Gaza, heute. Israel greift mehrere zivile Ziele im Gazastreifen an. Unter anderem in Gaza-Stadt und Im Flüchtlingslager Bureij, wo sich auch ein Reporter unseres Itidal-Teams aufhält. Mindestens 5 Menschen sind von Israels Beschuss getötet worden, berichten Rettungskräfte.
Deutschland hat am Montag erneut EU-Sanktionen gegen Israel blockiert. Konkret forderten EU-Außenminister einen Stopp des Handels mit israelischen Gütern aus illegalen israelischen Siedlungen. Der Internationale Gerichtshof rief in seinem Gutachten von 2024 dazu auf, den Handel mit illegalen Siedlungen zu unterlassen.
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel vor Reportern, Deutschland habe weiterhin einen guten Zugang zu Israel und wolle „die Beziehungen nicht verkomplizieren“.
In der EU wächst der Frust über Deutschlands Blockaden. Spaniens Außenminister José Manuel Albares wirft Deutschland eine „Verzögerungstaktik“ vor. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte vor Reportern, nach Auffassung des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates sei für den Erlass von Sanktionen lediglich eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Ihr zufolge gebe es eine klare Mehrheit.
Dafür müsste Deutschland aufhören, eine demokratische Abstimmung zu verhindern. Die irische Außenministerin Helen McEntee will sich auf keine Kompromisse einlassen. Jede abgeschwächte europäische Position „legitimiert den Handel mit den besetzten Gebieten“.
Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland EU-Sanktionen gegen Israel blockiert.
Schon im April blockierte Deutschland eine Abstimmung über Sanktionen gegen Israel, obwohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dafür war. Konkret ging es um die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, durch das Israel einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhält und EU-Fördergelder bekommt. Deutschland bezeichnete den Versuch einer Abstimmung als „unangebracht“ und verhinderte ein Vorgehen der EU. Auch der Versuch der EU, Sanktionen gegen die faschistischen israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich zu erlassen, scheiterte im Juni an einer deutschen Blockade.
Der Internationale Gerichtshof stuft Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal ein. Die Besatzung müsse laut Gericht sofort beendet werden. Die illegale Besatzung und Besiedlung dürfe von niemandem anerkannt werden. Zudem hält der Gerichtshof fest, dass Israel dort das Verbrechen der Apartheid begeht.
Israel did it in 1948
Israel did it in 1956
Israel did it in 1967
Israel did it in 1982
Israel did it in 2002
Israel did it in 2008
Israel did it in 2014, 2021, 2023, 2024
Israel is doing it in 2026
78 years of genocide continues!!
Lindsey Graham ist tot. Der einflussreiche US-Senator starb in der Nacht an Herzversagen. Israels faschistischer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir trauert um ihn und nennt ihn „einen der größten Freunde Israels“. Auch Israels vom Internationalen Gerichtshof gesuchter Premierminister Benjamin Netanyahu nennt ihn zudem auch, einen seiner eigenen größten Freunde.
Graham warb öffentlich für totale Unterstützung Israels: „Wir sind hier in einem Religionskrieg. Ich bin mit Israel. Tut was zur Hölle ihr tun müsst, um euch zu verteidigen. Macht Gaza dem Erdboden gleich“, sagte der US-Senator bei Fox News.
Bis zuletzt war Lindsey Graham als Anhänger Israels bekannt. Er unterstützte die illegale israelische Besatzung Gazas, des Westjordanlands, Syriens, Südlibanons und Ost-Jerusalems.
Lindsey Graham verharmloste den Nationalsozialismus. Die Hamas war für ihn schlimmer als die SS.
Er verglich Gaza mit Hiroshima und Nagasaki und forderte, dass Israel „alles erhält, was es braucht“. Experten sahen darin eine Aufforderung, Gaza mithilfe einer Atombombe zu vernichten, wie auch Hiroshima und Nagasaki in Japan.
Strafverfolgung gegen Israels Regime versuchte Graham vehement zu bekämpfen. Er schrieb dem Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshof einen Drohbrief und sagte: „Dieses Gericht ist für Afrikaner“.
Als Israels Militär die Global Sumud Flotilla auf dem Weg nach Gaza überfiel und die Aktivisten verschleppte, sagte Graham: „Ich hoffe Gretta und ihre Freunde können schwimmen.“ Graham starb im Alter von 71 Jahren nach einer Rückkehr von einer Reise. Vor seiner Karriere als US-Abgeordneter war der Jurist im US-Millitär und zwischenzeitlich auch in Deutschland stationiert.