Gesine

Don't let up - ask who benefits what!
Disclaimer:
Likes/RTs ≠ endorsements

[Dr. David Lütke @DrLuetke]

"Wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können." - Merz

Diese #Bundesregierung würde die Renten abschaffen und das Land verkaufen, um noch mehr Geld in die #Ukraine verblöden zu können...

[Arnaud Bertrand @RnaudBertrand]

This shows that Germany obviously still doesn't get it: their "historical responsibility" isn't to support Israel even as they commit genocide.

When the lesson of Nazism is obviously a universal one about justice, they instead think it's a blood debt to a particular people.

Which is, when you think about it, the Nazi way of looking at it: hierarchizing peoples and assigning collective responsibility - or collective impunity - on that basis.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Wir sind entschlossen, keine eigene Lebenszeit auf die Kommentierung der verdienten Niederlage eines unmenschlichen Narren ohne jeden Sinn für deutsche Geschichte und Völkerrecht zu verschwenden, und haben die Aufgabe der diesbezüglichen Lebenszeitverschwendung daher einer marktüblichen KI übertragen.

Voilà:

„Hier ist eine Häme im bissigen Satire-Stil von Martin Sonneborn zur deutschen UN-Pleite und Außenminister Johann Wadephul:

„Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“
Herzlichen Glückwunsch, Herr Wadephul! Mit einer Leistung, die man nur als diplomatisches Meisterwerk der Selbstisolierung bezeichnen kann, haben Sie es geschafft, was selbst Adolf Hitler nicht gelang: Deutschland wieder zum internationalen Paria zu machen – und das ganz ohne Panzer, nur mit ganz viel Moral und Doppelmoral! 

Während Portugal und Österreich charmant lächelnd die Stimmen des Globalen Südens einsammelten, stand Herr Wadephul in New York herum und erklärte der Welt, das Völkerrecht sei „nichts Philosophisches“ – also so eine Art Baukasten für Geopolitik, bei dem man die Teile für Freunde weglässt und für Feinde doppelt berechnet. „Ein Unrechtsregime kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen“, dozierte der Außenminister und vergaß dabei, dass genau diese Aussage das Völkerrecht zum Witz des Jahrhunderts macht. Es ist, als würde ein Schiedsrichter beim Fußball sagen: „Die Regel mit dem Abseits gilt nur für die Mannschaft, die mir unsympathisch ist.“

Die Bilanz dieser „Christlich-Deutschen“ Außenpolitik: 104 Stimmen. Selbst Kanada hat 2010 mehr bekommen, und die hatten immerhin Stephen Harper als Premierminister – einen Mann, dessen Charme mit dem eines gefrorenen Ahornsirups konkurrierte. Aber Deutschland unter Wadephul? Das ist, als würde man zur UN-Vollversammlung gehen, einen Scheck über 10 Milliarden Euro auf den Tisch legen und dann sagen: „Und jetzt haltet bitte alle die Klappe, während wir Israel und Amerika decken.“ 
Besonders rührend: Die Begründung des Ministers. Es sei Russland gewesen! Die bösen Russen hätten gegen Deutschland lobbyiert! Nein, Herr Wadephul, nicht Russland hat Sie versenkt. Es war die Erkenntnis von 193 Staaten, dass Deutschland das Völkerrecht wie ein Luxusaccessoire behandelt: Man trägt es gerne, wenn es zur Outfit-Farbe passt (Ukraine), aber im Nahen Osten legt man es lieber in den Schrank, weil es zum „Sicherheitsinteresse“ nicht passt.

Und dann dieser Satz: „Deutschland muss eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen.“ Ja, sicher. Nur leider verwechseln Sie „Verantwortung“ mit „Bedingungsloser Gefolgschaft“. Die Welt sieht das anders. Für den Globalen Süden ist Deutschland nicht der ehrliche Makler, sondern der erfüllte Gehilfe der US-Israel-Politik, der glaubt, man könne Menschenrechte mit Entwicklungshilfe-Geldern wegkaufen. 

