Dass die Koalitionsgespräche vor dem Aus stehen, überrascht kaum. Wer den Wohnungsbau durch Auflagen erstickt und die Verwaltung lähmt, findet keinen gemeinsamen Nenner für Fortschritt. Berlin braucht endlich echte Lösungen für die Stadt. (jb). #Berlin#Wohnungsbau#FDP
Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. Die aktuelle Haushaltslücke ist das Resultat jahrelang verschleppter Strukturreformen. Statt neuer Steuern braucht es eine klare Priorisierung der staatlichen Aufgaben. (jb) #Politik#FDP
Milliardeninvestitionen aus Katar sind kein Ersatz für eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Wer den Standort durch hohe Steuern und zu viel Regulierung schwächt, macht sich abhängig. Wohlstand braucht weltweit attraktive Bedingungen für alle. (jb). #Wirtschaft#Standortpolitik#FDP
Der Abschied vom Palais Populaire ist ein Verlust für die kulturelle Vielfalt in Mitte. Wahre Attraktivität entsteht durch private Akteure, die Berlin beleben, statt durch eine Politik, die den Raum nur verwaltet und den Markt ausbremst. (jb) #Berlin#Kulturpolitik#FDP
Die Debatte über Meinungsfreiheit ist kein Luxusgut, sondern das Fundament unserer Wirtschaft. Innovation gedeiht nur dort, wo Ideen frei ausgetauscht und kritisch geprüft werden können. Wer den Diskurs deckelt, bremst den Wohlstand nachhaltig. (jb) #Meinungsfreiheit#FDP
Der FDP-Bundesvorsitzende @KubickiWo verurteilte den Angriff. „Die gesamte FDP steht hinter Karoline Preisler. Und an die Angreifer: Euer Hass wird nicht siegen. Ihr werdet noch spüren, wozu der liberale Rechtsstaat fähig ist.“
https://t.co/wfiPbNurwC
Ein Böllerverbot ist reine Symptombekämpfung. Wenn Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei überfordert sind, liegt das an mangelnder Präsenz und fehlender Durchsetzung des Rechts, nicht an Feuerwerkskörpern. Sicherheit braucht Rechtsstaatlichkeit. (jb) #Berlin#FDP
Ein Rechtsstaat muss Freiheit ermöglichen, statt sie durch bürokratische Genehmigungsstaus zu ersticken. Lange Wartezeiten sind ein Angriff auf die unternehmerische Selbstbestimmung. Wir brauchen daher eine echte Genehmigungsfiktion für alle Verfahren. (jb) #Politik#FDP
Berlin bewirbt sich für die Expo 2035, während Bürger monatelang auf einen Termin im Bürgeramt warten. Wer internationale Großprojekte stemmen will, muss erst einmal die eigene Verwaltung digitalisieren und effizient führen. Das ist die Basis. (jb) #Berlin#Verwaltungsreform#FDP
Wir haben da ein paar Einsparideen, statt den Bürger weiter zu melken:
- Bürgergeld für Nicht-Staatsbürger, 21,7 Mrd.: AFUERA!
- Vollversorgung für Ausreisepflichtige, 1,0 Mrd.: AFUERA!
- Heizungsförderung, 12,6 Mrd.: AFUERA!
- Mütterrente III, 5 Mrd. jährlich: AFUERA!
- NGO-Förderung, fast 5 Mrd. in fünf Jahren: AFUERA!
- Klimageld fürs Ausland, 4,7 Mrd.: AFUERA!
- 3,6 Mrd. mehr für Bundespersonal: AFUERA!
- E-Auto-Prämie, 3 Mrd.: AFUERA!
- Kanzleramt-Anbau, 777 Mio.: AFUERA!
- Kindergeld aufs Auslandskonto, 528 Mio.: AFUERA!
- "Demokratie leben", 191 Mio.: AFUERA!
- Bundeszentrale für politische Bildung, 103 Mio.: AFUERA!
- Radwege in Peru, 44 Mio.: AFUERA!
- Antidiskriminierungsstelle, 14 Mio.: AFUERA!
- Bundesstiftung Gleichstellung, 6 Mio.: AFUERA!
- Klimaschutzverträge, bis zu 5 Mrd.: AFUERA!
- Wasserstoff-Subventionen, 2,9 Mrd.: AFUERA!
- Beamtenstatus für Nicht-Hoheitliche, bis zu 16 Mrd. jährlich: AFUERA!
- Pension nach nur 2 Jahren im letzten Amt: AFUERA!
- Beihilfe ohne Selbstbehalt, 6,6 Mrd.: AFUERA!
#FDP #Klinbeil #Haushalt (jb)
Die SPD will in Berlin "antipalästinensischen Rassismus" erfassen lassen. Selbst Fachleute halten den Begriff für eine erfundene Kategorie. Berlin hat ein massives Antisemitismusproblem. Die SPD verhandelt mit Linken und Grünen und hat offensichtlich ganz andere Sorgen. Mit der Mitte der Gesellschaft hat diese Partei nichts mehr zu tun. (jb)
#FDP #Antisemitismus #Berlin
Wir haben da ein paar Einsparideen, statt den Bürger weiter zu melken:
- Bürgergeld für Nicht-Staatsbürger, 21,7 Mrd.: AFUERA!
- Vollversorgung für Ausreisepflichtige, 1,0 Mrd.: AFUERA!
