Man kann sich jetzt über die Buhrufe empören, die Debattenkultur beklagen o überrascht tun.
Man könnte aber auch die naheliegende Frage stellen: Warum reagiert ein Gewerkschaftspublikum auf Merz so? Zustimmung kann man nicht einfordern, die muss man sich politisch erarbeiten.
Steuergeschenke für Konzerne, keine Grenzen für die Aufrüstung, (mögl.) verfassungswidrige Verschärfung der Grundsicherung, rechtswidrige Zurückweisungen, privates Kapital in der Infrastruktur, mickrige Mindestlohnerhöhung,...
CDU: Wir geben der SPD zu viel und sind zu links! 🫠
Wenn ein SPD-Fraktionschef das ausgeschlossen hätte, wäre das eine Nachricht gewesen. Es geht nicht um Neuverschuldung jetzt, sondern um den Katastrophenfall, der derzeit nicht auszuschließen ist. Die Aufgeregtheit der Kommentierung ist vielsagender als die Aussage selbst.
𝗗𝗶𝗲 𝗻𝗲𝘂𝗲 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲-𝗘𝗶𝗻𝗶𝗴𝘂���𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗖𝗗𝗨𝗖𝗦𝗨 𝘂𝗻𝗱 𝗦𝗣𝗗 𝘇𝗲𝗶𝗴𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗴𝗮𝗻𝘇𝗲 𝗗𝗶𝗹𝗲𝗺𝗺𝗮 𝗱𝗲𝗿 𝗱𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗣𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸:
Wir bauen jetzt im Eiltempo Gaskraftwerke im Süden, die bei ihrer Fertigstellung in den 2030ern technologisch längst von der Realität überholt sein könnten.
Warum? Weil unter der Großen Koalition wertvolle Jahre verspielt wurden. 2015 wäre dieser Pfad eine logische Brücke gewesen – heute ist es ein Wettlauf gegen die Zeit. ⏱️
#Habeck und das damalige BMWK mussten vor drei Jahren einen Transformationsmotor starten, der jahrelang im Leerlauf feststeckte.
Doch der Zeitfaktor lässt sich nicht einfach wegdiskutieren: Während die Planung für neue Gaskraftwerke Jahre verschlingt, rast der Ausbau von Speichern und Erneuerbaren mit Lichtgeschwindigkeit voran. 📈
𝗗𝗮𝘀 𝗥𝗶𝘀𝗶𝗸𝗼:Wenn diese Kraftwerke endlich ans Netz gehen, sind sie wirtschaftlich vielleicht schon „Ruinen“. Ein extrem teurer Sicherheitsgurt für eine Lücke, die Speicher bis dahin eventuell schon effizienter füllen. 🔋
Besonders brisant: Anstatt die Ursachen im Netzbau rechtzeitig gelöst zu haben, wird nun im Norden der Zubau durch den Wegfall von Redispatch-Entschädigungen faktisch gebremst, um den Süden zu stützen. Ein Systemumbau auf dem Rücken der Endkunden, die diese Doppelstrukturen über die Netzentgelte mitfinanzieren. 💶
Wir zahlen jetzt den Preis für die Untätigkeit vergangener Jahrzehnte – mit einer Strategie, die hoffentlich nicht an der technologischen Zukunft vorbeibaut.
#Energiewende #Strompreis #Netzausbau #Habeck #EEG #Speicher #Kraftwerksstrategie #CDUCSU #SPD
Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion und die Parteiführung
Meine stille Kritik an einer verlorenen Partei
Sehr geehrte Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion,
sehr geehrte Damen und Herren der Parteiführung,
dies ist keine Kritik von außen.
Es ist eine Kritik aus der Enttäuschung heraus.
Aus der Enttäuschung darüber, dass eine Partei, die einmal für sozialen Ausgleich, Fortschritt, Aufstieg und Schutz der Schwächeren stand, heute kaum noch erkennen lässt, wofür sie eigentlich noch steht.
In der Ampel war zumindest noch etwas sichtbar: der Wille zur Modernisierung, zur sozialen Abfederung, zur Unterstützung des Klimaschutzes, zu einem Staat, der nicht nur verwaltet, sondern gestalten will. Gewiss, auch dort lief nicht alles gut. Aber es gab immerhin noch Ansätze, ein eigenes Profil, eine erkennbare Richtung.
Und heute?
Heute wirkt die SPD wie ein Anhängsel der CDU/CSU.
Nicht wie ein Korrektiv.
Nicht wie eine gestaltende Kraft.
