@winkelsdorf Zumal das dort genannte Gesetz zwar im Grundsatz gilt, hier aber das StGB hinsichtlich Totschlag o.Ä. angewandt wird. Und wer die Prüfung von juristischen Problemen kennt (Gutachtenstil), der wird spätestens bei der Schuld rausfliegen, da es einen Entschuldigungsgrund gibt (§ 35)
@Telekom_hilft@magentatelekom hallo Telekom, seit 08:30 Uhr überhaupt kein Internet mehr (MagentaRegio), aber es scheint ein Überregionales Problem zu sein, wenn man Störungsseiten betrachtet.
Irgend ein Hinweis dazu? Irgend eine Info, wann es wieder geht? Home Office und so.
@slavikTHC @cavinrocks@zoll_info@BMG_Bund Der Konsum ist mit Beschluss des Gesetzes auch legal. Aber eben nicht Ein-, Aus- und Durchfuhr.
Der Konsum ist auch nur im Rahmen der Social Clubs bzw. In den eigenen vier Wänden ohne Umstände legal.
@cavinrocks@zoll_info@BMG_Bund Da hat jemand das KCanG wohl nicht gelesen, oder? Die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr bleiben nach wie vor verboten und sind demnach unter Strafe gestellt. :)
🤝Bei gemeinsamen europaweiten Ermittlungen, der Operation #Maskenball, wurde eine kriminelle Organisation aufgedeckt, die einen umfassenden Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerbetrug betrieb.
➡️ Schaden über 200 Mio. €
➡️ 200 Durchsuchungen
➡️ 4 Verhaftungen
#ZFAmünchen
@sebastianlaube@arndhenze@polenz_r Es verstößt in absolut keiner Weise gegen die Verfassung. Das nennt sich Unmittelbarer Zwang und ist ein legitimes Mittel, um das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Zu unmittelbaren Zwang gehört dann auch die körperliche Gewalt, vgl. § 2 UZwG Berlin. Nach Androhung rechtens
@TheBandicoot7@zoll_info Die 15% Regelung hinsichtlich der Präferenz aus GB gilt nur für Waren bis 500€, zudem muss eine glaubhafte mündliche Erklärungen abgegeben werden. Andernfalls fallen 17,5% bis zu einem Sachwert von 700€ an. Alles darüber wird gewöhnlich versteuert!
@BastiGassl Weil es so schwer wäre k. A. Oder unbekannt dort einzusetzen? Die Zollanmeldung wird immerhin von echten Menschen überprüft und angenommen. Es ist nicht so, als würde dann kategorisch alles zurückgewiesen.
@sanddorndiva @zoll_info Es gibt öfter mal seltsame und nicht nachvollziehbare Paketrouten. Teilweise werden Pakete, die aus den USA nach Afrika gehen sollen über Leipzig oder Köln/Bonn geroutet… die Versanddienstleister sind immer für Überraschungen gut. 😄
#Schwarzarbeit schadet allen. Die #FinanzkontrolleSchwarzarbeit setzt sich für Fairness auf dem Arbeitsmarkt ein.
Denn unser Sozialsystem kann nur funktionieren, wenn jeder seinen Beitrag leistet.
Der @WDR hat den Zoll bei einer Prüfung begleitet:
➡️ https://t.co/WRkOzluAfH