- Heizungsförderung, 12,6 Mrd.: AFUERA!
- Mütterrente III, 5 Mrd. jährlich: AFUERA!
- NGO-Förderung, fast 5 Mrd. in fünf Jahren: AFUERA!
- Klimageld fürs Ausland, 4,7 Mrd.: AFUERA!
- 3,6 Mrd. mehr für Bundespersonal: AFUERA!
- E-Auto-Prämie, 3 Mrd.: AFUERA!
- Kanzleramt-Anbau, 777 Mio.: AFUERA!
- Kindergeld aufs Auslandskonto, 528 Mio.: AFUERA!
- "Demokratie leben", 191 Mio.: AFUERA!
- Bundeszentrale für politische Bildung, 103 Mio.: AFUERA!
- Radwege in Peru, 44 Mio.: AFUERA!
- Antidiskriminierungsstelle, 14 Mio.: AFUERA!
- Bundesstiftung Gleichstellung, 6 Mio.: AFUERA!
- Klimaschutzverträge, bis zu 5 Mrd.: AFUERA!
- Wasserstoff-Subventionen, 2,9 Mrd.: AFUERA!
- Beamtenstatus für Nicht-Hoheitliche, bis zu 16 Mrd. jährlich: AFUERA!
- Pension nach nur 2 Jahren im letzten Amt: AFUERA!
- Beihilfe ohne Selbstbehalt, 6,6 Mrd.: AFUERA!
#FDP #Klinbeil #Haushalt (jb)
Unser Land erfindet sich gerade an vielen Stellen neu. Deshalb ist jetzt die richtige Zeit, ein Zielbild für #Deutschland2035 zu entwickeln. Wir starten dazu den breit angelegten Dialogprozess "Deutschland 2035".
➡️ Hier mehr erfahren und mitmachen: https://t.co/Ifusrbn7OO
Dass sich Schüler an den beliebtesten Gymnasien in Mitte drängen, ist die logische Folge eines Mangels an Alternativen. Ein liberaler Rechtsstaat sollte das Bildungsangebot durch Wettbewerb ausweiten, statt den Mangel nur zu verwalten. (jb) #Bildung#BerlinMitte#FDP
Die digitale Privatsphäre ist kein Luxusgut, sondern ein fundamentales Bürgerrecht. Wer glaubt, durch totale Transparenz der Bürger Sicherheit zu gewinnen, verkennt, dass Freiheit ohne digitale Rückzugsräume nicht existieren kann. Das ist essenziell. (jb) #Datenschutz#FDP
Dass die Gen Z in Berlin demonstriert, ist das logische Ergebnis einer Politik, die den Wohlstand der Zukunft durch Schulden und Stillstand verwaltet. Wer echte Veränderung will, muss den Markt befreien, statt nur Forderungen zu stellen. (jb). #Politik#GenerationZ#FDP
Wenn ein Rüstungs-Start-up Räume im Kraftwerk Mitte mietet, ist das gelebte unternehmerische Freiheit. Wer hier mit Empörung reagiert, statt den Beitrag zur technologischen Souveränität zu sehen, verwaltet nur den ideologischen Stillstand. (jb). #Politik#Rüstungsindustrie#FDP
Ein Antrag wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen ebenfalls zustimmen. Wer sein Abstimmungsverhalten davon abhängig macht, wie AfD, Linke oder sonst jemand votiert, überlässt anderen die Kontrolle über die eigene Politik. Dann reicht es schon, einem vernünftigen Vorschlag zuzustimmen, um ihn zu Fall zu bringen. Für uns als Partei ist es daher wichtig: Wir entscheiden in der Sache. Was wir für richtig halten, unterstützen wir. Was wir für falsch halten, lehnen wir ab. Zusammenarbeit oder Absprachen mit Extremisten schließen wir aus. Trotzdem sind Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der Frage, wer im Plenum sonst noch die Hand hebt. Eigentlich sollte das demokratischer Common Sense sein. (jb)
Ein Antrag wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen ebenfalls zustimmen. Wer sein Abstimmungsverhalten davon abhängig macht, wie AfD, Linke oder sonst jemand votiert, überlässt anderen die Kontrolle über die eigene Politik. Dann reicht es schon, einem vernünftigen Vorschlag zuzustimmen, um ihn zu Fall zu bringen. Für uns als Partei ist es daher wichtig: Wir entscheiden in der Sache. Was wir für richtig halten, unterstützen wir. Was wir für falsch halten, lehnen wir ab. Zusammenarbeit oder Absprachen mit Extremisten schließen wir aus. Trotzdem sind Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der Frage, wer im Plenum sonst noch die Hand hebt. Eigentlich sollte das demokratischer Common Sense sein. (jb)
#FDP #Berlin #Demokratie
Staatliche Immobilienverkäufe sind der richtige Weg, um den Haushalt nachhaltig zu entlasten. Wer die öffentliche Verwaltung schlanker machen will, muss sich konsequent von nicht betriebsnotwendigem Eigentum trennen, statt den Mangel nur zu verwalten. (jb). #Berlin#FDP
Das eigene Abstimmungsverhalten nicht vom Abstimmungsverhalten anderer Parteien abhängig zu machen, sollte eigentlich demokratischer "Common Sense" sein. Unabhängig davon, was man von der AfD hält. (jb)