Faktcheck

Verein «BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat»
Amthausgasse 18, 3011 Bern

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Überparteiliches Nein-Komitee begrüsst klaren Volksentscheid zur SBI
#abst18 #sbinein
https://t.co/BI3azoHHoj

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Das Volk hat genug von der Verschleierung der Folgen von Volksinitiativen. Das überparteiliche Nein-Komitee begrüsst das klare Verdikt #abst18 #sbinein https://t.co/hdU3geZKvq

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151 BundesparlamentarierInnen sagen #SBInein
NEIN zur Schwächung des Rechtsstaates
NEIN zur Gefährdung des Erfolgsmodells Schweiz
https://t.co/KthEbcLrr4

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Die SBI ist kein Allerheilmittel #SBInein
Das behaupten aber die Befürworter.
Mehr dazu: https://t.co/LQ1nLykb9v

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Die SVP und de Wahrheit bezüglich der Kündigung der EMRK. Heikle Passagen wurden aus dem Argumentarium gestrichen.
https://t.co/QyhH2NfKXw

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Überparteiliches Ja-Komitee von Blochers Gnaden? Wohl kaum: riesig ist das überparteiliche Nein-Komitee: https://t.co/j4U5qf4StG

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Weder eine Selbstbestimmungs-, noch eine Selbstbeschneidungsinitiative sei es, sagt Projer. Es sei eine Selbstbeschäftigungsinitiative. Es sei ein Kasperlitheater. Einseitig harte Worte von Projer #srfarena #sbinein @jonasprojer

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SBI gefährdet Erfolgsmodell des Exports, sagt Heinz Karrer #srfarena #sbinein

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Verträge sind nicht in Gefahr, weil verfassungskonform abgeschlossen, sagt Martullo-Blocher. Wozu brauchts dann die SBI? Im Moment steht PFZ im Konflikt zur BV, dazu gibts separate Initiative #srfarena #SBInein

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Unser Mitbestimmungsrecht ist garantiert. Deshalb #SBINEIN. Befürworter der Initiative behaupten das Gegenteil.
https://t.co/LETgIvget8

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Die Befürworter der SBI nehmen es mit den Fakten nicht so genau. Sie haben eine fehlerhafte Übersicht zu den Folgen bei einem Ja oder Nein veröffentlicht. Wir zeigen die korrekte Gegenübersetllung: https://t.co/UTEe3OVKmm

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https://t.co/YwFzFba6dp stellt klar, die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweiz. Die Befürworter der SBI behaupten, dies sei seit dem Bundesgerichtsentscheid 2012 nicht mehr so. Das ist nicht korrekt. https://t.co/qzH0HmsnXI