Aber wie steht es nun konkret um das AG Bamberg und die Strafe für den Chef vom "Deutschland-Kurier"?
Ich sag es ungerne, weil mir Plattform und Chef zutiefst widerstreben.
Aber das Urteil aus Bamberg ist nach alledem ein eindeutiger Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 GG. No further questions.
Und jetzt müssen alle Bayern tapfer sein:
Bayerische Gerichte haben den Ruf besonderer Härte und Unnachgiebigkeit, aber eben auch besonderer Vorstellungen vom Rechtsstaat. Gustl Ferdinand Mollath war da nur das prominenteste Beispiel der vergangenen Jahre.
Deshalb sind sie aber gerade nicht immer verfassungskonform.
Und in Bamberg ist eine schlicht unvertretbare juristische Entscheidung getroffen worden. Ich finde "ich hasse Meinungsfreiheit" dumm und polemisch. Aber es ist offensichtlich eine Auseinandersetzung mit einer Innenministerin, die einen kontroversen Kurs fährt.
Das Urteil muss weg.
Dafür gibt es einen Rechtsmittelweg.
PS: Witzig finde ich, dass die Leute, die immer die "volle Härte des Strafrechts" in sehr komplexen Fällen nach BILD-Schlagzeile fordern, jetzt auf einmal die volle Härte des Gesetzes Schyce finden. Nur mal so.
So fühlt es sich am Empfängerende eben an.
https://t.co/TbQOsRTaYL
Letzte Woche ging es heiß her bei #Lanz: @frank_thelen bezieht sich auf Quantitätstheorie um die #Inflation zu erklären; Ulrike #Herrmann meint, dass sei nun absolut von gestern.
Um welche Theorie handelt es sich und inwiefern ist sie wirklich widerlegt? Ein 🧵1/10
Christian Lindner hat Milliarden an Steuergeld auf Spiel gesetzt, um sein Prestigeprojekt Tankrabatt durchzudrücken.
Wir veröffentlichen hunderte Seiten an internen Unterlagen aus dem Finanzministerium. Sie zeigen: Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben.
Wir verlosen 2 Deutschland Trikots mit Beflockung! 🇩🇪🔥
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Gewinnspiel endet am 03.04. um 20 Uhr, viel Glück 👍🏼
In today's #vatniksoup, I'll talk briefly about the Community Notes system and why it doesn't work. I've previously stated that the Community Notes mechanism is a "mob rule" and can be played easily by big accounts and troll farms.
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@Strongoddd @Ewoodtser @PaterRick2 @ElliotStabler92 Hat jemand auch einen offiziellen Nachweis und nicht irgendeinen komischen Ausschnitt auf X?
Online findet man nichtmal was zur dieser Aufbaukonferenz im Sommer.
Fake News und agenda-durchsetzte Fehlanalysen sind inzwischen Teil der Kriegsführung. Auch abseits des Kriegsgebietes. Ein besonders dramatisches Beispiel für professionelle Desinformation ist der selbsternannte "Journalist" Tarek Bae. Eine Analyse seiner "Inhalte". 🧵:
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Next month marks the 25th anniversary of Rockstar Games. Thanks to the incredible support of our players worldwide, we have had the opportunity to create games we are truly passionate about.
Amir Weitmann, powerful member of Netanyahu’s Likud party in Israel, went live on Russia Today and, oh Boy, tore into Russia’s stance. I was only waiting for him to step through the screen. What an epic statement.
This is exactly what will resonate in Moscow, especially with Putin.
#Israel #Russia #Ukraine