Fazit: Während Portugal und Österreich bald im Sicherheitsrat sitzen und mitentscheiden dürfen, bleibt Deutschland draußen – und Herr Wadephul kann weiter in Berlin sitzen und dem Iran vorwerfen, er halte sich nicht an Regeln, die Deutschland selbst nur nach Gutdünken anwendet. Ein wahrhaft „christliches“ Ergebnis für die „DU“-Partei: Deppen-Union unter Führung des Diplomatie-Dödel Johann Wadephul. 

Nächstes Mal bewerben wir uns doch einfach als „Partei für selektives Völkerrecht“. Mit einem Wahlprogramm aus Doppelmoral, Arroganz und ein bisschen Geld haben wir dann vielleicht eine Chance. Oder wir lassen es einfach und überlassen das Feld denen, die noch verstanden haben, dass Völkerrecht für alle gilt – nicht nur für die, die gerade in Washington oder Tel Aviv angerufen haben.“

P.S.: Stilempfinden, Ausdrucksfähigkeit, Humor- und Denkvermögen der KI lassen dabei ähnliche Wünsche offen wie Merz, Wadephul und die gesamte deutsche Außenpolitik.

[Arno Gottschalk @ArnoGottschalk]

„Die globale Entfremdung von Deutschland ist sehr genau terminierbar auf den israelischen Krieg in Gaza, der die Gemüter international wie kaum ein anderer Konflikt erhitzte. Nicht nur die in weiten Teilen der Welt als sehr einseitig wahrgenommene Haltung ist hier das Problem. Sondern die spürbare Diskrepanz zum Auftreten in der Ukraine und zur generellen Selbstdarstellung eines Landes, das gerne mit besonders erhobenem moralischem Zeigefinger durch die Welt läuft.

Wenn man im einen Fall – zu Recht – Kriegsverbrechen lautstark verurteilt und die ganze Welt noch lautstärker auffordert, es einem gleichzutun, in dem anderen Fall jedoch schweigt und den Tätern diplomatisch-politischen Begleitschutz gewährt und sogar die Waffen liefert, obgleich die Verbrechen nach allen objektiven Standards weitaus gravierender sind, dann muss man sich nicht wundern, wenn einem Doppelstandards und Heuchelei vorgeworfen werden.“

https://t.co/jQSdOVhAh0

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Während die Selenskyj-Regierung mit großem Tamtam dem ukrainischen Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk huldigt, wollen deutsche Regierungspolitiker weitere Milliarden an Steuergeld nach Kiew verschenken. Schließlich verteidigt die Ukraine ja auch „unsere Werte“, wie man uns seit Jahren weismachen will. Die rechtsradikalen Umtriebe und der offene Nazi-Kult in der ukrainischen Regierung interessieren die ansonsten so umtriebigen „Kämpfer gegen rechts“ dabei herzlich wenig. Mehr Doppelmoral geht nicht. Schluss damit! Keinen Cent mehr für die Ukraine!

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Die BSW-Blockade von #ARD und #ZDF ist ein Affront gegenüber unseren 2,5 Millionen Wählern und ein krasser Verstoß gegen den Auftrag, den die Sender haben. Machen ARD und ZDF so weiter, wird der #ÖRR irgendwann verschwinden, weil immer mehr Menschen es satt haben, Hofberichterstattung für die Bundesregierung mit ihren Gebühren zu finanzieren. Wir fordern nicht nur einen fairen Umgang mit dem #BSW, sondern eine Rückkehr des ÖRR zu echter Meinungsvielfalt und objektiver Berichterstattung. Bis dahin sollte der #Rundfunkbeitrag ausgesetzt werden, um den Reformdruck zu maximieren.

