@disclosetv@elonmusk please consider taking legal steps.
This is defamation.
Our state propaganda channels are sending hit pieces on anyone and anything even remotely conservative non stop.
The damage this does on public perception is palpable.
This has to stop.
@Faktencheck2030 50+% Steuer- & Abgabenlast sind keine soziale Marktwirtschaft mehr...das ist Sozialismus.
Sozialismus endet immer im Ruin.
Wir sind schon mitten drin.
@MartinWildpaner@Die_Libertaeren Das Beispiel der Steinzeit bezog sich auf Ihre Antwort.
Dieses Vorgehen zieht sich durch die gesamte menschliche Historie.
Wer nicht seinen Beitrag leistet, wurde verstoßen.
Der überbordende Sozialstaat wird unsere Gesellschaft ruinieren...wir sind schon mitten drinnen.
@MartinWildpaner@Die_Libertaeren Es ist ziemlich einfach.
Wenn jeder sich dieses "Recht" herausnimmt und niemand mehr Essen anbaut, wird niemand ernährt...ALLE VERHUNGERN.
Folglich kann nicht jeder dieses "Recht" haben.
Wenn jedoch nicht jeder besagtes Recht hat, ist es dann noch ein Menschenrecht?
@JTrittin Weiteres Highlight:
Vor 21 Jahren unterzeichnete #RotGruen die Absichtserklärung für "Nordstream 1" und ebnete den Weg für die Abhängigkeit von russischem Gas.
Upsi...ach ja, darüber reden Sie nicht gern.
@derspiegel Er führt zu Selbstzensur aus Angst vor staatlicher Verfolgung.
Er führt dazu, dass Ermittlungsverfahren als Strafe gegen Staatskritik missbraucht werden.
NICHTS daran ist demokratisch.
@welt Naja, unsere Energiepolitik baut ja bereits auf Schamanismus (Abhängigkeit von Sonne & Wind)...
Warum nicht auch die Wirtschaftspolitik?
Nur noch lächerlich.
Spencer Pratt had his election stolen.
18,000 of his votes were rejected for "signature issues" but he lost by 3000.
This must be investigated & overturned.....
Demain, le Pacte des migrations entrera en vigueur. Il imposera aux États de l’Union européenne d’accueillir des migrants, sous peine d’amendes.
Lorsque nous arriverons au pouvoir, nous proposerons aux Français un référendum constitutionnel sur l’immigration, seul moyen pour reprendre le contrôle de notre politique migratoire.
🚨 BREAKING NEWS: Tens of thousands of Spencer Pratt voters are now receiving rejection letters from the county clerk saying that their ballots were not counted due to signature irregularities. Yet, Governor Gavin Newsom just passed legislation that would make it illegal for anyone conducting oversight, to contest signatures that they deemed fraudulent. Democrats allow ballots to be signed with an X, a -, or a 🙂 to pass and count, but all of a sudden, only Republican signatures are being flagged for irregularities, rejected, and not counted. 🤔 One of these California Republican voters said that his signature has been on file for over 20 years and there has never been an issue until he voted for Spencer Pratt. Nithya Ramen has beaten Spencer Pratt by less than 3000 votes. There are at least 18,000 Pratt voters who received this letter saying their votes were rejected.
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.