Nicht wie eine Partei mit eigener sozialdemokratischer Handschrift.
Sondern wie eine politische Begleiterscheinung, die mitträgt, abnickt und schweigt.
Statt den Sozialstaat grundlegend zu reformieren, statt Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung endlich ehrlich, tragfähig und gerecht aufzustellen, wird wieder nur an Symptomen herumgedoktert. Es bleibt bei Stückwerk. Bei halben Maßnahmen. Bei politischen Reparaturversuchen, deren Preis am Ende wieder jene zahlen, die ohnehin schon immer zahlen: Versicherte, Arbeitnehmer, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Gerade dort, wo die SPD früher ihren Daseinsgrund hatte, ist sie heute kaum noch zu hören.
Auch industriepolitisch wirkt das alles wie ein Rückzug in die Vergangenheit.
Statt auf Innovation, technologische Modernisierung und die Märkte von morgen zu setzen, klammert man sich an Modelle von gestern. Das Festhalten am Verbrenner wird als Standortpolitik verkauft, obwohl zentrale Absatzmärkte längst in andere Richtungen gehen. Wer so Politik macht, verteidigt nicht die Zukunft der Industrie, sondern verwaltet ihren Rückstand.
Noch schwerer wiegt das energiepolitische Bild.
Dass sich eine SPD dem fossilen Denken so bereitwillig unterordnet, dass sie beim Gaswahn mitläuft und bei den erneuerbaren Energien ihre eigene Klarheit verliert, ist nicht nur strategisch falsch. Es ist auch ein Verrat an dem Anspruch, Politik für die Zukunft dieses Landes zu machen.
Und genau hier liegt das eigentliche Problem:
Die SPD scheint nicht nur Stimmen zu verlieren. Sie verliert ihren Kern.
Sie verliert ihre Erkennbarkeit.
Sie verliert ihre politische Würde als eigenständige Kraft.
Mit jeder Wahl schrumpft ihr Balken.
Mit jeder Analyse nach einer Niederlage wächst der Eindruck, dass ihr zwar die Zahlen betrachtet, aber die Ursache nicht begreift. Der Markenkern ist nicht deshalb verblasst, weil die SPD zu sozial, zu modern oder zu mutig gewesen wäre. Er verblasst, weil sie aufgehört hat, als SPD klar erkennbar zu handeln.
Immer mehr Menschen fragen sich inzwischen nicht mehr, ob die SPD noch gewinnen kann.
Sie fragen sich etwas viel Grundsätzlicheres:
Wofür soll man sie überhaupt noch wählen?
Und das ist verheerend.
Denn Parteien verschwinden nicht zuerst aus Parlamenten.
Sie verschwinden zuerst aus den Köpfen.
Aus der Vorstellung, dass sie noch gebraucht werden.
Aus dem Gefühl, dass sie noch einen Unterschied machen.
Die SPD war einmal mehr als nur eine Partei.
Sie war ein politisches Versprechen.
Für Arbeitnehmer.
Für soziale Sicherheit.
Für Fortschritt mit Gerechtigkeit.
Für ein Land, das wirtschaftlich stark sein kann, ohne menschlich kalt zu werden.
Wer dieses Versprechen aufgibt, verliert nicht nur Wahlen.
Er verliert seinen Sinn.
Noch ist es nicht zu spät.
Aber der Weg, auf dem ihr euch befindet, führt nicht zurück zu alter Stärke, sondern tiefer in die Bedeutungslosigkeit. Nicht weil euch niemand zuhört, sondern weil ihr selbst immer weniger zu sagen habt, das nach SPD klingt.
Ein Kumpel schreibt im Rahmen seiner Bachelorarbeit eine neue Benutzeroberfläche für die Apple Watch App eines smarten Fahrradschlosses. Dafür bräuchte er ein paar Tester, die ihm Feedback geben. Über jedes Feedback ist er dankbar!
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Geheimpapier zur Kraftwerksstrategie: RWE drängt auf Hürden für Batteriespeicher und Privilegien für Gas: Ein internes RWE-Papier zur Kraftwerksstrategie, das pv magazine vorliegt, formuliert klare… https://t.co/OwYMZju9dA #Photovoltaik#ErneuerbareEnergien#Solarenergie
Zwei konkurrierende Narrative prägen die Debatte zur Sozialpolitik: Die einen sagen, der Sozialstaat explodiere. Für andere wird er kaputtgespart. Beides ist falsch. https://t.co/JjAiqykqMd