Falk 3️⃣2️⃣7️⃣

Ich war 327 Tage lang kein Sklave.
327 Tage war ich frei.

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NÄCHSTE BUNDESPRÄSIDENTIN

Merz erwartet von Aigner „Härte“, um einen AfD-Kanzler zu verhindern

Als Bundespräsidentin soll Aigner 2029 eine AfD-Regierung blockieren. Das sagt Merz offen und traut ihr „die Härte“ für „unsere Demokratie“ zu. Was soll sie tun, und welche Möglichkeiten gibt ihr das Grundgesetz?

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Morgen (12.11.) werden Witkoff und ich nach Moskau reisen, um uns mit Putin zu treffen – Kushner.

Weitere Aussagen:

Wir haben erhebliche Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine erzielt;

Es wird nach Möglichkeiten gesucht, europäische Länder in das Verhandlungsformat einzubeziehen;

Die Verhandlungen in Abu Dhabi sind ein erster guter Schritt;

Es wäre großartig, wenn sich Putin und Selenskyj treffen würden;

Für Europa ist es schwieriger, einen gemeinsamen Vertreter zu wählen, als Russland davon zu überzeugen, Europa an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

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Die SPD fordert eine weitreichende Ausweitung des Bleiberechts für Flüchtlinge. Vor allem Syrer und Ukrainer sollen auch dann dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, wenn ihr bisheriger Schutzstatus wegfällt – selbst wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten können.

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„Sollte ich Angst haben vor dem, was der deutsche Kanzler sagt?“ Fico berichtete, dass Merz ihn angebrüllt habe, weil er ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert hatte. Die Worte des slowakischen Premierministers zitiert das Portal Dennik N.

Fico hatte sich zuvor wiederholt für die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen für Gas und Öl aus Russland ausgesprochen und diese blockiert.

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Thomas Markle, der Vater von Meghan Markle, wurde erneut in Haft genommen, weil er seine elektronische Fußfessel abgenommen hat, berichtet AP.

Nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft in der vergangenen Woche befand sich der 82-jährige unter Hausarrest in einem Seniorenheim im US-Bundesstaat Florida.

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Der AfD-Politiker Martin Sichert wurde wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen. Nun ist er mit seiner Forderung nach Wahlwiederholung vor dem Kreistag gescheitert.

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AUSLÄNDERKRIMINALITÄT

Tunesier belästigen Deutsche im ICE sexuell und filmen die Tat

Eine 21jährige wird während einer ICE-Fahrt von einem Tunesier sexuell belästigt, begrapscht und beleidigt. Ein weiterer Nordafrikaner filmt die Szene filmt und stellt die Bilder ins Netz.

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SOZIALLEISTUNGEN

60 Prozent des Bürgergeldes für Familien gehen an Ausländer

Brisante Regierungszahlen zeigen, wie stark sich die Grundsicherung in Deutschland verändert hat. In Haushalten mit minderjährigen Kindern fließt inzwischen der größere Teil der Leistungen an Ausländer. Eine Entwicklung ist besonders auffällig.

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Weidel: „Überparteilichkeit können wir von Ilse Aigner anscheinend nicht erwarten”

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Entscheidung der Bundespräsidentschaftskandidatin Ilse Aigner (CSU) kritisiert, sich nicht bei der AfD-Bundestagsfraktion vorzustellen.

#NIUS

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Jetzt auch Darmstadt: Auf dem dortigen Weihnachtsmarkt wird in diesem Winter die Bezeichnung „Lumumba“ für Kakao mit Rum von den Ständen verbannt. Absurd!

▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: https://t.co/GTQE6JfEjf

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China: Handelsüberschuss knackt Billionen-Marke

Chinas Handelsüberschuss erreicht 1,04 Billionen Dollar. Exporte nach Deutschland steigen um 33,5 Prozent, Autoexporte um 68,2 Prozent.

#NIUS

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Immer mehr Syrer werden Deutsche – das war nie geplant

Syrische Migranten sollten Schutz bekommen, bis der Bürgerkrieg enden würde. Der endete vor zwei Jahren, doch die Syrer bleiben.

#NIUS

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Elon #Musk:
Der #Cybertruck ist nicht unrentabel, aber Tesla wird seine Produktion einstellen, um den #Cybercab herzustellen.

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Tino Chrupalla kritisiert die amerikanische Abschiebepraxis – und bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen. Doch nun räumt ausgerechnet Donald Trump ein, sein Abschiebekurs könne zu hart gewesen sein und ihm bei den Kongresswahlen geschadet haben.

▶️ Mehr dazu: https://t.co/Q3oavcYdpr

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@ntvde Es muss eine Frau sein? Da fällt mir nur eine ein.
Gloria Fürstin von Thurn und Taxis
Keine andere Frau ist akzeptabel.

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Kickls nächste Forderung: Wer Asyl erhält, soll niemals Österreicher werden

Ein österreichischer Pass trotz Asylstatus? Damit soll nach den Vorstellungen der FPÖ Schluss sein. Die Partei fordert ein dauerhaftes Einbürgerungsverbot für anerkannte Flüchtlinge. Zusätzlich sollen reguläre Zuwanderer künftig 15 Jahre auf die Staatsbürgerschaft warten.

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bei Sarah Bosetti mögliche Mieterhöhungen nach den geplanten Vergesellschaftungen eingeräumt. Auf mehrfaches Nachhaken gerät sie ins Straucheln und bestreitet, jemals Mietsenkungen versprochen zu haben.

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Gefährlicher Straftäter aus Bremer Psychiatrie geflohen

In Bremen ist ein als gefährlich eingestufter Straftäter aus einer forensischen Klinik geflohen. Der 49-jährige Kaan Hayrat war wegen schwerer Straftaten zwangsweise im Klinikum Bremen-Ost untergebracht.

#NIUS

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Neue Töne aus Magdeburg: CDU schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht mehr aus

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will Anträge der AfD im Landtag nicht mehr allein wegen der Partei ablehnen. Wie Sven Schulze gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte, wolle man in Zukunft von Fall zu Fall entscheiden. Maßstab sei nur, ob ein Antrag dem Land nütze.

Ebenso findet er es unproblematisch, wenn eigene Anträge mit AfD-Stimmen durchkommen. Gleichzeitig betonte Schulze: „Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind.“ Partei und Fraktion würden einbringen, was sie für richtig halten. Das gelte unabhängig davon, welche Gruppen dem zustimmen wollten.

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NRW chartert eine Boeing 737 für die Abschiebung eines einzigen Libanesen nach Bulgarien. Geschätzte Kosten: mehr als 60.000 Euro.

#NIUS

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