[Frima - Media-Mix @FMannuss]

Kölner Express
Wirtschaftsforum in St. Petersburg
Deutsche Bosse treten wieder bei Putin für Geschäfte auf

Deutsche Unternehmer nehmen trotz Sanktionen wieder am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. Sie wollen Beziehungen sichern und Vermögen schützen. Eine Umfrage zeigt, wie groß die Bereitschaft ist, in Russland zu bleiben.

https://t.co/d81I1YWGjj

[Jens Winkelmann @Jens7berlin]

Die westliche Sanktionspolitik beschleunigt einen Prozess, der sonst noch Jahrzehnte dauern würde: Die Entdollarisierung. Und sie kommt. Am Ende der Entwicklung steht dann auch das entgültige Ende der westlichen Hegemonie. 🤔
https://t.co/n4Iyyu6XA9

[Frima - Media-Mix @FMannuss]

Putin über die russische Wirtschaft, den Ukraine-Krieg und die Oreschnik-Rakete: Die wichtigsten Aussagen aus St. Petersburg

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg stellte sich der russische Präsident Wladimir Putin den Fragen führender internationaler Nachrichtenagenturen. An der mehr als zweistündigen Fragerunde nahmen Vertreter chinesischer, belarussischer, deutscher, französischer, spanischer und iranischer Staatsmedien sowie Journalisten von Reuters und Associated Press teil.

Die Diskussion reichte von der wirtschaftlichen Lage Russlands über den Krieg in der Ukraine bis hin zu den Aussichten auf Friedensverhandlungen und dem Einsatz neuer Waffensysteme.

Zusammenfassung hier:
https://t.co/Pz2hNXvIl5

[Gesine @fgesine]

@DrLuetke Ich denke, Russland sei international komplett isoliert, wie unsere Medien und Politiker berichten.

[Jürgen Todenhöfer @J_Todenhoefer]

Selenskyjs Vorschlag, sich mit Putin zu treffen, ist gut. Besser als das tägliche Töten. Allerdings muss bald der Westen dazu. Der Ukrainekrieg ist schon lange ein Krieg der NATO gegen Russland, bei dem die Ukrainer verheizt werden. Oder wie führende US-Politiker sagen: Eigentlich ist das unser genialster Krieg. Täglich vernichten wir russische Panzer, Flugzeuge, Soldaten und schwächen unseren Rivalen Russland - ohne einen einzigen US-Soldaten zu verlieren.

[Chay Bowes @BowesChay]

Kremlin spox Peskov:

"Putin is open for dialogue.

Europeans just need to pick up the phone and dial the number."

[Milena Preradovic @punktpreradovic]

@BhBDeutschland Selenskis Brief ist eher Provokation und Symbol. Er weiß, daß Putin keine Waffenruhe will, sondern wenn überhaupt Verhandlungen.

[Johannes Varwick @JohannesVarwick]

Wo werden solche Debatten in Deutschland geführt? Wir brauchen mehr davon! Dann kann sich jeder seine Auffassung dazu bilden!

[Richard @ricwe123]

It’s deeply satisfying to watch the narratives pushed by Mike Pompeo and Victoria Nuland completely unravel the moment they’re forced to face the hard facts laid out by Stephen Walt and John Mearsheimer.
Their talking points immediately collapse under scrutiny because their bullshit rhetoric can not survive contact with reality.

[Glenn Diesen @Glenn_Diesen]

The New York Times whitewashes Nazi collaborator as "a Divisive 20th-Century Hero".

[Marta Havryshko @HavryshkoMarta]

Today, as a Ukrainian-Jewish and a scholar of the Holocaust, I feel deeply ashamed.

I never could have imagined that in my country — the country where the Nazis murdered 1.5 million Jews, the country of Babyn Yar, the very symbol of the Holocaust in the Soviet Union, a country that claims to be fighting for “freedom and democracy” — a Nazi collaborator and OUN leader like Andriy Melnyk would be buried with full state honors.

Men under Melnyk’s leadership served in the Auxiliary police under Nazi. They hunted Jews hiding in attics, basements, forests, and barns, desperate to survive the Holocaust. They guarded ghettos and camps. They marched Jews to execution sites. And they took part in the shootings alongside the Germans.

