbertschi]

800 neue #EU_Gesetze pro Jahr: Die #dynamische #Rechtsübernahme überfordert die #EWR-Staaten – das droht auch der #Schweiz - NZZ

Akzeptiert die Schweiz die neuen #EU_Anbindungsverträge (Bilaterale III), muss sie EU-Recht in Zukunft dynamisch übernehmen.
Norwegen, Island und Liechtenstein machen das bereits – und sind #überfordert.

Dieser #EU_Bürokratietsunami wird jedes #KMU und jeden #Einwohner der Schweiz direkt betreffen.

@autonomiesuisse
Für eine weltoffene, erfolgreiche und freiheitliche Schweiz - auch in Zukunft

https://t.co/3xgx0giABz

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[Markus Bättiger @MBattiger]

@MLLW58 80% des zu übernehmenden Rechts wird nie ins Parlament gelangen. Und wenn doch hat dieses keinen Gestaltungsspielraum. Hier am Beispiel Luftrecht. Das ganze ist eine Farce. Der Grossteil der zu übernehmenden Rechtsakte wird nicht einmal mehr in unserer Gesetzessammlung auftauchen

[Markus Bättiger @MBattiger]

@LukasAnderhub @TobiasInfortuna @grunliberale Schau an. Wir haben einen gemeinsamen Nenner. Linksextreme sind allerdings auch dumm.

[Markus Bättiger @MBattiger]

@LukasAnderhub @TobiasInfortuna @grunliberale Ja, Linksextreme insistieren so.

[Mitt Romney @MittRomney]

Bad policy, bad character make bad politics: erratic tariffs, impulsive Iran war, blanket pardons, apparent corruption, weaponized justice, ICE brutality, mountainous deficits, hiding Epstein, abandoning allies and coddling enemies. Hoping for a course correction, for the country and for my party.

[Markus Bättiger @MBattiger]

@LukasAnderhub @TobiasInfortuna @grunliberale Ja, Linksextreme antworten so

[Markus Bättiger @MBattiger]

@LukasAnderhub @TobiasInfortuna @grunliberale Ja, Linksextreme denken so.