„Die Klimaextremisten sitzen in der Union“, sagt Ulf Buermeyer (@vieuxrenard) bei @LageNation.
Das Problem sei, dass sich breite Teile der Union „in einer ideologischen Sackgasse verrannt haben. Aus meiner Sicht ist das nur noch mit Verbohrtheit & Lobbyeinfluss zu erklären.“
Wusstet ihr, dass die digitale Vernetzung im Gesundheitswesen (TI) weitgehend aus Versichertengeldern der Kassenpatienten finanziert wird?
Man erfährt aber nicht, wieviele Mrd das bisher gekostet hat.
Warum wird sowas von den Kassen bezahlt? (Es funktioniert übrigens lausig).
Es ist schon absurd, dass die Ampel die Bürger stärker entlastet hat als CDU und SPD, obwohl ihr rund 500 Milliarden weniger Sondervermögen zur Verfügung standen.
Outsourcing am Limit: sogar beim Lügen braucht diese Frau Hilfe von extern.
Wofür brauchen wir eigentlich noch den Mittelmann @BMWE_, wenn die fossile Lobby auch gleich selbst regieren könnte?
https://t.co/BFttYf8Mka
Katherina die Reiche lässt sich Positionspapiere von RWE, Gesetzestexte von EON und Argumente gegen Batteriespeicher von EnBW diktieren.
Auf welchen Gastank hat diese Frau eigentlich ihren Amtseid abgelegt und warum ist sie noch im Amt @Bundeskanzler?
Früher hätten Politiker für so eine korrupte Handlung wie die von KathErina Reiche zurück treten müssen. Aber seit mit Jens Spahn ist alles möglich.
Jeder der für sowas noch Ausreden findet macht sich mitschuldig an der Politikverdrossenheit in Deutschland
Katherina #Reiche soll bei Energiekonzern Argumente für Gaskraftwerke bestellt haben - hier mehr zur SPIEGEL-Recherche (ohne Paywall):
https://t.co/Xp5ffTrmec.
Übrigens war es @jensspahn, der während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister die Kassen gezwungen hat, ihre Rücklagen abzubauen.
Ein Großteil davon wurde für Pandemiekosten und teure Reformen verbraten.
Es gab schon damals viel Kritik dafür.
https://t.co/XKqiXEQKD1
Die Gaslobby hat auf Reiches Wunsch Argumente geliefert, um den Ausbau von Stromspeichern zu erschweren. Krass, denn es wird hier gerade massiv investiert, um die Erneuerbaren noch besser zu nutzen & der Vorgang wurde auch noch verschleiert & verspätet dem Lobbyregister gemeldet.
Es ist eine ideologische und lobbygetriebene Politik. #Reiche Und klar, WELT und BILD werden nicht 500 kritische Artikel dazu bringen, aber am Ende müssen Menschen und Umwelt tatsächlich diese fehlgeleiteten Entscheidungen sehr teuer bezahlen müssen.
In Deutschland zahlen Superreiche wesentlich niedrigere effektive Steuersätze als normale Arbeitnehmer. Das ist ungerecht und undemokratisch. https://t.co/2wQGXlry2R
Das Wirtschaftsministerium von Katherina #Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