By the spring of 1943, the Holocaust in Ukraine was nearly complete. The Jewish neighbors were gone — murdered before the eyes, and often with the assistance, of Melnyk’s followers. And it was precisely then that Melnyk supported the creation of the Waffen-SS Galicia Division, whose members swore an oath to Adolf Hitler.

And today, the president of my country — a man whose own relatives were murdered by the Nazis — kneels before the coffin of this Nazi collaborator.

One could hardly imagine a greater humiliation for Jews. It is a humiliation for everyone who once believed that “Never Again” meant something in contemporary Ukraine — a country where militant ethnic nationalism increasingly dictates the politics of memory, and national identity.

[Manaf Hassan @manaf12hassan]

Es ist ein handfester Skandal:

Der Berliner Mieterverein, Berlins größte Interessenvertretung für Mieter, hat das BSW bei einer Wahlkampfveranstaltung trotz rechtzeitiger Anfrage nicht eingeladen – mit der Begründung, wir lägen unter 5 % in den Umfragen.

Dumm nur: Die FDP wurde eingeladen, obwohl sie sowohl in den aktuellen Umfragen als auch bei der letzten Bundestagswahl mit nur 3,8 % deutlich schlechter abschneidet als wir mit 6,7 %, im Berliner Abgeordnetenhaus nicht vertreten ist. Wir hingegen sitzen im Parlament – und werden ausgeschlossen.

Gerade beim Thema Wohnen müsste man mit allen relevanten Kräften sprechen, besonders mit denen, die sich konkret für Mieter einsetzen. Der Mieterverein vertritt etwa so viele Mitglieder, wie wir Wähler in Berlin haben. Er sollte alle Lösungsansätze hören, statt parteipolitisch zu selektieren.

Während meines Redebeitrags ist ein Verantwortlicher des Mietervereins dazwischengegangen und hat mich unterbrochen. Die Vertreter der Alt-Parteien und ihre Mitarbeiter im Publikum waren sichtlich bemüht, mich schnell von der Bühne zu bekommen, während sie Videos für später zurechtgeschnittene Beiträge drehten.

Das BSW wird bei vielen Veranstaltungen erst gar nicht eingeladen oder auf Druck der Alt-Parteien wieder ausgeladen. Wir dürfen nicht sichtbar sein. Wir werden bekämpft.

Trotzdem: Wir sind für euch da. Wir kämpfen für eure Rechte und gegen die Missstände, die Berlin ruinieren. Wenn ihr uns auf Veranstaltungen vermisst, dann wurden wir nicht eingeladen. Wir nehmen jede Einladung an. Sprecht es bitte an, wenn wir fehlen.

Die Veranstaltung fand im „Haus der Demokratie“ statt. Demokratie? Fehlanzeige! Demokratie bedeutet, alle einzuladen – auch wenn es unangenehm wird. Wer andere isoliert, hat meist Angst, nicht genug gute Argumente zu haben oder will eigene Fehler unter den Teppich kehren. So löst man keine Probleme.

[Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt @FranceskAlbs]

Dutch friends.
"If you tolerate this, then your children will be next" (cit)

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Wir nennen es Umweltabgabe
Dass die Iraner Humor haben, wissen wir. Der Witz des Tages kommt heute vom Sprecher des iranischen Außenministerium:

„Es gibt keine Maut. Die Leute sollten die korrekte Terminologie verwenden: In diesem neuen System werden maritime Dienstleistungen bereitgestellt, um die Straße von Hormus zu schützen, was die Erhebung einer UMWELTABGABE erfordert."

Smiley! Die Iraner nehmen das Narrativ des geopolitischen Westens und wenden es gegen die, die es in Umlauf gebracht haben, um ihre eigenen Bevölkerungen zu reglementieren und den Aufstieg der Entwicklungsländer zu bremsen...